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Plakat gegen Rassismus bei einer Demonstration in Berlin
© Imago/Jan Huebner

Diskussion um Änderungen am Grundgesetz Integrationsbeauftragte will Begriff „Rasse“ streichen

Die CDU-Politikerin Widmann-Mauz unterstützt die Forderung der Grünen, das Wort „Rasse" aus dem Grundgesetz zu nehmen. Eigene Parteifreunde wollen das nicht.

Anders als mehrere andere Unionspolitiker hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, für eine Änderung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz ausgesprochen. „Sprache prägt unser Denken“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das deutsche Grundgesetz brauche „eine Formulierung, mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen“. Sie plädierte dafür, „Rassismus in Artikel drei beim Namen zu nennen, statt von Rasse zu sprechen“.

Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten die Debatte um den Begriff im Grundgesetz angestoßen. In der „Tageszeitung“ erklärten sie: „Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.“ Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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Mehrere Unionspolitiker hatten sich zuletzt skeptisch oder ablehnend zu diesem Vorstoß geäußert. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigte sich ebenfalls offen für die Änderung des Textes von Artikel drei. „Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. „Es ist mittlerweile in der Wissenschaft und überall nicht mehr Usus, von „Rasse“ zu sprechen.“

Widmann-Mauz forderte zudem weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus. „Wir brauchen ein Kompetenzzentrum Rassismus, das fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammelt, bündelt und mit einem zentralen Hilfetelefon zugleich erste Anlaufstelle für Betroffene ist.“ (dpa)

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