Britische Politik: Im Brexit-Fieber
Die Hardliner bei den Konservativen machen gegen Regierungschefin May mobil. Um eine konstruktive Lösung des Irland-Problems geht es ihnen nicht. Ein Kommentar.
Innerhalb von 24 Stunden hat sich in London der ganze Druck entladen, der sich seit der Amtsübernahme der britischen Premierministerin Theresa May vor zweieinhalb Jahren vor allem während der Brexit-Verhandlungen aufgebaut hat. Doch von einem reinigenden Gewitter lässt sich nicht sprechen. Im Gegenteil: Die Lage ist auch nach der Mobilmachung der Brexiteers in den Reihen der regierenden Konservativen, die insbesondere mit dem Rücktritt des Brexit-Ministers Dominic Raab eine große Wucht entfaltete, so unübersichtlich wie eh und je.
Die Hardliner sehen nun, da der Entwurf für den aus ihrer Sicht unannehmbaren Austrittsvertrag vorliegt, ihre Stunde gekommen. Ihnen geht es nicht um konstruktive Lösungen für das real existierende Problem, dass nach dem Austritt Großbritanniens irgendwie eine „harte Grenze“ im Norden der irischen Insel vermieden werden muss. Sie wollen in erster Linie May aus dem Amt treiben – selbst auf die Gefahr hin, dass am Ende gar kein Deal mit der EU zu Stande kommt.
Andererseits hofft May, dass ihre Taktik aufgeht. Sie will das Parlament vor die Wahl stellen, entweder die Vereinbarung anzunehmen oder auf ein No-Deal-Szenario beziehungsweise ein zweites Referendum zuzusteuern. Wie es weitergeht? Die nächsten 24 Stunden bringen vielleicht etwas mehr Klarheit.