Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel kurzfristig ab: Israel-Freund empört israelischen Premier
Außenminister Sigmar Gabriels Familie ist mit der Geschichte des Holocaust eng verwoben. Seine Gesprächspartner von Nichtregierungsorganisationen sind in Israel hoch umstritten. Unionsparteien und Grüne verteidigen ihn gegen Kritik.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein für den Nachmittag geplantes Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das sagte Gabriel am Dienstag. Hintergrund ist eine Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. "Die Zusammenkunft ist abgesagt", erklärte auch Netanjahus Sprecher David Keyes. Grund sei Gabriels Absicht, sich mit einer israelischen Organisation zu treffen, die die Behandlung der Palästinenser durch Israel kritisch sieht. Bereits zuvor hatte Netanjahus Büro seinen Terminplan für Dienstag verschickt, in dem der Termin mit Gabriel fehlte.
Der SPD-Politiker hatte das Treffen mit Regierungskritikern während seines Antrittsbesuchs in Israel kurz vor der Absage noch verteidigt. "Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen", sagte er dem Tagesspiegel am Dienstag. Eine Absage des geplanten Gesprächs durch den israelischen Ministerpräsidenten wegen dieses Treffens wäre bedauerlich. In Ramallah traf sich Gabriel mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Die Einladung zum Besuch Israels erfolgte durch die israelische Regierung, und das geplante Treffen mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft war seit Wochen bekannt. Die regierungskritischen NGOs seien zudem auch bei früheren Gelegenheiten im Rahmen des Besuchs deutscher Politiker durch die deutsche Botschaft zu Gesprächen eingeladen worden, erklärte der deutsche Außenminister.
Gabriel traf sich unter anderen mit den Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen. Bei einem früheren Besuch des deutschen Bundespräsidenten sei auch diese Organisation ganz normal auf der Gästeliste gewesen, sagte Gabriel: "Solche Treffen gehörten zum ganz normalen Umgang." Man stelle sich vor, der israelische Ministerpräsident würde nach Deutschland kommen, sich mit Kritikern der Regierung treffen wollen und man würde ihm das Verweigern und die Termine mit ihm absagen, meinte Gabriel: "Das wäre ja undenkbar." Netanjahus Absage wäre keine Katastrophe, und er würde auch kein Drama daraus machen: "Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht."
Gabriels Familie ist mit der Geschichte des Holocaust eng verwoben
Zu Israel und zum Holocaust hat Sigmar Gabriel ein besonderes und auch ein sehr persönliches Verhältnis. In seiner eigenen Familie sei „beides zu finden“, sagte der Außenminister am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin – Opfer der Nationalsozialisten und ein hartnäckiger Verteidiger ihrer Verbrechen. Der deutsche Außenminister, der gerade zum Antrittsbesuch in Israel ist, erinnerte daran, dass sein eigener Vater ein Neonazi war, der den Holocaust bis zuletzt leugnete. Vorfahren seiner Tochter dagegen seien in Auschwitz ermordet worden. Das Fazit des SPD-Politikers: „Dass das in einer Familie zusammenkommt, zeigt, was damals in Deutschland leider möglich war.“ Deshalb habe ihn am Tag zuvor der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem auch „besonders berührt“, die er als Politiker und Privatmann zuvor schon oft besichtigt habe.
Als verantwortungsvoll gegenüber der deutschen Geschichte und aufmerksam für israelische Empfindlichkeiten präsentierte sich der deutsche Außenminister in dem Interview – und machte dann schnell deutlich, dass er keinesfalls gewillt ist, sich jeder Vorgabe der israelischen Regierung zu beugen - da stand die Drohung von Netanjahu längst im Raum, das Gespräch mit Gabriel abzusagen.
Gabriel hatte den israelischen Premier bereits mehrfach getroffen. "In dieser Region wird schnell mal versucht, Besucher zum Spielball der Innenpolitik zu machen. Dieses Spiel darf man aber nicht mitmachen. Es wird sich schon eine neue Gelegenheit finden", kommentierte Gabriel die Situation am Dienstag.
CSU-Minister: Auch China akzeptiert Gespräche mit Kritikern
Aus der großen Koalition erfuhr der Außenminister umgehend Unterstützung: „Das ist schade. Ich glaube, es ist ein Fehler auf der israelischen Seite, der sehr, sehr bedauerlich ist“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch die chinesische Staatsführung akzeptiere Gespräche ausländischer Regierungsvertreter mit Menschenrechtlern. Bei den Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung müsse man „beide Seiten in die Pflicht nehmen“. Dafür müsse man sowohl den Palästinensern als auch Premier Netanjahu „sehr deutlich die deutsche Position erläutern“.
Grüne: "Eine schwache Reaktion"
Die Grünen hatten die Absage des Treffens schon scharf kritisiert, als sie nur als Möglichkeit im Raum stand. Es sei ein "absolutes No-Go", dass ein Regierungsoberhaupt einen geplanten Termin mit dem Außenminister eines Gastlandes absagen wolle, weil dieser auch mit Vertretern regierungskritischer Organisationen spreche, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gabriel dürfe sich "nun keinesfalls unter Druck setzen lassen". "Selbstverständlich können und sollten sich Staatsgäste auch mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen austauschen. Das gehört zur freien Meinungsbildung dazu", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses.
Netanjahus Absage sei mit der „demokratischen Tradition Israels nicht vereinbar“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Die betroffenen NGOs seien „wichtige, kritische Stimmen der vitalen israelischen Zivilgesellschaft“. Netanjahu sei „der erste israelische Regierungschef, der Gespräche von engen Partnern mit kritischen israelischen Stimmen nicht aushält“, sagte Nouripour: „Das ist eine schwache Reaktion.“
Ähnlich äußerte sich Amnesty International. „Zu den grundlegenden Menschenrechten der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gehört es auch, Treffen mit ausländischen Regierungsvertretern wahrnehmen zu können“, sagte der deutsche Generalsekretär der Organisation, Markus N. Beeko, im Hinblick auf Gabriels Termin mit den Regierungskritikern.
Israels Opposition stärkt Gabriel den Rücken
Die israelische Opposition verteidigte Gabriels Treffen. Oppositionsführer Jitzchak Herzog vom Zionistischen Lager traf Gabriel und warnte davor, die Beziehungen zu Berlin könnten durch die diplomatische Krise leiden: „Netanjahus Ultimatum an den deutschen Außenminister schadet ernsthaft der Verbindung Israels zu Europas größter Wirtschaft und einem wahren Freund Israels“, zitierten ihn israelische Medien.
Der israelische Präsident Reuven Rivlin reagierte ebenfalls gelassen - und empfing den deutschen Gast. Rivlin hatte am Montag anlässlich des Holocaust-Gedenktages in einer Rede davor gewarnt, jede Kritik an Israel für antisemitisch zu erklären. Israelische Medien deuteten dies als Mahnung an Premier Netanjahu.
Im politischen Lager Netanjahus wurde dessen harte Linie begrüßt. Vertreter konservativer, ultraorthodoxer, rechter Parteien und seiner eigenen Partei, des Likuds, sehen in besatzungskritischen Nichtregierungsorganisationen Staatsfeinde und Verräter, die das Land in der Welt schlechtmachen wollen. So twitterte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely von der Likud-Partei (den Außenministerposten beansprucht Netanjahu für sich selbst), sie unterstütze die Entscheidung des Premierministers, „eine rote Linie zu ziehen“, was Organisationen wie „Betselem“ und „Breaking the Silence“ betreffe: „Das ist ein wichtiger Kampf gegen die Verleumdung Israels in der Welt.“
Die israelischen NGOs sind in Israel hoch umstritten
"Breaking the Silence" und andere linke Organisationen werden in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt. Mit „Breaking the Silence“ wollen ehemalige und aktive israelische Soldaten die Öffentlichkeit ihres eigenes Landes über das Leid in den besetzten Gebieten aufklären – wozu sie auch Übergriffe gegen Palästinensern dokumentieren. Die israelische Regierung spricht „Breaking the Silence“ den Status einer Nichtregierungsorganisation mit dem Argument ab, die Gruppe finanziere sich vor allem aus dem Ausland. Die Organisation „Betselem“ versteht sich als Verteidiger der Menschenrechte in den besetzten Gebieten.
Schon im Februar hatte ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt: Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.
Israel hat im vergangenen Jahr das umstrittene „Transparenz“-Gesetz erlassen. Demnach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richte sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen.
Angespanntes Verhältnis
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.
Gabriel wollte nun bei seinem Antrittsbesuch vor allem für eine Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern werben. Er plädiert für eine „aktive Rolle“ Deutschlands bei den Friedensbemühungen, die seit Jahren auf Eis liegen. Zuletzt hatte sich der damals noch amtierende US-Außenminister John Kerry intensiv um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten 2014. Der Nahost-Kurs der neuen US-Regierung ist noch unklar. (mit dpa, AFP, Reuters, KNA)
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