Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen
Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.
Die Internetseite migrantenschreck.ru hat es in sich. Schusswaffen mit Typenbezeichnungen wie "DP120 Bautzen" oder "Antifaschreck AS125" werden angeboten, Pistolen "Migrantenschreck" werden in Ausführungen wie "Superior", "Country" oder "Kompakt" angeboten. Auf der Seite, die über einen russischen Server ins Netz geht, werden Produktvideos gezeigt, in der mit den Waffen auf Fotos von Politikern wie Joachim Gauck, Angela Merkel, Heiko Maas, Cem Özdemir und Claudia Roth geschossen wird.
Jetzt sind die Ermittler dem mutmaßlichen Betreiber der Internetseite auf der Spur. "Wir haben einen Beschuldigten", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Unter Verdacht ist demnach ein 33-Jähriger aus Thüringen, der zum dortigen rechten Spektrum gehört. Er sei abgetaucht und halte sich möglicherweise in Ungarn auf. Es gebe jedoch auch eine Spur in die USA.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Frühsommer, auch der polizeiliche Staatsschutz ist eingebunden. Die Vorwürfe gegen den 33-Jährigen: illegaler Waffenhandel, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Ob und in welchem Umfang wirklich Waffen verkauft wurden, will Steltner unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Die Internetseite ist nach wie vor online, ihre Abschaltung gestaltet sich wegen des russischen Servers als schwierig, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erläutert.
Bundesprüfstelle indizierte die Seite Ende September
Ende September hatte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Seite migrantenschreck.ru dann offiziell indiziert, wie der "Vorwärts" berichtete. In der Entscheidung heißt es, auf der Webseite werde "die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen". Es werde die Tötung von Zuwanderern propagiert und zu Gewalt gegenüber Ausländern und Rassenhass angereizt, bilanzierte die Bundesprüfstelle. Sie zitiert aus dem Internetangebot: "60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder."
Zum Internetauftritt gehört auch ein Blog, in dem Straftaten von Flüchtlingen behauptet werden, belegt oft mit Quellen wie "Epoch Times" oder "Junge Freiheit". Dazu verbreitet wird Werbung für den Kopp Verlag (Udo Ulfkotte, "Gekaufte Journalisten") und das rechte "Compact"-Magazin von Jürgen Elsässer. Genüsslich zitiert die Seite aus Einschätzungen von AfD-Chefin Frauke Petry zur Diskussion um ein schärferes Waffenrecht. Die Forderung von Petry wird von migrantenschreck.ru so zusammengefasst: "Staat hat Gewaltmonopol verloren - Bürger sollen sich bewaffnen".
Karolin Schwarz von "Hoaxmap", die sich mit Gerüchten über Geflüchtete befasst, belegt an einem Beispiel, dass auch viele falsche Behauptungen aufgestellt werden. Ende Oktober berichtete migrantenschreck.ru: "Besonders im Sommer herrschte in Deutschlands Freibädern Hochkonjunktur an sexueller Belästigung durch Fachkräfte. Da diese zumeist ohnehin kostenfrei die Bäder besuchen dürfen, während Deutschen der volle Eintrittspreis abverlangt wird, nutzen sie diese Gelegenheit, um Kinder und Frauen nach allen Regeln der Kunst sexuell zu belästigen." Strafverfolgung hätten die Täter meist nicht zu befürchten. "Sämtliche Behauptungen sind falsch", sagt Schwarz dazu, auch die zu den Eintrittspreisen nicht haltbar. Schließlich würden die meisten Bäder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Ermäßigungen gewähren, also auch Deutschen.
Amadeu-Antonio-Stiftung: Szene in Thüringen besonders brutal
Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Tagesspiegel: "Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene zunimmt. Sie richtet sich gegen Flüchtlinge und Migranten, demokratisch Engagierte und zunehmend auch Politiker. Durch Brandstiftung, gezielte Schüsse und Sprengstoffanschläge sollen Menschen eingeschüchtert, mundtot gemacht oder zum Wegzug gebracht werden."
Diese Einschätzung spiegele sich auch in der sprunghaften Zunahme von Straftaten in der politisch motivierten Kriminalität rechts wieder. Wie fortgeschritten die Radikalisierung von weiten Teilen der rechtsextremen Szene in Deutschland ist, macht der dauernde Hinweis Rechtsextremer auf den bevorstehenden ,Rassenkrieg' deutlich. Dafür rüstet sich die Szene seit Jahren mit allem möglichen Kriegswerkzeug aus – auch mit illegalen Waffen, wie sie über die Webseite migrantenschreck.ru verkauft werden.
Dass es sich bei migrantenschreck.ru um ein rechtsextremes Projekt aus Deutschland handele, verdeutlichten die Spuren der Ermittlungsbehörden in die neurechte Szene nach Thüringen, erläutert Reinfrank: "Diese ist bekannt für ihre besondere Brutalität und Bereitschaft zu Gewalt und Terror, wie der Nationalsozialistische Untergrund deutlich gemacht hat." Auch wenn unklar sei, wie viele Waffen tatsächlich über die Seite verkauft worden seien: "Die Bereitschaft der rechtsextrem Szene und ihres Umfeldes, wie beispielsweise Bürgerwehren oder Reichsbürger, sich zu bewaffnen und die Waffen auch bei entsprechender Gelegenheit einzusetzen, sollte keinesfalls unterschätzt werden."
"Bewaffnung von rassistischen Gelegenheitstätern stoppen"
Ähnlich sieht das auch Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag. Sie sagte dem "Vorwärts": "Die Webseite betreibt - neben dem illegalen Vertrieb von Schreckschusswaffen - auf ganz widerwärtige Art und Weise Hetze gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, antifaschistische Gruppen sowie Politikerinnen und Politiker."
Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel: "Will man die zunehmende Bewaffnung von rassistischen Gelegenheitstätern und organisierten Neonazis stoppen, dann braucht es konsequente Strafverfolgung bei illegalen Angeboten wie ,Migrantenschreck', Verweigerung beziehungsweise Widerruf waffenrechtlicher Genehmigungen durch aufmerksame Behörden und ein Ende des Geredes von einem schwachen Staat, der seine Bürger schutzlos Kriminellen wie Migranten überlassen würde. Dieses falsche Bild bildet dann die Begründung für rassistische und rechte Gewalt, die sich als vermeintliche Notwehr ausgibt."