Deutschland-Besuch des iranischen Präsidenten: Die umstrittene Reise des Hassan Ruhani
Noch Ende des Monats soll Irans Präsident Hassan Ruhani zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Das Außenministerium schweigt zu dem Besuch.
Die Frage ist von politischer Brisanz: Kommt Hassan Ruhani bald nach Deutschland? Schon seit Monaten wird über einen Besuch des iranischen Präsidenten spekuliert, dessen Regime immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nun hat der Verkehrsminister des Landes, Abbas Akhoundi, die Deutschlandreise des Regierungschefs in einem Interview bestätigt. Ruhani werde Ende September, spätestens aber Anfang Oktober nach Berlin reisen, sagte Akhoundi in dem Gespräch, dass der iranische Logistikkonzern Samand Tarabar auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Beim Besuch soll es nicht alleine um Politik gehen, wie der Minister im Interview ankündigt, sondern auch mehrere Verträge für Infrastrukturprojekte abgeschlossen werden – unter anderem mit dem Industriekonzern Siemens.
Das Kanzleramt wollte die Aussagen des iranischen Verkehrsministers zunächst nicht kommentieren. Dass der Besuch Ruhanis unmittelbar bevorsteht, dafür sprechen allerdings noch andere Indizien. So soll einerseits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang des Jahres bei einem Aufenthalt in Teheran Irans Staatschef dazu ermuntert haben, Deutschland als Besuchsziel in den Blick zu nehmen. Andererseits haben sich in der vergangenen Woche der für die iranischen Nachrichtendienste zuständige Minister Mahmud Alavi und der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, getroffen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit – Details wurden bislang allerdings nicht bekannt. Auch zu einer Tagesspiegel-Anfrage, ob beim Ministerbesuch die Ruhani-Reise vorbereitet wurde, schwieg sich das Außenministerium aus.
Ruhani streitet das Existenzrecht Israels ab
Martin Patzelt, Abgeordneter der CDU im Bundestag, kritisierte die Geheimniskrämerei der Bundesregierung. Der Alavi-Besuch werfe die Frage auf, mit wem, worüber und mit welchem Ziel der Geheimdienstchef einer der brutalsten Diktaturen weltweit in Deutschland Gespräche führe. „Es beunruhigt mich zudem, dass in der Öffentlichkeit nichts über den Vorgang zu erfahren ist. Die Bundesregierung muss sich daher die Frage stellen lassen, warum der Besuch geheim gehalten wird, während die iranische Regierung darüber berichtet“, sagte der Politiker, der für die Unionsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte sitzt.
Geheimdienst-Minister Alavi zählt zu den konservativen Kräften des iranischen Regimes und fiel in der Vergangenheit immer wieder mit Wortmeldungen auf, in denen er das Existenzrecht Israels abstritt. Der Judenstaat gehöre in den „Mülleimer der Geschichte“, sagte er etwa 2013. Über die Brisanz des Staatsbesuches ist man sich in der Bundesregierung daher durchaus bewusst. Normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran könne es nicht geben, „solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt“, schrieb das Auswärtige Amt in einem Statement zum Alavi-Besuch. Auch über die innenpolitische Lage des Landes ist das Ministerium beunruhigt. „Insbesondere die hohe Zahl der Hinrichtungen, die im Jahr 2015 mit mindestens 765 eine neue Rekordhöhe erreicht hat, ist besorgniserregend“, heißt es.
Doch nicht nur der Geheimdienstchef, auch der iranische Staatspräsident hat sich in der Vergangenheit immer wieder Israel-feindlich geäußert. „Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss entfernt werden“, sagte Ruhani kurz nach seiner Wahl 2013. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, kritisierte deshalb die geplante Reise des Iraners nach Berlin. „Einen Empfang mit militärischen Ehren in Deutschland für jemanden, der Israels Existenzvernichtung anstrebt, will und kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel.
Falsches Signal
Heftige Kritik kam am Donnerstag auch von Deidre Berger, der Direktorin des American Jewish Committee in Berlin. „Wir sind sehr beunruhigt über die Spekulationen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ein Besuch des iranischen Staatschefs zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Signal, das einzig und allein den Machthabern in Teheran nützt.“ Solange sich der Iran zum Thema Anerkennung Israels nicht bewege und sich zugleich in Deutschland illegal Nukleartechnik für das Atomprogramm beschaffe, sollte es nach Bergers Überzeugung kein Treffen geben: „Die Bundesregierung sollte die strategisch wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen nicht durch eine abenteuerliche Iran-Politik aufs Spiel setzen.“
Auch beim Siemens-Konzern war am Donnerstag zunächst nicht zu erfahren, welche Vertragsabschlüsse beim anstehenden Präsidentenbesuch anstehen. Irans Verkehrsminister Akhoundi hatte allerdings bereits nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im April angedeutet, dass mehrere Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern angestoßen wurden. „Wir haben bei diesem Treffen über wichtige Pläne für Eisenbahnstrecken und den Ausbau iranischer Häfen sowie den Straßenbau gesprochen“, sagte Akhoundi. Neben Gabriel traf Akhoundi damals auch hochrangige Manager von Siemens, VW sowie deutschen Finanzinstituten.
Der Druck von Verbänden und Konzernen auf die Bundesregierung, das Regime zu umwerben, ist seit Monaten groß. Denn die früher eng mit dem Iran verbundene deutsche Wirtschaft hofft nach dem schrittweisen Auslaufen der Wirtschaftssanktionen auf milliardenschwere Neuaufträge aus Iran. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, könnte sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern binnen der nächsten zwei Jahre auf sechs Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auf mittlere Sicht seien zehn Milliarden Euro möglich.