Meuthen erklärt Parteiaustritt: „Ich sehe in dem Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr“
Jörg Meuthen hat den Vorsitz niedergelegt und ist aus der AfD ausgetreten. Auf Facebook beschreibt der Politiker die Gründe für seinen Rücktritt.
Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. „Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr“, schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook.
Meuthen habe seit Jahren „vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt“, sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines „politischen Erwachsenwerdens“ der AfD werde „auch nicht wiederkommen“, schrieb der Politiker.
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Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag seinen Austritt aus der Partei mit dem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. „Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben“, teilte er am Freitag mit. In einer Pressemitteilung schrieb er weiter, sein Kampf für einen „strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei“ sei gescheitert.
Zuvor hatte Meuthen bekanntgegeben, er werde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteivorsitzender und die Leitung der AfD-Delegation im Europäischen Parlament niederlegen. Zugleich erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Auch seine Ehefrau werde die AfD verlassen, teilte er mit.
Teile der Partei stünden seiner Meinung nach nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte er nach Angaben ARD - „ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge“. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.
Sein Mandat als Abgeordneter des Europaparlamentes in der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ will Meuthen behalten.
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Meuthen haderte schon lange mit seiner Partei. Der Volkswirt plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.
Meuthen war im Sommer 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden an die Parteispitze gewählt worden, damals an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre später die Partei verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla, der jetzt alleine an der Spitze der Partei steht, war praktisch von Anfang an schwierig.
Seit Donnerstag steht Meuthen unter zusätzlichem politischem Druck: Wegen Ermittlungen in seiner Spendenaffäre soll seine Immunität aufgehoben werden. Einen Zusammenhang seines Rücktritts mit dem Verfahren gebe es nicht, sagte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Seine Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen und das Ergebnis eines längeren Prozesses. (Tsp, dpa)