Krise zwischen Teheran und Washington: Irans Präsident will vorerst nicht mit Trump sprechen
Washington müsse vor Gesprächen die Sanktionen zurücknehmen, heißt es aus Teheran. Die USA betonen, dass sie keinen Krieg wollen.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump vorläufig abgelehnt. „Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren“, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts am Sonntag. Er schloss Verhandlungen mit Trump nicht gänzlich aus. Seine Bedingung sei jedoch, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Sanktionen gegen Teheran zurücknehme.
Trump hatte der iranische Führung am Donnerstag vorgeschlagen, ihn anzurufen, um über den Konflikt zwischen beiden Ländern zu sprechen. Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Er betonte aber zugleich, das Land werde Widerstand leisten und gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen.
Trump soll Medienberichten zufolge der Schweizer Botschaft in Teheran, die die diplomatischen Interessen der USA im Iran vertritt, auch eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne. Dies führte in sozialen Medien zu spöttischen Reaktionen, unter anderem zu dem Aufruf: „Call me first“ (Ruf mich zuerst an).
US-Außenminister Mike Pompeo betonte, die Vereinigten Staaten wollten keinen Krieg mit dem Iran. „Unser Ziel ist kein Krieg, unser festes Ziel ist es, dass die iranische Führung ihr Verhalten ändert“, sagte Pompeo am Samstag (Ortszeit) in einem Interview des Senders CNBC. „Der Iran ist die größte destabilisierende Kraft im Nahen Osten, und wir setzen uns das Ziel, das in Ordnung zu bringen.“
Die Verlegung von militärischen Verbänden in die Region begründete Pompeo mit einer erhöhten Bedrohung durch den Iran. Die USA wollten ihre Sicherheit bestmöglich erhöhen und zugleich sicherstellen, dass genügend Abschreckungspotenzial vor Ort sei. Im Fall, dass der Iran amerikanische Ziele im Irak, in Afghanistan, im Jemen oder an jedem anderen Ort in Nahost angreifen sollte, seien die USA auf eine angemessene Antwort vorbereitet.
Ziel der US-Regierung sei es, sich zusammenzusetzen und sicherzustellen, dass es für den Iran keinen Weg zurück zu einer Atomwaffe gebe und dass sein Raketenprogramm den UN-Resolutionen entspreche. Außerdem seien die „revolutionären Bemühungen, arabische Hauptstädte wie Damaskus, Beirut oder Sanaa zu kontrollieren, keine angemessene Betätigung. Das destabilisiert, und wir bitten sie, sich den normalen Dingen, die normale Staaten tun, anzupassen. Nicht mehr“.
Zu Meinungsverschiedenheiten mit der EU sagte Pompeo: „Wenn ich mit ihnen spreche, verstehen sie die Gefahr, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht. Mit dem Atomabkommen haben sie einen anderen Weg eingeschlagen.“ Wenn die USA aber über Terrorgefahr und Destabilisierung sprächen, über Risiken, die von iranischen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen oder vom iranisch kontrollierten Milizen im Irak ausgingen, würden die Europäer die amerikanischen Sorgen verstehen.
Iran leidet unter US-Sanktionen
Ruhani verglich den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen den Iran mit dem achtjährigen Krieg zwischen Iran und Irak (1980-88). Dieser Krieg hatte mit einem Angriff des Regimes von Saddam Hussein auf den Iran begonnen und Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Der derzeitige „Krieg“ sei aber problematischer. „Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken“, sagte der iranische Präsident.
Unter den jüngsten US-Sanktionen leidet besonders der iranische Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes. Auch der Handel mit dem Ausland wurde durch die amerikanischen Sanktionen im Banksektor praktisch lahmgelegt. Die internationalen Banken wollen aus Angst vor US-Strafen iranische Handelsprojekte nicht finanzieren.
Grüne drängen Maas zu Besuch in Teheran
Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran - und zwar „schleunigst“. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem „Spiegel“. Für Krisendiplomatie seien direkte Gespräche nötig, unterstrich Nouripour. „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf sollte Heiko Maas schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten.“ Die Lage sei inzwischen „zu ernst für Appelle aus der Ferne“.
Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um den von Washington im Vorjahr aufgekündigten Atomvertrag zuletzt massiv mit dem Säbel gerasselt. Unter anderem wurde bereits der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ mit seinem Verband in den Nahen Osten verlegt. Dies wurde damit begründet, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne.
Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs „USS Arlington“ und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ „Patriot“ in die Region angekündigt. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der „USS Arlington“ in die Region bereits länger geplant, wurde aber nun beschleunigt. (dpa)