Rassistische Tweets: Immer nach Niederlagen dreht Trump voll auf
Der US-Präsident greift farbige Politikerinnen an und fordert sie auf, in ihre "Heimatländer" zurückzugehen. Dahinter steckt eine Strategie.
Es war eine Woche mit unangenehmen Rückschlägen für US-Präsident Donald Trump. Sein Vorhaben, dem für das kommende Jahr geplanten Zensus eine Frage nach der Staatsbürgerschaft hinzuzufügen, hat er begraben müssen. Und obwohl er ihn zunächst noch vehement verteidigte, musste sein Arbeitsminister Alexander Acosta in der Missbrauchsaffäre um den Milliardär Jeffrey Epstein zurücktreten.
Nach solchen Niederlagen dreht Trump in der Regel voll auf. Mal lobt er auf Twitter seine – meist wirtschaftlichen – Erfolge, mal zitiert er reihenweise Leute, die ihn preisen. Und eigentlich immer regt er sich über die „Fake News“-Medien auf, und über die „radikale Linke“, die die Sicherheit des Landes gefährde. Worauf die eine Hälfte des Landes sich empört – und die andere begeistert in die Hände klatscht. Die zuvor eingesteckten Niederlagen verlieren in der öffentlichen Debatte an Bedeutung.
Das vergangene Wochenende war dafür einmal mehr exemplarisch. Ab dem Zeitpunkt von Acostas Rücktritt am Freitag bis zum Montagmorgen setzte Trump diverse Tweets ab oder leitete andere weiter. Der Tiefpunkt kam am Sonntag, als er gezielt vier demokratische Politikerinnen mit rassistischen Tweets angriff. Darin forderte er diese vier eher dunkelhäutigen Abgeordneten auf, in die Länder „zurückzugehen“, aus denen sie gekommen seien. Länder, deren Regierungen korrupt und katastrophal unfähig seien – „wenn sie denn überhaupt eine Regierung haben“. Stattdessen würden diese Frauen dem amerikanischen Volk, „der großartigsten und mächtigsten Nation der Erde“, erklären wollen, wie es zu regieren sei.
Drei der vier Frauen sind in den USA geboren
Ohne die vier Frauen namentlich zu erwähnen, war jedem klar, wen er meinte: Es geht um Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar, jene Gruppe junger, linker Demokratinnen, die sich gerne und medienwirksam auch mit ihrer eigenen Parteiführung anlegen. Dabei sind drei der vier Frauen in den USA geboren: Die Vorfahren von Ocasio-Cortez stammen aus Puerto Rico, Tlaib hat palästinensische Wurzeln und Pressley ist Afroamerikanerin. Nur Omar floh als Kind aus Somalia und kam als Flüchtling in die USA.
Die Empörung über den Versuch, „nichtweiße“ Vertreter von Minderheiten als unamerikanisch darzustellen, ist groß. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die gerade selbst noch mit den selbstbewussten Frauen zu kämpfen hatte, erklärte auf Twitter: „Wenn Donald Trump vier amerikanischen Abgeordneten empfiehlt, in ihre Heimat zurückzugehen, belegt er damit, dass es ihm bei seinem Plan, Amerika wieder großartig zu machen, nur darum geht, Amerika wieder weiß zu machen.“
In der „New York Times“ hieß es, Trump spiele in der Rassenfrage mit dem Feuer. Er bediene seine weiße, rechtsgerichtete Klientel, indem er die „Wir gegen die anderen“-Karte ziehe, eine Karte, die er seit Beginn seiner Amtszeit verwende.
Am Montag legt der Präsident nach
Trump stört solche Kritik nicht weiter: Am Montag legte er nach und erklärte bei einem Auftritt im Weißen Haus, diese Politikerinnen hassten Amerika, sie beschwerten sich ja dauernd. „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, können sie gehen.“ Auf die Frage, ob es ihn störe, dass viele Menschen diese Äußerungen als rassistisch betrachteten, sagte Trump: „Das stört mich nicht, weil die Leute mir zustimmen.“ Das Ziel ist klar: Im November 2020 will er wiedergewählt werden. Dafür setzt er vor allem auf die Mobilisierung seiner Kernwählerschaft und bedient zunehmend die Ressentiments der "white supremacists", der rechtsextremen Anhänger der Theorie von der Überlegenheit der Weißen.
Dazu passen die Razzien im Umfeld von illegal eingereisten Migranten, die er für das Wochenende angekündigt hatte. Obwohl diese in weiten Teilen ausblieben, spricht der Präsident später von „erfolgreichen“ Aktionen - ohne Details zu nennen. Trumps Tiraden über „Millionen Illegaler“ und „Krimineller“ erfüllen ihren Zweck: Viele Einwanderer, die zum Teil seit Jahrzehnten in den USA leben, sind massiv verunsichert und wagen sich kaum noch aus dem Haus, während Trumps Anhänger das vermeintlich harte Vorgehen ihres Präsidenten bejubeln.