Streit um Atomabkommen: Iran kündigt höhere Urananreicherung an
Der Iran erhöht den Druck im Atomstreit. Das Land droht, sich in Kürze von Vorgaben des internationalen Abkommens zu verabschieden.
Der Iran bereitet nach Angaben seiner Atombehörde einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 vor. „In der zweiten Phase des Teilausstiegs sind wir umgehend bereit, Uran höher als die im Atomdeal festgesetzte Obergrenze von 3,67 Prozent anzureichern“, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, am Montag in Arak. Wenn die nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen verbliebenen fünf Vertragsparteien ihre Verpflichtungen bis zum 7. Juli nicht erfüllen, will Teheran die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen.
Nach Angaben von Kamalwandi hat der Iran bereits im vergangenen Monat mit der ersten Phase des Teilausstiegs begonnen. Dabei hält sich der Iran nicht mehr an die Vereinbarung, maximal 300 Kilogramm bis auf 3,67 Prozent angereichertes Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen.
„Bis zum 27. Juni werden wir bei Uran die 300-Kilogramm-Grenze überschreiten ..., beim Schwerwasser planen wir die Produktion von 130 Tonnen in den nächsten zweieinhalb Monaten zu toppen“, sagte der Sprecher. Damit würde der Iran am 27. Juni offiziell einen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Atomdeal nicht mehr erfüllen.
Hintergrund der Drohung ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen von 2015. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Deal ausgestiegen. Sie wollen den Iran mit harten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Bestimmungen zuzustimmen. Der Iran lehnt das bislang ab.
Im Gegenzug hat der iranische Präsident Hassan Ruhani den verbliebenen Vertragspartnern - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - ein Ultimatum bis zum 7. Juli für die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens gestellt. Sollte es bis dahin keine Lösung geben, will der Iran die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens, weil die begrenzte Urananreicherung der Kern des Deals war, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern. (dpa)