Proteste in Moskau: In Russland wächst die Kluft zwischen Volk und Staatsmacht
Druck auf die Opposition, bis der Protest nachlässt – das war bisher die Strategie der Mächtigen. Nun ist es anders. Das macht den Kreml nervös. Ein Kommentar.
Moskau zieht alle Register, doch die Unzufriedenen lassen sich davon nicht beeindrucken. Seit Wochen fordern Bürger faire Wahlen und Versammlungsfreiheit. Beides garantiert die Verfassung – doch das bedeutet in Russland wenig. Also gehen sie auf die Straße.
Moskaus Verwaltung hatte die Demonstrationen zuvor verboten. Martialische Polizisten prügelten und nahmen wahllos friedliche Bürger fest. Einigen Demonstranten drohen mehrjährige Haftstrafen. In der Vergangenheit hat es immer so funktioniert, dass der Staat die Daumenschrauben anzieht, bis die Opposition nachlässt.
Doch diesmal ist es anders. Trotz vorherigen Massenfestnahmen kamen am Wochenende fast 50.000 Menschen zusammen. Sie ärgert längst nicht nur der Ausschluss von Oppositionellen bei der Wahl des Stadtparlaments. Sie stört der Stil, mit dem Präsident Wladimir Putin das Land seit bald 20 Jahren lenkt und den Bürgern die Teilhabe an politischen Entscheidungen verwehrt.
Doch die Zivilgesellschaft lebt. Die Protestbereitschaft steigt sogar, und mit ihr die Hoffnung auf Veränderung, auf weniger Korruption, auf mehr Mitsprache, niedrigere Armut, höhere Lebensstandards.
Von Putin können sie das kaum erwarten. Sie wollen den Stillstand überwinden und Alternativen zur arrogant gebarenden Staatsmacht.
So wächst die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern. All das macht den Kreml zurecht nervös.