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Der Zaun von dem Bremer Flughafen.
© dpa/Mohssen Assanimoghaddam
Update

Union und SPD einig Innenminister wollen gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben können

Für das vom Krieg geplagte Syrien gilt eigentlich ein Abschiebestopp. Der soll nun gelockert werden, darauf einigten sich die Innenminister von Union und SPD.

Gefährliche Straftäter sollen künftig nach Syrien abgeschoben werden können. „Der Abschiebungsstopp soll bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Lübeck. Damit würden die Innenminister der Länder frühestens Mitte des kommenden Jahres über Lockerungen etwa für Straftäter entscheiden. Die Ressortchefs von Bund und Ländern treffen sich noch bis zum Freitag in Lübeck zur Innenministerkonferenz.
Grote verwies allerdings auf praktische Probleme. „Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.“

Ergänzend erläuterte Grote: „Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.“

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Laut Außenministerium seien Rückkehrer in der Gefahr, erneut vertrieben zu werden, zudem bestehe eine „Gefährdung für Leib und Leben“.

Das gelte nicht nur für Oppositionelle und Regimekritiker, heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde.

Pro Asyl fordert Schutz für alle Syrer

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, hatte Anfang Dezember gefordert: „Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden.“

Ende 2018 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 745.645 Syrer in Deutschland, darunter 551.830 Schutzsuchende, von denen rund 95 Prozent bereits anerkannt wurden. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten 33 230 Menschen aus Syrien hierzulande erstmalig einen Asylantrag.

Innenministerkonferenz: Diskussion über Kampf gegen Rechtsextreme

Im Laufe des Tages wollen die die Innenminister auch über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Gewalt in Fußballstadien und eine breite Palette weiterer Themen besprechen. Zum Auftakt des dreitätigen Treffens am Mittwochabend betonten viele Teilnehmer, der Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen müsse verstärkt werden. Laut Polizei sind zwei Demonstrationen für das Recht auf Asyl und gegen „Abschottung und Polizeistaat“ angemeldet.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert außerdem ein koordiniertes Vorgehen gegen Hassreden im Internet. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz müssten verbessert werden, sagte Reul am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bislang könnten die Behörden "ungeheuer schwierig ermitteln, wer dahintersteckt". In der Vergangenheit sei man viel zu vorsichtig gewesen in der Frage, "wie kommen wir an Daten".

Verfassungsschutz und Polizei müssten Daten und Fakten zu konkreten Personen und Namen austauschen, das sei bislang nicht möglich. Verfasser von Hassreden im Internet seien geistige Brandstifter. "Diejenigen, die im Netz solche Hasstiraden verbreiten, stacheln an."

Ermittlungsbehörden nicht gut aufgestellt

Nach Einschätzung von Reul sind die Ermittlungsbehörden allerdings "technisch noch lange nicht gut genug aufgestellt". Das gelte nicht nur für die Verfolgung von Hassreden, sondern auch beim Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Dies dürfe "man nicht weiter tabuisieren".

Reul fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch, entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden. Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz ein.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Reul, dass die Innenminister sich offiziell für eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie einsetzen. So soll Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft werden, was mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft einherginge. Beim Besitz von Kinderpornografie soll künftig nach Reuls Willen bis zu fünf Jahre statt bis zu drei Jahre drohen. Bei schwerem sexuellen Missbrauch solle die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre steigen.

„Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen. Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut“, sagte Reul. Das Bundesjustizministerium stehe hier „auf der Bremse“, so Reul. Dem Vernehmen nach fordert er bei der Innenministerkonferenz auch eine „deutliche Verlängerung“ der Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister und der Fristen für die Nichtaufnahme in polizeiliche Führungszeugnisse für Straftäter aus dem Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. So solle verhindert werden, dass Verurteilte in Zukunft noch Berufe in der Nähe von Kindern ausüben können. (AFP, dpa)

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