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Eine Frau mit Kippa als Zeichen gegen Antisemitismus bei einer Demonstration in Berlin.
© Britta Pedersen/picture alliance / dpa
Exklusiv

Demokratie Jüdisches Bündnis fordert Antisemitismus-Check

Wer mit staatlichen Stellen zusammenarbeitet, soll sich künftig klar von Antisemitismus und Israel-Hass distanzieren müssen. Das fordert ein jüdisches Bündnis in einer Grundsatzerklärung.

Mehrere jüdische Organisationen und Gemeinden haben in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung von den Regierungsstellen in der Bundesrepublik ein entschiedenes Handeln und mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. Demnach sollten staatlich geförderte Demokratieprojekte, aber auch muslimische Verbände, die etwa am neuen Berliner Institut für islamische Theologie beteiligt sind, ein ausdrückliches Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen, heißt es in der Erklärung, die am Montag in Berlin vorgestellt werden soll und die dem Tagesspiegel vorliegt. Zugleich fordern die Unterzeichner mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Antisemitismus von Muslimen.

Bekenntnissen müssten Taten folgen

Die Vorsitzende des Jüdischen Forums, Lala Süsskind, wird mit den Worten zitiert: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen.“ Dass der muslimische Antisemitismus durch Muslimfeinde instrumentalisiert werde, könne nicht durch Relativieren verhindert werden. Das Verharmlosen schade „einer wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus“ und wirke auf die Opfer wie Hohn. Die Bekenntnisse des Bundestages und mehrerer Landesparlamente zum Kampf gegen Antisemitismus seien ein Fortschritt, dem müssten nun Taten folgen.

30 Organisationen und Personen sind dabei

Die vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) formulierte Grundsatzerklärung wird den Angaben zufolge von mehr als 30 Organisationen und Personen unterstützt. Darunter sind mehrere jüdische Gemeinden, zwei Landesverbände, mehrere Organisationen, das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien der Universität Potsdam (MMZ), die Amadeu Antonio Stiftung, der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) und der Musiker Andrej Hermlin.

Die Grundsatzerklärung ist an Bundesministerien und Landesregierungen, Parlamentarier und parteinahe politische Stiftungen, vor allem aber an den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, gerichtet. „Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ist der Lackmustest für die deutsche Demokratie nach der Shoah“, heißt es.

Bessere Schulungen gefordert

Antisemitismus sei immer auch ein Angriff auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie auf das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen. Damit der Kampf gegen Antisemitismus Erfolg hat, müsse anerkannt werden, dass dieser nicht einfach eine Unterform von Rassismus und auch nicht mit Muslimfeindlichkeit gleichzusetzen sei. Und es müssten die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten Judenfeindschaft berücksichtigt werden.

Zugleich sollten die Erfahrungen von Menschen, die Antisemitismus durch Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt erfahren, ernster genommen werden und in den Lagebeurteilungen der Behörden Eingang finden. Zudem müssten in Polizei, Justiz, Schulen und in der Flüchtlingshilfe in Sachen Antisemitismus besser geschult werden. Gefordert wird auch die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Demokratie-Förderprogrammen.

Auch Mitgliedsverbändes des Islam-Instituts im Fokus

Gerade bei der Zusammenarbeit mit religiösen Verbänden müsse die Bereitschaft dazu als zentrales Kriterium eingefordert werden. Als Beispiel werden auch die Mitgliedsverbände des Beirats des kürzlich gegründeten Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt Universität genannt. Zwei am theologischen Beirat beteiligte Verbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, die als verlängerter Arm Irans gilt, wollte sich etwa nicht vom Al-Quds-Tag in Berlin distanzieren, einige Vertreter sollen daran sogar teilgenommen haben.

Erst am Samstag hatte der Inhaber des Berliner Restaurants "Feinberg's" in einem zwischenzeitlich gelöschten Facebook-Beitrag eine Reihe von Morddrohungen und Hassmails inklusive Exekutionsvideos publik gemacht. Als Grund für die Veröffentlichung erklärte Yorai Feinberg, dass "es seitens der Staatsanwaltschaft wenig Erfolge und Verfolgung der Straftaten zu geben scheint", weil die Lage eskaliere und nach Verfahrenseinstellungen "auch jetzt noch keine Hilfe" zu erwarten sei.

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