EU-Austritt Großbritanniens: EU beruft Brexit-Sondergipfel ein
Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten den Brexit-Vertrag bald unterschreiben. Die britische Regierungschefin muss eine Mehrheit im Parlament finden.
Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.
Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.
"Noch schwierige Tage vor uns"
In London geht jedoch die Zitterpartie für May am Donnerstag weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor - und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.
Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.
Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. „Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist“, sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.“
Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem „ziemlich miesen Abkommen“. Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.“ Das habe Folgen für die Abstimmung.
Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara bei Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.
Europaparlament muss auch zustimmen
Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.
EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer „entscheidenden Etappe“, die nun erreicht sei. „Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen“, sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit. Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. (dpa, AFP)