Innenministerkonferenz in Lübeck: Ist die Nationalität von Tätern wichtig?
Ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft des Täter nennen sollte ist strittig. Auch die Innenminister der Länder sind sich uneinig.
Die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. „Der Polizei wird vorgehalten, sie wolle bestimmte Meldungen verschleiern oder nicht bekanntgeben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Deshalb glaube ich, wenn wir Transparenz verlangen, gehört das dazu.“ Voraussetzung sei aber, dass alle Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Minister sprechen auf seinen Vorschlag hin über das Thema.
Derzeit nennt die Polizei zum Beispiel in Hamburg immer die Herkunft Verdächtiger. Nordrhein-Westfalen plant so einen Schritt. „Wir haben das Problem, dass mit der Nichtangabe der Nationalitäten wir denen Vorschub leisten, die Gerüchte organisieren“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die ganze rechte Mischpoke, die unterwegs ist, schürt ja damit das Misstrauen der Menschen in die Polizei, in den Staat. Und ich finde, das ist die Sache nicht wert.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält von der Idee hingegen wenig. „Die Nationalität zu nennen oder nicht zu nennen, ist genauso wichtig oder unwichtig wie die Haarfarbe, Größe oder die Augenfarbe.“ In kleinen Orten sei ein Verdächtiger zudem über die Angabe der Nationalität identifizierbar. „Man sollte da wirklich die Kirche im Dorf lassen und hier nicht die Agenda der AfD abarbeiten.“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte für eine Abwägung im Einzelfall. „Es wird nichts verschwiegen, aber wir müssen auch nicht bei jedem Verkehrsdelikt die Nationalität sagen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, sein Land habe einen anderen Ansatz: „Die Nationalität wird immer dann genannt, wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht und den Hergang der Tat oder Teile der Tat erklärt.“
Länderübergreifend sprachen sich die Ressortchefs für den konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. „Ich kann uns allen nur raten, dass wir diese Bedrohungslage sehr, sehr ernst nehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bund und Länder hätten nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bereits Maßnahmen eingeleitet. „Jetzt geht es darum, die Maßnahmen weiter zu konkretisieren und auch mit einer Zeitleiste zu versehen“, sagte Thüringens Innenminister Maier.
Schulterschluss im Kampf gegen Rechts
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) machte sich für eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbörden stark. So müssten die Länder auch über Erkenntnisse des Bundesamtes informiert werden, wenn sie betroffen seien. „Aus meiner Sicht geht es darum, dass wir hier einen großen Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung hinbekommen.“ Auch er betonte die Gefahr von Rechts. „Es geht an die Lebensnerven unserer Demokratie, weil es mit ganz anderen Bedrohungen und Einschüchterungswirkungen verbunden ist, wenn Amtsträger ständig Bedrohungen, Einschüchterungen, Attacken ausgesetzt sind, die im Extremfall dann auch lebensgefährlich sein können.“
Die Innenminister dürften sich auch auf eine Verlängerung des Abschiebestopps für ausreisepflichtige Syrer um zunächst weitere sechs Monate verständigen. Er erwarte in diesem Punkt keine Kontroverse, sagte Nordrhein-Westfalens Minister Reul. Ausschlaggebend sei die Lageeinschätzung des Außenministeriums. „Wenn der Lagebericht sagt, das geht jetzt nicht, dann geht's halt nicht.“ In dem Bericht, der dpa vorliegt, kommt das Auswärtige Amt nach wie vor zu der Einschätzung, dass es in Syrien keine Gebiete gibt, in denen die Sicherheitslage Abschiebungen zuließe.
Randalierern bei Sportveranstaltungen künftig den Führerschein entziehen?
Ein gemischtes Echo fand der Vorschlag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Randalierern bei Sportveranstaltungen möglicherweise den Führerschein zu entziehen. Geisel zeigte sich wenig überzeugt. Wer Pyrotechnik mit ins Stadion bringe und dadurch andere gefährde, müsse hart bestraft werden. „Aber es muss ein Zusammenhang zwischen Tat und Strafe bestehen.“
Mehr Zuspruch bekam Strobl von Parteikollegen wie etwa dem hessischen Minister Peter Beuth. NRW-Ressortchef Reul sprach von einer „kreativen Idee“. „Alles, was seit Jahren hier rumgebrabbelt wird, hat zu keinem Ergebnis geführt. Vielleicht ist das die Methode, die denjenigen, die da zündeln, wehtut.“
Gastgeber Hans-Joachim Grote (CDU) aus Schleswig-Holstein mahnte zur Besonnenheit. Er erinnerte daran, dass es bereits seit zwei Jahren möglich sei, auch Delikte jenseits des Straßenverkehrs mit Fahrverboten zu bestrafen. „Jetzt sollte man vielleicht erst einmal untersuchen, wie oft ist so etwas eigentlich angewandt worden.“ Letztlich müssten ohnehin die Justizminister darüber befinden. Das ist keine Entscheidung der Innenminister.“ (dpa)