Amadeu-Antonio-Stiftung: Info-Projekt zur rechten Internet-Szene gestoppt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung informierte über rechte Medien im Netz. Nun aber ging die Seite ohne Begründung offline. Warum?
Es war ein Who-is-who der Leute, Institutionen und Publikationen, die sich in der rechtskonservativen bis rechtsextremen Szene tummeln. Unter der Überschrift "Überblick: Digitale Hass-Quellen" listete "Netz gegen Nazis" deutschsprachige Blogs, Webseiten und - in Gänsefüßchen - "Medien" auf, die "aktuell in der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene beliebt" seien. Dabei handelte es sich um ein Projekt der gegen Rechtsextremismus engagierten Amadeu-Antonio-Stiftung.
Unter anderem kamen vor: der Kopp-Verlag, "Tichys Einblick", der Leipziger Jürgen Elsässer mit seinem "Compact"-Magazin, Akif Pirincci, die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" oder Internetseiten wie die "Blaue Narzisse", "Achse des Guten" und "Epoch Times Deutschland". Aber zum Beispiel auch die frühere Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (erst Bündnis 90/Die Grünen, dann CDU). Dazu hieß es auf "Netz gegen Nazis": "Manche sind auf den ersten Blick politisch klar zu verorten. Andere kommen als ,scheinbar' seriöse Medien daher, obwohl sie nicht faktengetreu und nach Recherche berichten, sondern die Wirklichkeit ihrem Weltbild anpassen oder komplett erfinden." Viele der Medien von der "Netz-gegen-Nazis"-Liste werden im Netz immer wieder gern geteilt von Pegida oder auch der AfD.
Eine Erklärung gibt die Stiftung nicht
Seit Wochenbeginn ist die Seite www.netz-gegen.nazis/digitaler-hass nicht mehr erreichbar. Wer sie aufruft, bekommt die Mitteilung: "Lieber Leser, Sie müssen angemeldet sein, um diese Seite nutzen zu können." Sofia Vester, Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung, sagt auf Anfrage des Tagesspiegels, "nach redaktioneller Diskussion" sei entschieden worden, die Seite vom Netz zu nehmen. "Das heißt nicht, dass sie offline bleibt." Einen weiteren Kommentar oder eine Erklärung zu dem Vorgang will Vester nicht geben.
Der Vorgang geschieht zu einem Zeitpunkt heftiger Diskussionen über die Arbeit der Stiftung. Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hatte vor zehn Tagen die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Stiftungschefin Anetta Kahane mit einem Gastbeitrag im "Focus" angefacht. Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang vergangener Woche beantragte die Junge Union, die Stiftung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen und staatliche Geldzuwendungen an sie zu stoppen. Der Antrag wurde vom Parteitag nicht beraten, sondern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.
Im Sommer ging Wiki "Neue Rechte" vom Netz
Im Sommer war schon einmal ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung gestoppt worden, ein Wiki "Neue Rechte". Die Stiftung hatte damit eine Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25 Jahren betraut, "die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in den Sozialen Medien engagieren". Neben rechtsextremen Parteien wie NPD, "Der III. Weg" und "Die Rechte" war unter Hinweis auf einzelne Funktionsträger auch die CDU in dem Wiki aufgetaucht, später wurde unter Hinweis auf Thilo Sarrazin auch die SPD hinzugefügt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte das damals eine "bodenlose Frechheit" genannt und die Stiftung aufgefordert, sich von der "unverantwortlichen Gleichsetzung der CDU mit den Feinden unserer Demokratie zu distanzieren".
Die Stiftung hatte dazu versichert: "Weder die Amadeu-Antonio-Stiftung noch das Wiki ,Neue Rechte’ behaupten, die CDU sei der ,Neuen Rechten' zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der ,Neuen Rechten’ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten." Wer die Seite neue-rechte.net im Internet aufruft, erhält derzeit von der Stiftung die Nachricht: "Eine Überarbeitung des Wikis ,Neue Rechte' wird derzeit überprüft."