Mehr als 300 Festnahmen in vier russischen Städten: Größte Demonstration in Russland seit Jahren
Erneut sind die Menschen in Russland auf die Straße gegangen. Sie fordern freie Stadtratswahlen in Moskau. Mehr als 300 Menschen wurden landesweit festgenommen.
Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben in Moskau Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie Wahlen demonstriert. Erwartet wurden zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung bis zu 100.000 Teilnehmer. Laut erster Beobachtungen wurden gegen 16.30 Uhr Ortszeit rund 50.000 Demonstranten in Moskau gezählt. Diese Zahl wurde auch von den Organisatoren bestätigt. Auch in Sankt Petersburg fanden am Sonnabend Proteste statt.
Die Moskauer Polizei meldete etwa 20.000 Teilnehmer. Das galt als viel, weil führende Köpfe der Proteste durch die Inhaftierung ausgeschaltet sind. Zudem sind in Russland noch Ferien und viele Menschen deshalb im Urlaub. Und es regnete. Vor allem auch viele junge Menschen waren unter den Protestierern. In sozialen Netzwerken hatten Videos von der Polizeigewalt gegen Demonstranten großes Entsetzen ausgelöst.
Keine Massenverhaftungen
Der Medienkanal "Telekanal Dozhd" meldete, dass am Nachmittag in Sankt Petersburg bereits 50 Personen festgenommen wurden. Massenhafte Festnahmen blieben aber diesmal aus. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge wurden bis zum späten Nachmittag bei Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste landesweit rund 80 Menschen festgenommen. In St. Petersburg wurden demnach rund 70 Menschen in Gewahrsam genommen, in Moskau 100. Auch in den Städten Rostow am Don und Brjansk erfolgten Verhaftungen, deren Zahlen im Laufe des Abend stiegen.
Die Polizei kündigte vor den Protesten an, gegen nicht genehmigte Aktionen erneut mit aller Härte durchzugreifen. Teilnehmern drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen, die mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Die Opposition sprach von Einschüchterungsversuchen. Sie forderte bei der Kundgebung auch, die Vorwürfe wegen Aufrufen zu Massenunruhen fallen zu lassen.
Organisation über soziale Netzwerke
Die Demonstranten wollen erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl in vier Wochen zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen. Viele prominente Oppositionspolitiker sitzen in Haft. Zu den Protesten haben aber auch bekannte Blogger mit Millionen Followern aufgerufen, um ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen. Auch Prominente wie die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja und der Rapper Face traten auf der Protestbühne auf. Teils gab es schwere technische Probleme, so dass Redner nicht zu hören waren. Erneut war der Mobilfunk weitgehend lahmgelegt: Telefonate oder das Nutzen mobilen Internets waren nicht möglich.
Für freie Wahlen und gegen Polizeigewalt
Solche Menschenmassen bei einer Protestaktion hat das russische Machtzentrum Moskau seit Jahren nicht gesehen. Auf dem nach dem Physiker und Menschenrechtler benannten Sacharow-Prospekt ging es am Samstag einmal mehr um freie Wahlen, aber auch um die jüngste Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger. „Dopuskaj“ - auf Deutsch: Zulassen! - lautet die Losung der Opposition. Sie will erreichen, dass ihre Kandidaten zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September zugelassen werden.
Moskau ist zum Symbol für die politische Krise in Russland geworden - der schwersten, seit Kremlchef Wladimir Putin vor genau 20 Jahren an die Macht kam. Die Demonstranten kritisierten lautstark, dass der 66-Jährige seit Wochen dazu schweige.
Personenkontrolle als Nadelöhr
Am Rande der Demonstration zogen Hundertschaften von Uniformierten in Schutzwesten, mit Schlagstöcken und Helmen auf. Vor den Personenkontrollen der Polizei staute es sich. Menschen mussten lange warten, um überhaupt zum Versammlungsort zu gelangen. Gekommen waren viele junge Menschen, aber auch Eltern mit ihren Kindern und Ältere.
Die Demonstranten skandierten mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin „Russland ohne Putin“. Auf Transparenten war etwa zu lesen „Geben Sie Moskau die Wahlen zurück“, „Hier wählen wir“, „Ich habe das Recht auf eine Wahl“ oder „Ich bin wütend“. In anderen Städten Russlands wie St. Petersburg gab es Solidaritätskundgebungen.
Bei nicht erlaubten Protesten waren an den beiden vergangenen Samstagen mehr als 2000 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen friedliche Demonstranten vor. Das stieß international auf Kritik. Die bekannte Oppositionelle Lyubow Sobol wurde einige Stunden vor der Kundgebung von der Polizei festgenommen, ihr Büro wurde durchsucht. Sobol befindet sich im Hungerstreik. Sie ist eine enge Mitarbeiterin von Alexej Nawalny, dem bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Die Polizei teilte mit, sie habe Informationen, dass Sobol und andere Aktivisten während der Kundgebung eine Provokation geplant hätten. (dpa)
Redaktioneller Hinweis: Die Zahl der Festgenommenen wurde gemäß der Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info korrigiert.