Keine Sternstunde des Parlaments: Impfpflicht-Debatte – ein Spiegelbild der allgemeinen Verunsicherung
Eine „Orientierungsdebatte“ war angekündigt worden. Aber was heißt Orientierung in einer Zeit, in der jede Antwort viele neue Fragen aufwirft? Ein Kommentar.
Wäre es doch sicher! Unumstößlich. Garantiert. Dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht dem Grauen ein Ende bereitet. Dass dann endgültig Schluss ist mit den Masken, den Gereiztheiten und Kontaktbeschränkungen. Knapp drei Viertel der Deutschen leiden unter der Unübersichtlichkeit der Lage. Das Vertrauen in die Kompetenz der Handelnden nimmt stetig ab. Inzwischen bewertet eine Mehrheit das staatliche Krisenmanagement in den vergangenen zwei Jahren als mangelhaft.
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Hilft eine allgemeine Impfpflicht? Darüber debattierten am Mittwoch die Abgeordneten des Bundestags. Eine „Orientierungsdebatte“ war angekündigt worden, ergebnisoffen und über Fraktionsgrenzen hinweg. Aber was heißt Orientierung in dieser Zeit, in der jede Antwort neue Fragen aufwirft und jeder Blick über den Tellerrand die Verwirrung vergrößert?
Dänemark schafft seine Restriktionen, bei hohen Inzidenzen, bald ganz ab. Spanien und Portugal haben eine hohe Impfquote, gelten aber als Hochrisikoländer. Israel impft seine Bewohner demnächst zum vierten Mal. Wie hoch ist der Impfschutz? Wie lange wirkt er? Wer soll das alles verstehen?
Beteuerungen können Erklärungen nicht ersetzen
Bei der SPD heißt es: „Wir haben einen Weg aus der Pandemie, der heißt impfen.“ Bei der Union heißt es: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ Die Vertreterin der Grünen sagt: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ „Eine Impfpflicht kann geboten sein“, meint die Abgeordnete der Linken. Doch Beteuerungen können Erläuterungen, Erklärungen, Differenzierungen nicht ersetzen.
Auch die Bundesregierung zuckt so ratlos wie verlegen mit den Schultern. Deshalb hat sie die Aufgabe, Orientierung zu liefern, ans Parlament delegiert. Über die Einführung einer verpflichtenden Corona-Immunisierung zu entscheiden, sei schließlich eine Gewissensfrage, heißt es, wie die Regelung der Sterbehilfe und Organspende. Das klingt honorig, kann aber den Eindruck der Drückebergerei nicht vergessen machen.
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Nun liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Eine Impfpflicht für alle ab 18, zeitlich befristet, für alle ab 50, mit zusätzlicher Informationspflicht, keine allgemeine Impfpflicht. Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für eine Impfpflicht aus. Deren Notwendigkeit war auch im jüngsten Bund-Länder-Beschluss betont worden.
Wie lassen sich notorische Impfgegner überzeugen?
Das ist die Lage: In der Ampel-Koalition scheren Teile der FDP aus, der Rest plädiert für eine Impfpflicht ab 18. Die Linkspartei schließt sich dem offenbar an, während die Union plant, einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Die AfD wiederum opponiert gegen jede weitere Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie, eine Überlastung der Gesundheitssysteme und den Schutz vulnerablen Gruppen. „Es ist düster bestellt um unser Land“, sagt deren Vertreter und wettert gegen jene, „die mit der Moralkeule durch unser Land gehen“. Das bleiben Einzelstimmen.
Ein ums andere Mal wird dagegen beteuert, nur durch eine signifikante Erhöhung der Impfquote sei die Pandemie in den Griff zu bekommen, das Land müsse besser gegen die nächste Ansteckungswelle gewappnet sein. Doch woher rührt der Optimismus, dass sich notorische Impfgegner nach zwei Jahren Überzeugungsarbeit, zwei Lockdowns und diversen 2-G- und 3-G-Regelungen durch die Drohung mit Bußgeldern zu braven Bürgern wandeln?
Diese Frage blieb offen. Zwischen Parlament und radikalen Impfgegnern ist eine Art Machtprobe entbrannt. Deren Folgen müssen die Politiker jenseits aller epidemiologischen Strategien mitbedenken.
Verordnete Solidarität ist das Gegenteil von Solidarität
Wie eine Impfpflicht ohne Impfregister durchgesetzt werden soll, konnte ebenfalls keiner sagen. So drängte sich der Verdacht auf, eine groß angelegte Demonstration parlamentarischer Entschlossenheit solle alle Unstimmigkeiten und Ungewissheiten überdecken. Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet verordnete Solidarität. Die aber ist das Gegenteil von echter Solidarität.
War die Debatte eine Sternstunde des Parlamentarismus? Nein, sie war zwar überwiegend von Ernsthaftigkeit geprägt, wirkte aber wie ein Spiegelbild der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung. Die Impfpflicht, deren Nicht-Einführung lange Zeit versprochen worden war, tauchte als Möglichkeit am Horizont auf. Schemenhaft. Begründete Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zum alten Leben war damit nicht verbunden.