300 Klagen gegen US-Wahl schon eingereicht: Jetzt schlägt die Stunde der juristischen „War Rooms“
Bei der US-Wahl droht ein juristisches Tauziehen wie vor 20 Jahren in Florida. Damals dauerte es fünf Wochen bis das Ergebnis feststand.
Nun wird es schmutzig. Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen, um die weitere Auszählung von Stimmen über den Wahltermin hinaus zu unterbinden. Wegen der Corona-Pandemie hatte es in vielen Bundessstaaten Neuregelungen für Wahlabläufe gegeben. In Pennsylvania etwa werden die Briefwahlstimmen in einigen Bezirken noch in den kommenden Tagen ausgezählt. Trump will sich zum Sieger erklären, bevor entsprechende Ergebnisse vorliegen.
Seit Wochen haben sich beide Wahlkampfteams mit Hunderten von Anwälten auf Rechtsstreitigkeiten vorbereitet. Es geht um:
- Manipulationsversuche
- Desinformation
- Einmischung aus dem Ausland
- Einschüchterung von Wählern
- ordnungsgemäßes Auszählen der Stimmen
Demokraten und Republikaner haben „legal war rooms“ eingerichtet, juristische Einsatzzentralen. Rund 300 Klagen waren bis zum Wahltag eingereicht worden.
[Die Wahl bleibt spannend, wegen der vielen Briefwahlstimmen auch in den Tagen nach dem Wahltag. Bis zum 8.11. erscheint Twenty/Twenty, unser Newsletter zur US-Wahl, deshalb täglich. Sie können sich hier kostenlos anmelden.]
In Texas wollten Republikaner verhindern, dass Stimmen aus Drive-in-Wahllokalen gezählt werden dürfen – und unterlagen. In North Carolina stritten sie gegen eine Fristverlängerung für den Eingang von Briefwahlstimmen – und unterlagen. In Nevada sollte die Auszählung von Briefwahlstimmen im Großraum Las Vegas gestoppt werden – vergebens.
Unglaubliche Szenen spielten sich ab
Immer wahrscheinlicher scheint nun zu sein, dass es zu einem juristischen Tauziehen wie vor 20 Jahren in Florida kommt, als erst nach fünf Wochen entschieden wurde, wer die Wahl gewonnen hat – Al Gore oder George W. Bush.
Damals spielten sich unglaubliche Szenen ab. Sicher war am Wahlabend, dass die Entscheidung in Florida fällt. Als einige Fernsehsender Bush zum Gewinner erklärten, rief Gore bei dem vermeintlichen Sieger an und gratulierte.
Dann drehte sich der Trend. Als der Unterschied nur noch 1800 Stimmen betrug, zog Gore seine Gratulation zurück und forderte eine Neuauszählung, wie sie ein Gesetz in Florida bei einem derart engen Wahlausgang vorsieht. Anschließend betrug der Unterschied nur noch 537 Stimmen. Am 26. November 2000 wurde Bush offiziell zum Sieger erklärt – mit einem Vorsprung von 271 zu 267 Wahlmännern.
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Daraufhin verlangte Gore eine Auszählung der Stimmen per Hand. Eine solche ordnete am 8. Dezember 2000 der Supreme Court in Florida auch an, doch der Supreme Court in Washington D.C. stoppte die Nachzählung zwei Tage später mittels einer Einstweiligen Verfügung. Am 12. Dezember fällte das Oberste Gericht dann das endgültige Urteil: Die Nachzählung per Hand verstoße gegen die Verfassung.
Ein Urteil mit knapper Mehrheit
Die Zeit sei zu knapp, hieß es in der Begründung, weil laut „United States Code“ sämtliche Kontroversen um die Ernennung der Wahlmänner sechs Tage vor Zusammenkunft des „electoral college“ gelöst sein müssen. Das „electoral college“ wählt den Präsidenten und muss laut Verfassung 41 Tage nach der Wahl zusammenkommen.
Das Urteil wurde mit einer knappen 5-zu-4-Mehrheit entlang der politischen Ausrichtung der Obersten Richter gefällt. Lange Zeit hing Bush daher der Ruf an, ein illegitimer Präsident zu sein. In dem von Trump neu besetzten Obersten Gericht verfügen die Konservativen über eine 6-zu-3-Mehrheit.
Allerdings stellte es sich im Nachhinein als falsch heraus, dass Bush nur mittels einer Gerichtsentscheidung an die Macht kam. Eine große Nachzählung der Stimmzettel in Florida – durchgeführt von „USA-Today“, „Miami Herald“ und „Knight Ridder“, veröffentlicht am 4. April 2001 – ergab eine Mehrheit der Stimmen für Bush. Eine zweite große Nachzählung – durchgeführt von „New York Times“, „Washington Post“, „CNN“ und „Associated Press“ – bestätigte das.
Am 12. November 2001 titelte daher die „New York Times“: „Study of Disputed Florida Ballots Finds Justices Did Not Cast the Deciding Vote“ (eine Analyse der Stimmen in Florida ergab, dass nicht die Richter die Wahl entschieden).