AfD-Vize Hans-Olaf Henkel: "Ich schäme mich in Grund und Boden"
In der Vergangenheit hatte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel stets bestritten, dass die Partei ein Problem mit Anhängern am rechten Rand hat. Jetzt hat er seine Sicht auf die Dinge offenbar geändert. In der Partei bahnt sich eine Richtungsentscheidung an.
Es ist noch nicht lange her, da kam Hans-Olaf Henkel kein böses Wort über die Mitglieder der AfD über die Lippen. Im Gegenteil: Journalisten ging er hart an, wenn sie Fragen nach rechtslastigen Anhängern stellten. Jetzt aber gibt der Parteivize, Europaabgeordnete und frühere BDI-Präsident zu, dass es sich doch nicht bloß um Erfindungen böse gesinnter Journalisten handelt. „Ich will verhindern, dass die AfD nach rechts abdriftet“, sagt er in einem Interview, das in der aktuellen „Zeit“ am Donnerstag erscheint. In der AfD gebe es besonders viele schwierige Typen: „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen.“ Erstaunlich offen schildert er auch, wie er sich mitunter auf AfD-Veranstaltungen fühlt: „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“
Anfang des Jahres, Henkel war gerade erst AfD-Mitglied geworden, klang das noch ganz anders. Auf dem Nominierungsparteitag in Aschaffenburg hatte er unter lautem Beifall gesagt, er habe an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen und mit „hunderten“ Menschen aus der AfD gesprochen: „Ich habe keinen einzigen Neonazi, Verrückten oder Spinner getroffen.“ Den Delegierten rief er zu: „Ich fühle mich wohl bei Ihnen.“
Henkels Worte kann man auch als Kritik an Luckes Kurs verstehen, der alle mitnehmen will
Viele Sätze aus dem Interview nun klingen aber so, als hadere Henkel mittlerweile mit seinem Leben als Parteipolitiker: „Es heißt, die Steigerung von Feind sei Feind, Todfeind, Parteifreund.“ Darüber habe er früher gelacht. „Aber es ist nicht übertrieben. Der Satz stimmt.“ Innerparteiliche Kämpfe würden härter geführt als die mit dem politischen Gegner. „Das ist wirklich deprimierend.“
Bereits vor einigen Tagen hatte Henkel im „Spiegel“ gesagt: „Wir brauchen einen Markenkern - auch wenn das einen Verlust von Wählerstimmen zur Folge haben könnte.“ Dies hatte man auch als Kritik am Kurs von Parteichef Bernd Lucke verstehen können, der es zumindest hingenommen hatte, dass in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen zugespitzte Slogans zur Flüchtlingspolitik plakatiert wurden. Dabei hat die AfD auch eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung in der Zuwanderungsfrage kein tiefergehendes Konzept vorgelegt.
Eine Richtungsentscheidung könnte jedoch bei einer Klausurtagung am 6. und 7. November in Regensburg fallen, an der neben dem Bundesvorstand die sieben Europaparlamentarier und die Mitglieder der drei Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen teilnehmen. Die Erfolge in Ostdeutschland haben die dortigen Landesverbände gestärkt. Womöglich fürchtet Henkel, der im Bürgerschaftswahlkampf im Februar in Hamburg auftreten will, um seinen persönlichen Ruf. Immerhin ist er stolz auf seine Mitgliedschaft bei Amnesty International.
Henkel dürfte auch der Konflikt um TTIP an die Nieren gehen
Henkel dürfte auch ein anderer Konflikt an die Nieren gehen, der sich um das Freihandelsabkommen TTIP dreht, sowie um die Frage, inwieweit die AfD Russland-Sanktionen unterstützt. In einem offenen Brief an die Parteimitglieder hatte er Anfang der Woche unter anderem die Sozialisation von manchen AfD-Anhängern in der DDR angesprochen: „Unsere Diskussionen verlaufen oft sehr emotional, die Gründe dafür liegen nach meiner Überzeugung in mangelnder Aufklärung, in teilweise berechtigter Kritik (NSA, Guantanamo, Irak usw.) und teilweise grotesken Vorurteilen gegenüber den USA, aber auch in ganz persönlichen Sozialisationserfahrungen. So habe ich in meinen vielen Auftritten in Ostdeutschland in den Einstellungen einiger Zuhörer immer noch den starken Einfluss der 40-jährigen Indoktrination gefunden (Russland = friedlich, NATO = Krieg).“
Ein Gegenspieler Henkels in der TTIP-Frage ist der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell. Er war vor zwei Wochen überraschend aus dem Bundesvorstand zurückgetreten. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Henkel, obwohl Parteivize, mehrere Bundesvorstandssitzungen boykottiert, weil Pretzell ein anderes Mitglied des Vorstands in seinem EU-Abgeordnetenbüro beschäftigt. Mit Pretzell hatte Henkel, der der AfD einen Millionenkredit gewährte, noch eine Rechnung offen. Pretzell nämlich hatte Henkel beim Kampf um den stellvertretenden Vorsitz im Frühjahr in Erfurt herausgefordert und war nur knapp unterlegen.