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Luigi Di Maio (links, M5S) und Lega-Chef Matteo Salvini
© AFP/Tiziana FABI

Regierungsbildung in Italien Italiens Koalitionäre wollen 250 Milliarden Schuldenerlass

In Italien haben sich die Populisten von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung auf ein Regierungsprogramm verständigt. Ein Euro-Austritt sei dabei kein Thema.

Die Chefs der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega haben sich nach Angaben aus der 5-Sterne-Partei auf ein Regierungsprogramm für Italien verständigt. Luigi Di Maio und Matteo Salvini suchten weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, machten dabei aber Fortschritte, hieß es am Donnerstag weiter.

Zu einem Austritt aus der Euro-Zone oder zu irgendetwas, "was Sorgen hinsichtlich der Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone auslösen könnte", finde sich im Programm nichts. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner eurokritisch sind und Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.

So hatte die sich abzeichnende Bildung einer populistischen Regierung in Italien am Mittwoch für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt. Vor allem ein sehr euroskeptischer Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen der Fünf-Sterne- Bewegung (M5S) und der Lega-Partei brachte italienische Anleihen und Aktien unter Druck. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017.

Ausgelöst wurden die Turbulenzen durch einen Entwurf des Koalitionsvertrages, der von der „Huffington Post Italia“ veröffentlicht wurde. Darin ist von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zu einem geforderten Erlass von 250 Milliarden Euro italienischer Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Rede.

Insgesamt hat Italien 2,3 Billionen Euro Schulden. Doch selbst wenn EZB-Chef Mario Draghi die Schulden erlassen wollte, wäre dies schwierig: EU-Verträge untersagen der Zentralbank die monetäre Finanzierung der Mitgliedstaaten.

Kommt der Euro-Austritt?

Mit einem Referendum könnten die beiden Anti-System-Parteien, die vielleicht bald Italien regieren werden, den Weg zu einem Euro-Austritt des Landes ebnen. Außerdem wollen sie die „unbegründeten und aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht untragbaren Auflagen“ des europäischen Stabilitätspakts sowie die Vorgaben der Maastricht-Verträge – insbesondere die Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Neuverschuldung – „radikal ändern“.

Nach Bekanntwerden des Papiers wurde es von M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Matteo Salvini umgehend relativiert: Es handele sich bei dem Entwurf um eine „weitgehend überholte Version“.

Man wolle über die EU-Haushaltvorgaben zwar verhandeln, aber „einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern“, versicherte Di Maio. Nicht dementiert wurden Pläne für die Einführung eines Grundeinkommens von 780 Euro sowie drastische Steuersenkungen.

Bei der Wahl am 4. März waren die 5-Sterne mit 32 Prozent stärkste Partei geworden. Die Lega kam auf 17 Prozent.

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