Türkei mit Verstößen gegen das Völkerrecht: In Nordsyrien wird Wasserzugang als Kriegswaffe eingesetzt
In Syriens kurdischer Autonomiezone blockieren protürkische Islamisten eine Pumpstation. In der Corona-Pandemie ist das für die Kurden besonders verheerend.
Der Kampf um Wasser im türkisch-syrisch-irakischen Grenzgebiet spitzt sich zu. Angesichts der Coronavirus-Pandemie drohen dramatische Zustände - insbesondere Nordsyriens Kurden leiden dabei unter der Politik Ankaras. Das berichten Vertreter der nordsyrischen Autonomieregion und internationale Menschenrechtler. Eine dem Tagesspiegel vorliegende Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) bestätigt dies.
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"Angesichts aktuell erhöhter Wasserbedarfe zur Sicherstellung angemessener Hygiene zur Infektionsprävention könnte eine reduzierte Wasserversorgung schwerwiegende humanitäre Folgen haben", schreibt Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Bis zu 1,2 Millionen Menschen in der auch Rojava genannten Region leiden demzufolge darunter, dass die von protürkischen Truppen besetzte Pumpstation Al Alouk in Nordsyrien nicht wie gewohnt arbeitet.
Syrisches Trinkwasser als türkische Kriegswaffe?
Islamistische Milizen marschierten im Herbst 2019 zusammen mit der türkischen Armee in Nordsyrien ein. Dabei vertrieben sie die kurdisch-assyrische-arabische Allianz SDF aus diversen Orten in Nordsyriens Autonomieregion. "Recep Tayyip Erdogan lässt dschihadistische Söldner die Wasserpumpstation Al Alouk beschießen. Damit setzt er Trinkwasser als Kriegswaffe gegen die Menschen in Nordostsyrien ein", sagte die Berliner Abgeordnete Sommer. "So macht er Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 unmöglich."
Der Zugang zu sauberem Wasser sei ein Menschenrecht, der türkische Staatschef Erdogan verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, sagte Sommer. "Der Nato-Rat muss sich mit der Kriegspolitik des Bündnispartners Türkei endlich befassen und die Kriegsführung Erdogans gegen die Zivilbevölkerung in Rojava verurteilen."
Wasser spielt in den Kämpfen im Nahen Osten eine zentrale Rolle. So waren Staudämme in Syrien und Irak wichtige Ziele für den "Islamischen Staat" (IS). Anders als die Nachbarstaaten verfügt die Türkei über vergleichsweise viel Wasser. Ankara lässt die Ströme Euphrat und Tigris durch Dämme stauen. Nicht nur die Kurden im Grenzgebiet, auch die Zentralregierungen in Damaskus und Bagdad werfen Erdogan diese Wasserpolitik vor. Die türkische Regierung bestreitet die Vorwürfe.
IS-Dschihadisten nutzten türkischen Angriff
Das von Kurden dominierte Nordsyrien versucht sich derzeit mit Ausgangssperren vor der Corona-Pandemie zu schützen. Zugleich drohen drei Gefahren: Nicht nur türkische Angriffe erschweren die Arbeit der öffentlichen Strukturen, sondern auch syrische Truppen, die Machthaber Baschar al Assad unterstehen. Zudem befinden sich tausende IS-Anhänger in kurdischen Gefangenencamps. Die Dschihadisten versuchen regelmäßig aus den Camps auszubrechen. Im Oktober flohen hunderte IS-Anhänger aus dem Camp Ain Issa, weil sich die kurdischen Sicherheitskräfte des türkischen Einmarschs erwehren mussten. Im März griffen IS-Dschihadisten im Camp bei Hasaka kurdische Wachen an.
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Die kurdische Selbstverwaltung fordert seit Monaten ein internationales IS-Tribunal und eine UN-Schutzzone für die Region. Erdogan betrachtet die Kurden der nordsyrischen Allianz SDF als Verbündete der in der Türkei kämpfenden Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bis Herbst vergangenen Jahres wurde die multiethnische SDF, insbesondere die kurdischen YPG-Einheiten, von den USA unterstützt.
In der Coronakrise wird auch die Lage in der Türkei selbst turbulenter. Innenminister Süleyman Soylu bot seinen Rücktritt an, nachdem er wegen einer kurzfristig angekündigten Ausgangssperre und folgenden Hamsterkäufen kritisiert wurde. Präsident Erdogan lehnt den Rücktritt ab.