Fabio De Masi: "Ich bin ein investigativer Politiker"
Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi profiliert sich im Bundestag als neuer Finanzmarktkritiker vom Dienst.
An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über Lehren aus der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann. Vor allem Grüne und Linke meinen, es sei zu wenig gelernt worden. Für Gerhard Schick, den grünen Finanzexperten, ist es die Abschiedsdebatte – er will künftig außerparlamentarisch Druck machen mit seiner „Bürgerbewegung Finanzwende“. Als Finanzmarktkritiker vom Dienst im Parlament könnte ihm ein Linker nachfolgen: Fabio De Masi, der 2017 aus dem Europaparlament nach Berlin wechselte und gleich als Fraktionsvize einstieg.
Der Deutsch-Italiener, Jahrgang 1980 und über die Hamburger Linken-Liste in den Bundestag gewählt, bezeichnet sich selbst als „investigativen Politiker“. Als solcher riskiert er gern eine freche Lippe, weiß aber auch, wovon er redet. In Straßburg war er in den Ausschüssen im Zusammenhang mit den „Luxemburg-Leaks“ – geheime Steuerdeals des Landes mit internationalen Unternehmen – und den „Panama-Papers“. Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung soll nun auch in Berlin sein Metier sein. Sein Einstand: Im Frühjahr trug er mit hartnäckigen Nachfragen an die Regierung dazu bei, dass Finanzminister Olaf Scholz recht zügig eine Neuaufstellung der Finanzermittler beim Zoll anging. Die Truppe ist auch als Financial Intelligence Unit bekannt., was schlagkräftiger klingt als es in der Wirklichkeit der Fall ist. De Masi nutzten seine guten Gewerkschaftskontakte, um Druck zu machen. Das Geldwäsche-Problem beginne schon bei den Grundbüchern, konstatiert De Masi. „Dort stehen nicht die wirtschaftlich Berechtigten. Auch daher ist Deutschland ein Gangsterparadies, in dem ohne große Gefahr Geldwäsche betrieben werden kann.“ Das Problem werde noch verschärft, weil Bund und Länder bei der Steuerfahndung zu schlecht aufgestellt seien.
"Strafregister wie ein Mafiaclan"
Deutliche Wort findet De Masi auch zu einem weiteren Problemfeld, das die Politik auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise umtreibt: das Bankensystem. „Die Deutsche Bank hat ein Strafregister wie ein Mafiaclan“, sagt er. „Die Bank muss aufgespalten werden, um sie kontrolliert abzuwickeln und Steuerzahler zu schützen. Eine Fusion mit der Commerzbank ist keine Lösung.“ Das Szenario soll im Finanzministerium schon durchgespielt worden sein. De Masi hält eine Fusion für falsch: „Zwei Zombies im Bett zeugen kein schönes Kind. Wir brauchen keine Megabanken in Deutschland.“ Die großen Unternehmen finanzierten Investitionen überwiegend über Eigenkapital und Gewinne. „Und der Mittelstand braucht Sparkassen und Förderbanken.“
De Masi ist kein Gegner der Marktwirtschaft. „Ein Linker hat nichts gegen Märkte, wenn sie funktionieren.“ Im wichtigsten Markt sei das aber nicht der Fall. „Finanzmärkte haben mittlerweile eine nukleare Dimension erreicht. Ihre Funktion sollte eigentlich sein, Kapital zu Investoren zu lenken. Damit haben heutige Finanzmärkte nur noch wenig zu tun.“ Die Realwirtschaft sei da nur noch das Sahnehäubchen. Stärkere Regulierung sei nötig. Da sieht er sich sogar durch Leute von der anderen Seite bestätigt. „Die marktradikale Erzählung stimmt einfach nicht. Die echten Ordoliberalen haben auch schon verstanden, dass Märkte reguliert sein müssen – weil sonst Wirtschaftsmacht entsteht, welche den Wettbewerb erschlägt.“
"Klassische Oligopolisten"
Und solche Mächte sieht er längst am Werk. „Blackrock & Co. sind klassische Oligopolisten“, sagt er über die großen global agierenden Vermögensverwalter, die allüberall mit dabei seien und so letztlich nie verlören. Dass Frankreich und Deutschland nun statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nur die deutlich abgespeckte Version einer EU-Börsensteuer anpeilen, die weder den Turbohandel eindämmt noch die Derivate erfasst, ist für ihn eine Enttäuschung. Eine Erklärung: „Präsident Macron will keine echte Finanztransaktionssteuer, die auch Derivate einschließt, weil die französischen Universalbanken vollgepumpt sind mit toxischen Papieren.“ Und zum Debattenthema am Donnerstag, dem Entstehen und der Vermeidung von Finanzkrisen, hat er auch eine eindeutige Meinung. „Wenn viel billiges Geld im Markt ist, die Einkommen aber nicht steigen, dann wird nicht investiert, weil die Unternehmen kein Absatzplus erwarten. Das Geld fließt dann in die Finanzmärkte und führt zu Börsenpreisblasen.“