Streit um Ausschluss der AfD: Klöckner will keinen „Regierungstalk“ - SWR denkt noch einmal nach
Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hat die Fernsehdebatte vor der Landtagswahl abgesagt. Der Südwestrundfunk überdenkt die TV-Debatten vor den Wahlen noch einmal.
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Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der Fernsehdiskussion im Südwestrundfunk (SWR) vor der Landtagswahl am 13. März abgesagt. Die Landespartei begründete die Absage mit einer "skandalösen Einflussnahme der SPD", auf deren Betreiben hin der Sender sich gegen eine Einladung der bislang nicht im Landtag vertretenen FDP, AfD und Linken an der sogenannten Elefantenrunde entschieden haben soll.
Der SWR reagierte auf Klöckners Absage und die Kritik: „Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren“, sagte Intendant Peter Boudgoust. SWR-Sprecherin Anja Görzel sagte dem Evangelischen Pressedienst epd bemerkenswert knapp: „Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt.“
Den Vorwürfen, sich von SPD und Grünen erpresst haben zu lassen, entgegnete Boudgoust: „Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. Der Sender sei „der politischen Neutralität verpflichtet und hinterfrage in allen Angeboten alle relevanten Positionen: „Wir verschweigen keine Meinungen.“ Dass Boudgoust eine solche Selbstverständlichkeit so deutlich erklären muss, zeigt, wie sehr der Sender unter Druck geraten ist. Nach der Absage von Klöckner scheint klar, dass er an seinen Plänen vom Mittwoch nicht festhalten kann, nur eine Runde mit SPD, CDU und Grünen zu senden.
Der SWR appelliert
„Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung“, erklärte Boudgoust nun am Donnerstag. Nach der Absage von Klöckner sei den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz für den 10. März „die Grundlage entzogen“: „Diese können nur dann stattfinden, wenn sich dieser alle relevanten Parteien stellen.“ Deshalb appelliere der SWR an die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen. „Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen“, sagte Boudgoust.
Zu dieser Forderung brauchte es allerdings die Absage von Klöckner – am Mittwoch hatte Boudgoust mit den Absagedrohungen der Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz, Kretschmann (Grüne) und Dreyer (SPD) gerade das Format begründet, gegen das Klöckner nun protestiert.
Entweder dürfte es am 10. März also eine Fernsehdebatte geben mit allen Spitzenkandidaten der Parteien, die in den Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde liegen – oder es gibt keine. Und der Ball liegt mit Boudgousts Erklärung erneut bei SPD, CDU und den Grünen.
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, begründete Klöckners Absage damit, dass „wir mit unserer Teilnahme die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen würden.“ In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR zuvor ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe.
Die Ausgrenzung der AfD , die Umfragen zufolge im März große Chancen hat, in die Parlamente von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzuziehen, ist bei Journalisten und Politikern umstritten. Schnieder verwies auf die „verheerende Wirkung“ des Verhaltens von Dreyer, die auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!“ Niemand dürfe sich dann über Politikverdrossenheit und Kritik an Medien wundern. Politiker hätten „auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun“. „Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Klöckner stellte gegenüber der „Welt“ klar, es gehe ihr „nicht primär um die Absage an die AfD“ und sie bestehe auch nicht auf die FDP: „Ich bestehe auf ein klares Verfahren.“
Der baden-württembergische CDU- Spitzenkandidat Guido Wolf bleibt laut „FAZ“ bei seiner Zusage zur Fernsehdiskussion im SWR.
Die AfD erwägt eine Klage gegen ihren geplanten Ausschluss.