Vor der Landtagswahl: In Sachsens CDU wird Annäherung an die AfD diskutiert
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt ein schwarz-blaues Bündnis nach der Wahl aus. Doch Abgeordnete der CDU sind wohl nicht abgeneigt.
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Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer hat immer wieder dementiert - und doch reißen die Spekulationen nicht ab. Nach Darstellung Kretschmers ist eine schwarz-blaue Koalition nach der Landtagswahl am 1. September im Freistaat Sachsen ausgeschlossen. Nun befeuert ein Bericht der "Sächsischen Zeitung" die Debatte über ein solches Bündnis. Nicht zum ersten Mal.
Nach Angaben der in Dresden erscheinenden Zeitung gibt es in Teilen der Landes-CDU und mittlerweile auch in der CDU-Landtagsfraktion neue Überlegungen: einen Plan B, laut dem die Abgrenzung zur AfD nicht so strikt ausfallen muss, wie offiziell verkündet. Mehrere - namentlich nicht genannte - Landtagsabgeordnete bestätigten dem Blatt den demnach bislang nur intern diskutierten Vorschlag, auch der AfD nach der Wahl die Aufnahme von Sondierungsgesprächen anzubieten.
Hintergrund: Nach allen aktuellen Umfragen muss die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD um ihre Mehrheit fürchten. Denkbarer Ausweg wäre ein Dreier- oder sogar Viererbündnis, bei dem auch Grüne oder FDP mit in die Regierung gehen. Eine Beteiligung der Linken an der Landesregierung hat die CDU Sachsen ebenso ausgeschlossen wie eine Koalition mit der AfD. Mit dem angeblichen Plan B soll den anderen Parteien laut "Sächsischer Zeitung" signalisiert werden, es gehe notfalls ohne sie.
Befürworter einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD innerhalb der sächsischen Union würden ihre größten Hoffnungen auf den einflussreichen Fraktionschef Christian Hartmann setzen, der nach seiner Wahl zunächst darauf verzichtet hatte, ein AfD-Bündnis grundsätzlich auszuschließen. "Die meinen das wirklich ernst", soll ein CDU-Landtagsabgeordneter zu den Planspielen erläutert haben.
Kretschmer reagierte auf die Spekulationen am Donnerstag mit einem klaren Dementi: "Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar", schrieb er auf Twitter.
Ähnlich sehen das Parteifreunde Kretschmers wie der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er twitterte: "Blödsinn. Alles Hörensagen." Er schrieb allerdings auch, es gebe "in jeder Truppe Leute/Aussagen, die schwer verdaulich sind".
Opposition zweifelt an der Absage der CDU
Die Opposition hat Zweifel an der Absage der CDU an eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD. Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther schrieb auf Twitter: "Die Katze ist aus dem Sack. Die CDU schickt Kretschmer als Sonnyboy vor, der eine Koalition mit der AfD ausschließt. Zugleich wird in seiner Partei am glatten Gegenteil gearbeitet. Kretschmer hat seinen Laden nicht im Griff!" Dazu setzte er das Hashtag "#schwarzblau2019".
Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken und Spitzenkandidat seiner Partei, erklärte: "Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können. Wenn ich in so manche Kreisverbände der CDU Sachsen schaue, dann gibt es dort auch genügend Zusammenarbeitspotenzial."
Die Debatte über eine schwarz-blaue Landesregierung in Sachsen war zuvor bereits im Januar angeheizt worden. Damals berief die CDU den Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt zum Ko-Autor ihres Wahlprogramms. Patzelt hatte zuvor die AfD mehrfach beraten und war auch auf verschiedenen Kongressen der rechtsradikalen Partei aufgetreten. 2018 hatte er der Sachsen-CDU geraten, eine Koalition mit der AfD zu prüfen. In seiner neuen Rolle riet Patzelt dann aber von einer CDU-AfD-Koalition ab.
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