Für AfD-Rechte um Höcke ein Grund zum Feiern: Meuthen hat erkannt, dass er seinen Kampf nicht gewinnen kann
AfD-Chef Meuthen schmeißt hin. Seit Jahren kämpft er gegen die extrem Rechten in der Partei. Doch man sollte sich davor hüten, ihn zu verklären. Ein Kommentar.
Dass dieser Rückzug eine Überraschung ist, kann man wirklich nicht behaupten. Seit Jahren liefert sich AfD-Chef Jörg Meuthen Grabenkämpfe mit den extrem Rechten in seiner Partei. Ab und an konnte er dabei Erfolge erzielen: etwa als er – zumindest formal – eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ um Björn Höcke erreichte.
Doch in letzter Zeit häuften sich die Niederlagen. Im Sommer scheiterte er dabei, den nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Matthias Helferich aus der Partei zu werfen. Der hatte sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet.
Dass Meuthen jetzt beschlossen hat, nicht noch einmal als Parteichef zu kandidieren, zeigt vor allem eines: Er weiß, dass er seinen Kampf nicht gewinnen kann. Meuthen wollte, dass die AfD wegkommt von einer Politik der Tabubrüche, Provokationen und Grenzübertritte. Er wollte verhindern, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Ganzes beobachtet wird.
Am Erstarken der Radikalen ist Meuthen nicht unschuldig
Dabei ging es Meuthen weniger um die Inhalte. Natürlich: Meuthen störte sich daran, dass die AfD den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte. Meuthen, der in Wirtschaftsfragen zum Teil radikal liberal tickt, verachtet auch den nationalsozialen Kurs, den die „Flügel“-Leute im Osten fahren. Aber vor allem ging es Meuthen um ein gemäßigteres Auftreten. Auch deshalb bemühte er sich um Parteiausschlussverfahren gegen rechtsextreme Parteimitglieder.
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Man sollte sich davor hüten, den langjährigen Parteivorsitzenden zu verklären. Dass in den vergangenen Jahren aber die radikalen Kräfte immer stärker wurden, daran ist Meuthen nicht unschuldig. Im Laufe seiner Parteikarriere hat er immer wieder opportunistisch gehandelt. Lange paktierte Meuthen taktisch motiviert mit dem „Flügel“ um Höcke. Er hat sich einst sogar gegen den Parteiausschluss von Höcke ausgesprochen.
Die AfD nach Meuthen wird womöglich geschlossener sein
Als die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes rückte, änderte Meuthen dann seinen Kurs. Er schaffte es aber nicht, die eigene Partei mitzunehmen Er setzte auf harsche Kritik in die AfD hinein, was die Widerstände gegen ihn noch wachsen ließ. Als bürgerlich wirkendes Feigenblatt wurde er von seinen Gegnern zwar noch eine Weile geduldet. Doch auch damit ist es jetzt vorbei. Meuthen muss erkennen, dass er nichts mehr ausrichten kann.
Auch wenn noch nicht klar ist, wer sein Nachfolger wird: Es wird sehr wahrscheinlich jemand sein, der „Flügel“-freundlicher auftreten wird. Jemand, für den das Rauswerfen rechtsextremer Politiker aus der AfD keine Priorität hat. Die AfD wird in der Ära nach Meuthen womöglich geschlossener sein, aber eben auch noch offener zeigen, wie radikal sie tickt. Für Björn Höcke und seine Leute ist das ein Anlass zum Feiern. Und Meuthen kann jetzt nur noch zuschauen.