Regierungsbildung in Italien: Italienisches Experiment: Gebremster Populismus
Zwei populistische Parteien wollen gemeinsam regieren. Das wäre einmalig in Europa – noch streiten sie
Die Delegationen der eher linken Fünf- Sterne-Bewegung (M5S) und der rechten Lega Nord haben auch am Montag noch nicht zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. Ursprünglich hatten M5S-Politikchef Luigi Di Maio und Lega- Chef Matteo Salvini versprochen, bereits am Sonntag ein fertiges Regierungsprogramm und einen neuen Premier vorzustellen. Der sogenannte „Vertrag für die Regierung des Wandels“, den die Verhandlungsführer Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega) unterschreiben wollten, umfasst rund 20 Seiten.
Geeinigt hatten sich die Partner bereits auf eine massive Steuersenkung sowie die Einführung einer Art befristeten Grundeinkommens von mindestens 760 Euro. Außerdem soll die Rentenreform rückgängig gemacht werden, die eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf bis zu 70 Jahre vorsieht. Würden diese Projekte realisiert, hätte dies für Italiens Staatshaushalt Mehrbelastungen von Dutzenden Milliarden Euro zur Folge.
Weil „einige Details“ noch geklärt werden mussten, darunter auch jener künftige Premier, wurde die Präsentation auf Montag verschoben. Bei den von Staatspräsident Mattarella eigens anberaumten neuen Konsultationen waren die zwei populistischen Anti-System-Parteien dann freilich auch am Montagabend noch nicht soweit: Sie forderten vom Staatspräsidenten „einige weitere Tage“. Mit anderen Worten: Di Maio und Salvini haben ihr erstes Versprechen schon gebrochen, noch ehe sie regieren: Das Versprechen, dass es bei der Bildung ihrer „Regierung des Wandels“ schnell gehen werde.
„Wir haben den Staatspräsidenten heute über die Fortschritte bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Regierungsprogramms unterrichtet“, erklärte Di Maio nach dem Gespräch beim Staatsoberhaupt. Gemeinsam mit der Lega sei man übereingekommen, dass man noch keine Namen zum künftigen Regierungschef nennen wolle. Das Programm sei wichtiger als die Personen – und es müsse, wenn es einmal fertig sei, auch noch den Mitgliedern und Aktivisten des M5S online zur Abstimmung unterbreitet werden. Auch Salvini erklärte, dass am kommenden Wochenende noch die Lega-Basis angehört werden solle – außerdem gebe es auch inhaltlich noch „Differenzen“, insbesondere bei der Immigrationspolitik. Vieles davon klang nach einer Ausrede – denn es ist offensichtlich, dass sich beide nach wie vor nicht über einen gemeinsamen Premier einigen konnten.
Die Einigung auf einen gemeinsamen Premier ist noch nicht gelungen
Zunächst hatten sowohl Di Maio als auch Salvini selbst Ambitionen angemeldet, neuer Premier Italiens zu werden. Weil das nicht geht, sind sie seit Tagen auf der Suche nach einer außenstehenden, „neutralen“ Persönlichkeit, die beiden Parteien genehm wäre. Gestern kursierten diverse Namen von mehr oder weniger unbekannten Professoren – obwohl M5S und Lega immer betont hatten, dass sie keinen Technokraten, sondern einen profilierten Politiker als Regierungschef suchen. Dem Vernehmen nach beharrt Di Maio immer noch darauf, selber Regierungschef zu werden. Darauf angesprochen erklärte Salvini einmal mehr, dass das kein Thema sei.
Mattarella ließ verlauten, dass er „der Bildung einer Regierung, die endlich die Legislatur einläutet, nicht verhindern“ wolle. Er gewährt also den geforderten Aufschub. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird er sich für eine Übergangsregierung und baldige Neuwahlen entscheiden – wie er schon vor einer Woche angekündigt hatte, als alle Regierungsbildungsbemühungen bereits gescheitert schienen.