Beschlagnahmung der „Sea-Watch 3“: Bundesregierung warnt vor Stigmatisierung der Seenotretter
Italienische Behörden beschlagnahmen das Schiff der Hilfsorganisation „Sea-Watch“. Die Mitarbeiter der Organisation rechnen nicht mit rechtlichen Folgen.
Nach der Beschlagnahmung des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ durch die italienischen Behörden betont die Berliner Seenotrettungsorganisation, gegen kein Recht verstoßen zu haben. „Wir haben kein Gesetz gebrochen“, erklärte der Missionsleiter des Schiffes, Philipp Hahn, am Montag.
Vielmehr habe sich die Organisation erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt - „und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen“, schreibt Hahn. In Berlin warnte die Bundesregierung vor einer Stigmatisierung und pauschalen Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer, hielt sich bei der Bewertung des aktuellen Falls aber zurück.
Salvini will Kapitän verhaften lassen
Am Sonntagabend hatten die italienischen Behörden veranlasst, dass die noch 47 verbliebenen Migranten eines Rettungseinsatzes vom vergangenen Mittwoch in Lampedusa an Land gehen konnten. Gleichzeitig wurde das Schiff der in Berlin ansässigen Hilfsorganisation beschlagnahmt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde das Schiff, mit dem insgesamt 65 Menschen aus Seenot gerettet wurden, nach Licata auf Sizilien gebracht.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte verärgert auf die Entscheidung, die Flüchtlinge an Land zu lassen. „Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird“, kritisierte er auf Twitter. Italien hatte in der Vergangenheit wiederholt Rettungsschiffen die Einfahrt in Häfen verweigert.
Kriminalisierung von Seenotrettung soll ein Ende haben
Insgesamt ist die Rettung in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer zunehmend unter Druck geraten: In Malta war kürzlich der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch wegen einer in Augen des Gerichts fehlerhaften Registrierung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Auch sein Schiff wurde nach einem Rettungseinsatz beschlagnahmt. Die EU selbst hat den Einsatz von Schiffen im Rahmen der Mittelmeer-Mission „Sophia“ beendet.
Unterstützer der Retter in Deutschland, zu denen auch die evangelische Kirche zählt, empört das Vorgehen. „Die Beschlagnahmung des zivilen Rettungsschiffs 'Sea-Watch 3' durch italienische Behörden und die geplanten weiteren Gesetzesverschärfungen für Seenot-Rettungskräfte sollen Lebensrettung im Mittelmeer unmöglich machen“, kritisierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Die Kriminalisierung von Seenotrettung müsse ein Ende haben.
Bundesregierung reagierte zurückhaltend
Bedford-Strohm und die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderten die Bundesregierung dazu auf, in Gesprächen mit den italienischen Kollegen Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung selbst reagierte zurückhaltend, was den aktuellen Fall betrifft. Es sei zunächst ein Verfahren in einem EU-Mitgliedsland, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Man sei bereit, sich bei der Verteilung der Geretteten solidarisch zu beteiligen. Gemeinsam mit einem Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies er zudem auf die Bemühungen, auf europäischer Ebene zu einer Lösung für die unter Druck geratene Seenotrettung und Verteilung der Migranten zu kommen.
Engagement verdiene Respekt
Der Sprecher des Innenministeriums betonte zudem, eine pauschale Kriminalisierung privater Seenotretter lehne man ab. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Auf See habe jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten, sagte sie. Das Engagement der Retter verdiene Respekt.
Gleichzeitig rufe die Bundesregierung aber dazu auf, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, geltendes Recht zu achten und Seenotrettung nicht als Instrument der Steuerung von Migration zu betrachten.(epd)