Nach Protesten gegen Flüchtlinge in Sachsen: In Freital soll nicht mehr demonstriert werden
Seit Tagen wird im sächsischen Freital gegen Flüchtlinge demonstriert, aber auch viel Solidarität mit ihnen gezeigt. Die Beteiligten in der Stadt verabreden sich nun, vorerst auf Protestaktionen zu verzichten.
Nach tagelangen Auseinandersetzungen um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im sächsischen Freital soll in der Stadt vorerst möglichst wenig oder gar nicht mehr demonstriert werden. Die "Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung" teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, alle Beteiligten seien sich einig, dass das Demogeschehen vor dem Heim "Am langen Rain" im ehemaligen Leonardo-Hotel "minimiert werden sollte, um alten und neuen Anwohnern die nötige Ruhe zu gönnen und die Heimleitung zu entlasten".
Zuvor hatte auf Einladung des 1. Bürgermeisters Mirko Kretschmer-Schöppan (parteilos) ein Treffen von Vertretern der Stadt, der Polizei, des Ordnungsamts, des Landratsamts, der Heimleitung und der Anti-Asyl-Initiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim" stattgefunden.
Auch "Nein zum Heim" rief auf ihrer Facebook-Seite dazu auf, die Proteste vorerst einzustellen. In Anspielung auf dem sächsischen Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der von Leipzig aus Solidaritätsdemonstrationen in Freital organisiert hatte, fügte sie hinzu: "Keine Antifa und kein Kasek mehr in Freital". Gesprächen, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollen, müsse eine Chance gegeben werden. "Das heißt nicht, dass wir unsere Ziele aus den Augen verlieren", betonte die Anti-Asyl-Initiative.
Die "Organisation für Weltoffenheit" erklärte, sollte es aufgrund von "Unstimmigkeiten" zwischen Anti-Asyl-Initiative und deren Unterstützern "in Zukunft zu relevanten Naziansammlungen oder Übergriffen am Heim" kommen, sei die Rückkehr zur früheren Strategie von Kundgebungen zum Heimschutz mit überregionaler Mobilisierung jederzeit auch kurzfristig möglich. Für Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfe in Freital kein Platz sein.
In den vergangenen Tagen hatten vor allem Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden bundesweit zu Protesten und Besorgnis geführt. Auch der Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Meißen bei Dresden in der Nacht zum Sonntag hatte am Wochenende Beunruhigung ausgelöst. Bundesweit steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime rasant an, besonders in Sachsen.
Innenminister Markus Ulbig: Kundgebungen in Freital "unanständig"
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der "Sächsischen Zeitung": "Nicht jeder, der gegen Asylbewerber auf die Straße geht, ist als rechtsextrem einzustufen. Ich erwarte aber, dass sich Demonstranten von Rechtsextremisten klar abgrenzen. Das geschieht leider nicht immer." Konkret zu den Anti-Asyl-Kundgebungen in Freital erklärte er: "Ich empfinde das als unanständig und unangemessen. Alle menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Taten sind klar zu verurteilen. Da wird eine Grenze überschritten."
Der Zeithistoriker und Extremismusforscher Wolfgang Benz hatte der sächsischen Landesregierung zuvor in einem KNA-Interview eine Mitschuld an den Attacken gegen Flüchtlingsheime zugeschrieben. "Die sächsische Regierung hätte früher und entschiedener reagieren können und müssen. Da wurde viel zu lange beschönigt, klein geredet und weggeschaut", sagte er.
Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer nahm den Landrat des Kreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU), in Schutz. Steinbach hatte am Sonntag nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim auf die Frage eines RTL-Reporters zur Situation in der Stadt erklärt: "Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die sie meinen. Ich weiß ja nicht. Sie werden das auch gar nicht beurteilen können. Sie kommen ja auch gar nicht von hier. Sie quatschen da ja einen Mist nach." Fischer twitterte dazu: "Arndt Steinbach - er hat wieder einmal zutiefst recht! Danke sagt der Landkreis Meißen!" Der Landtagsabgeordnete steht selbst in der Kritik, unter anderem weil er sich bei der Facebook-Gruppe "Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen" als Mitglied eingetragen hat.