Gabriel auf Wirtschaftstrip im Iran: Impulse und Impulsives
Der Bundeswirtschaftsminister ist wieder einmal auf heikler Mission unterwegs, dieses Mal im Iran. Dort will er Impulse für den Handel setzen. Er fällt auch als impulsiv auf.
Der Ansturm in den Sitzungssaal des iranischen Wirtschaftsministeriums ist gewaltig. Mehr als zwei Dutzend Kameraleute und Fotografen zwängen sich um den Tisch, hinter dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Ali Tajebnia stehen. Grund ist die Sitzung einer deutsch-iranischen Wirtschaftskommission in Teheran und die Verkündung von vereinbarten Deals.
Im Anschluss ist ein Statement der beiden Minister geplant. Sie bauen sich nebeneinander im Flur vor dem Konferenzraum auf - und brechen ihren Auftritt beinahe umgehend ab. Zu groß ist das Gedrängel und Geschiebe in dem schmalen Gang. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, stöhnt ein Journalist aus Deutschland.
Stillstand im Handel
Die Wirtschaftskommission tritt das erste Mal seit 15 Jahren zusammen. Wegen der Sanktionen im Atomstreit herrschte Stillstand im Handel zwischen Deutschland und dem international geächteten Iran. Der Auftrieb der iranischen Journalisten am Montag zeigt, wie groß das Interesse an „Made in Germany“ ist. Gewachsen auf traditionell guten Beziehungen, wie beide Seiten immer wieder betonen.
Gabriel hetzt an diesem heißen Tag von Termin zu Termin, quält sich durch den dichten Verkehr der iranischen Hauptstadt von Minister zu Minister. Denn auch deutsche Unternehmen scharren mit den Hufen, was Geschäfte mit der Islamischen Republik angeht. Für sie hat sich nach dem Ende des Atomstreits im Juli 2015 und dem Abbau der Sanktionen im Januar 2016 ein gewaltiger Markt geöffnet in dem 80-Millionen-Einwohner-Land. Doch in Schwung gekommen ist der Handel noch nicht so richtig. Ein wesentlicher Grund sind noch bestehende US-Sanktionen außerhalb des Atomabkommens. Der Bundeswirtschaftsminister soll Hindernisse aus dem Weg räumen.
Gabriel gibt sich alle Mühe. Er wirbt um Vertrauen, signalisiert Unterstützung für den Öffnungskurs der reformorientierten Regierung und regt ein Berufsausbildungsprogramm an. „Die deutsche Wirtschaft ist bereit, sich noch stärker zu engagieren“, sagt er. Auch in den USA wolle die Bundesregierung Gespräche über die Sanktionen führen. Gabriel umgarnt die Regierung.
Streit um Israel
Der Vizekanzler betont aber auch, dass es politisch noch manches Trennende gebe. Stichwort: das Existenzrecht Israels, das der Iran in Abrede stellt. Gabriel spricht auch den Syrien-Krieg an, den er zutiefst verabscheut und in dem der Iran neben Russland eine wesentliche Rolle spielt. Und auch wegen der Menschenrechtslage ist die Reise in den Iran für ihn heikel. Organisationen beklagen massenhafte Hinrichtungen.
Aber mit heiklen Missionen hat der Wirtschaftsminister inzwischen seine Erfahrung. Vor nicht einmal zwei Wochen hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, unmittelbar nach dem Scheitern einer Waffenruhe. Auch diese Reise wurde argwöhnisch beäugt.
Ein Ei legt sich der Wirtschaftsminister aber möglicherweise selbst ins Nest. Eigentlich ist es auf Auslandreisen unüblich, dass über Inlandsthemen offiziell gesprochen wird. Doch aus Gabriel poltert es auf dem Weg nach Teheran heraus: „Ich wusste nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, dass die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, sich jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt.“ Die Spitze ist gegen die Deutsche Bank und ihren Chef John Cryan gerichtet. Cryan hatte Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses des Instituts verantwortlich gemacht.
Auch Deutsche Bank wird Thema
Das größte und wichtigste deutsche Geldhaus steckt in einer schwierigen Lage. Es ringt um Vertrauen, an den Finanzmärkten schrillen die Alarmglocken und Top-Manager stärken der Deutschen Bank demonstrativ den Rücken. Doch da im Flugzeug schimmert der SPD-Vorsitzende durch, nicht der Wirtschaftsminister. Er sieht viele Arbeitsplätze in Gefahr, will sich wohl auch profilieren.
Es ähnelt Ende August. Da hat Gabriel das Freihandelsabkommen TTIP fast beiläufig vom Tisch gewischt. Damals musste er sich den Vorwurf anhören, er stelle die Partei vor sein Ministeramt.