CSU: Ilse Aigner hält AfD „für brandgefährlich“
Die CSU kritisiert die AfD: Ilse Aigner empfiehlt ihrer Partei eine „rigorose Abgrenzung“. Innenminister Seehofer wirft den Rechtspopulisten staatszersetzendes Verhalten vor.
Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) empfiehlt ihrer Partei im Umgang mit der AfD eine „rigorose Abgrenzung“ . Sie halte die rechtspopulistische Partei „für brandgefährlich“, sagte Aigner dem Berliner „Tagesspiegel“ vor dem CSU-Parteitag in München. Vorkommnisse wie in Chemnitz zeigten, was hinter der Fassade dieser Partei passiere. „Da kann Alexander Gauland im Bundestag noch so sehr den netten Onkel mimen. Wenn die Höckes das Ruder übernehmen, ist klar, wohin die Reise geht.“ Die CSU werde diese Partei „mit aller Kraft bekämpfen.“
Als Hauptursache für die schlechten Umfragewerte der CSU verwies Aigner auf Entwicklungen in ganz Europa. „Die Volksparteien verlieren, die extremen Ränder werden stärker.“ Das sei „ leider auch der Tenor in Bayern“. Es wäre aber eine „keineswegs rühmliche Premiere, wenn hier nach dem 14. Oktober sowohl Linke als auch Rechte ins Parlament einziehen würden“. Gleichzeitig sieht die CSU-Politikerin gute Chancen für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl, über die prognostizierten Werte von 35 bis 36 Prozent hinauszukommen. „Die Demoskopie hat in letzter Zeit ein Fiasko nach dem andern erlebt“, sagte sie. . Für Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland und Stephan Weil in Niedersachsen sei auch fälschlich ein Wahldesaster vorausgesagt worden. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und weil die Hälfte der Wähler noch unentschieden ist, lohnt sich dieser Kampf auch.“
Den harschen Kurs der CSU in der Flüchtlingsdebatte verteidigte Aigner. „Ja, es ging hart zur Sache“, sagte sie. „Und der CSU wurde Unmenschlichkeit vorgeworfen. Das ist aber falsch.“ Bei der Flüchtlingsaufnahme hätte vieles nicht funktioniert, wenn Bayern unter Horst Seehofer „nicht so engagiert reagiert hätte“. Bayern habe die Hauptlast zu tragen gehabt. „Und anders als in Berlin musste bei uns kein Flüchtling auf der Straße kampieren.“ Außerdem habe das Land bereits 65.000 Flüchtlinge in Arbeit, Ausbildung oder Praktika gebracht. „Das ist eine wichtige Integrationsleistung, das gibt es in keinem anderen Bundesland.“
"Die stellen sich gegen diesen Staat"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“ Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister indes bislang keine Grundlage.
Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.
„Das ist für unseren Staat hochgefährlich“ und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.“
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. „Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.“
Seehofer sagte: „Mich erschreckt an der AFD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.“ Er fügte hinzu: „So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht wenn man in der Opposition ist.“
Gauland wirft Seehofer „DDR-Rhetorik“ vor
AfD-Chef Alexander Gauland hat die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seiner Partei als absurde DDR-Rhetorik zurückgewiesen. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer hatte in einem dpa-Interview gesagt, die AfD stelle sich „gegen diesen Staat“. Der Minister sagte weiter, der jüngste „Frontalangriff“ der AfD auf den Bundespräsidenten sei „staatszersetzend“.
Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.“ Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, ergänzte Gauland. Seehofer habe zwar „hin und wieder versucht, ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen“, jedoch nur „weil es die AfD gibt“. (Tsp, dpa)