Türkei: Istanbul hat einen neuen Bürgermeister - auf Druck Erdogans
Erdogan will immer mehr Amtsträger der eigenen Partei auswechseln. Er fürchtet den Machtverlust.
„Materialermüdung“ nannte es der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan schon vor Monaten, und sein drohendes Wort klingelt seither in den Ohren von Abgeordneten, Bürgermeistern und Funktionären seiner konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Wer sich müde fühle, möge sein Amt zurücklegen, empfahl Erdogan seinem Parteivolk. „Ich bin nicht müde“, betonte daraufhin Istanbuls Bürgermeister – und trat am Freitag vergangene Woche dann doch zurück.
Der Abgang von Kadir Topbas, dem Chef der 17-Millionen-Metropole, machte die Grabenkämpfe in der Regierungspartei deutlich. Die AKP beeilte sich denn auch, einen neuen Oberbürgermeister ins Amt zu hieven. Mevlüt Uysal, 51-jähriger Bürgermeister des Stadtteils Basaksehir im Westen Istanbuls, ist am Donnerstag wie erwartet im Stadtparlament gewählt worden – er gilt vielen aber auch als Zwischenlösung.
Vorgänger Topbas fühlte sich durch die eigene Fraktion im Stadtparlament kompromittiert. Als Istanbuls Bürgermeister hatte der fromme Architekt sein Veto gegen fünf große Bebauungspläne eingelegt, die mit den Stimmen der AKP-Abgeordneten angenommen worden waren. Die Aufforderung des Stadtchefs, die Pläne zu überarbeiten, beeindruckte sie nicht. Die AKP-Fraktion überstimmte das Veto von Topbas. Die Autorität des 72-Jährigen schien dahin.
Als nächstes ist der Bürgermeister von Ankara dran
Topbas war allerdings schon angeschlagen. Im Juni war sein Schwiegersohn kurzzeitig festgenommen worden, als angebliches Mitglied der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Er kam – ganz anders als die unter Terrorvorwürfen inhaftierten Journalisten und Bürgerrechtler – schnell wieder frei, ebenso wie der als „Gülenist“ festgenommene Schwiegersohn des früheren Parlamentspräsidenten und AKP-Schwergewichts Bülent Arinc. Für die Partei war das ein Schock. Wie ein Damoklesschwert hängt die gemeinsame Vergangenheit mit der Gülen-Bewegung über der Regierungspartei. Immer wieder kursieren Gerüchte über amtierende und frühere Minister, die in Wahrheit „Gülenisten“ seien. Die große Säuberung ist bisher ausgeblieben, anders auch als in den Behörden, bei Polizei, Armee und in den Medien. Einen Konkurrenten in der Partei auszubooten und als „Gülenisten“ zu denunzieren, wird auch in der AKP praktiziert.
Erdogans Sorge vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 kommt hinzu. Bei seinem Verfassungsreferendum im April verfehlte er in den drei größten Städten des Landes – Istanbul, Ankara und Izmir – die Mehrheit. Der Staatschef drängt deshalb auf neue jüngere Gesichter in der Partei. Nach Kadir Topbas soll Mehmet Gökcek fallen, heißt es nun, der Bürgermeister von Ankara. Er regiert schon seit mehr als zwei Jahrzehnten in der türkischen Hauptstadt.