Wie es in der CDU nach AKK weitergeht: Das ist Kramp-Karrenbauers Zeitplan für ihre Nachfolge
AKK will den Übergang in der CDU bis zum Parteitag im Winter organisieren. In Berlin äußert sie sich zu den Gründen für ihren Rückzug.
Nach dem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergeht. Wie Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in Berlin betonte, solle ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und beim Parteitag der CDU im Dezember bestätigt werden. Dieser solle dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt.
Zuvor hatte die CDU-Chefin auf der Pressekonferenz gesagt: Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei gewesen – und dies in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen.
Allerdings ist der früheste reguläre Termin für die Bundestagswahl der 24. August 2021. Der späteste ist der 24. Oktober. Im längsten Fall würde der oder die neue Parteivorsitzende also rund zehn Monate agieren, ohne Kanzler zu sein. Würde die CDU es ernst meinen, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören, müsste Kanzlerin Merkel zurücktreten. Da es unwahrscheinlich ist, dass ihr Nachfolger eine Mehrheit im Bundestag bekommt, wären in diesem Fall Neuwahlen die Folge.
Als Grund für ihren Rückzug nannte Kramp-Karrenbauer am Montag auch „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker.
Die CDU-Spitze wurde laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur von der Entscheidung Kramp-Karrenbauers überrascht. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die dpa am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.
AKK im Abwärtsstrudel durch die Thüringen-Krise
Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde die CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um die damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien können.
Kramp-Karrenbauer war nach dem Eklat im die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in die Kritik geraten. Das hatte ihre Position als Parteivorsitzende deutlich geschwächt.
Annegret Kramp-Karrenbauers Stationen als Parteichefin
- Am 29. Oktober 2018 kündigt Angela Merkel an, nicht erneut als CDU-Chefin anzutreten. Annegret Kramp-Karrenbauer, zu diesem Zeitpunkt seit gerade acht Monaten CDU-Generalsekretärin, meldet ihre Kandidatur an.
- Beim Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember 2018 setzt sich Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang knapp gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz durch.
- Eine ihrer ersten größeren Amtshandlungen als Parteichefin ist im Januar 2019 das Werkstattgespräch zur Migrationspolitik. Dabei geht es vor allem um die künftige Flüchtlingspolitik der Union
- Im Juli fällt der Beschluss, dass die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionschefin werden soll. Annegret Kramp-Karrenbauer wird – obwohl sie ein Regierungsamt zunächst ausgeschlossen hatte - am 17. Juli 2019 zur Verteidigungsministerin ernannt.
- In den Bundesparteitag 2019 in Leipzig im November geht AKK bereits sehr angeschlagen. Sie kann ihre Kritiker aber kurzfristig zum Schweigen bringen, indem sie direkt die Machtfrage stellt.
- Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der CDU und der AfD steht Kramp-Karrenbauer zunehmend als machtlos in der Partei da. Am 10. Februar erklärt sie sowohl ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur als auch auf den Parteivorsitz.
Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin bleiben
Kanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.
Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin gewählt worden. Im Juli 2019 trat sie dann als Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett ein, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.
[Was bedeutet der angekündigte Rückzug AKKs für die CDU und warum hat Armin Laschet jetzt die besten Chancen? Lesen Sie hier eine Einschätzung von Stephan Andreas Casdorff.]
Neben Kramp-Karrenbauer waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Als AKK ihren Rückzug bekannt gab herrschte Stille
Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
Die SPD forderte umgehend Klarheit über den weiteren Kurs des Regierungspartners. „Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos.“ Die CDU müsse ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangte via Twitter, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde.“ Kramp-Karrenbauer betonte, sie sehe keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition.
Kemmerich-Wahl als Auslöser für AKK-Rückzug
Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.
Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.
CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig.
Kramp-Karrenbauers schwindende Macht zeigte sich in Thüringen
Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, hatten Kramp-Karrenbauer Ende der Woche Führungsschwäche vorgeworfen. „Statt die Dinge laufen zu lassen, hätte die Parteispitze gut daran getan, Führung zu zeigen“, sagten sie in einem „Welt“-Interview. Der Ruf Kramp-Karrenbauers nach einer Neuwahl in Thüringen sei falsch und werde die politischen Ränder rechts und links stärken.
Kramp-Karrenbauer stand aber auch davor schon in der Kritik. Auf dem Leipziger Parteitag im November hatte sie die Geschlossenheit der Partei nur herstellen können, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellte und ihren sofortigen Rückzug anbot. Sie erntete darauf langen Applaus. (dpa, AFP)