Gerhard Schick verlässt den Bundestag: Von einem, der auszieht
Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will die Geldindustrie das Fürchten lehren - mit seiner neuen "Bürgerbewegung Finanzwende". Ein Porträt
Neulich im Bundestag, da konnte Gerhard Schick den Mann, der auf der anderen Seite kämpft, in seinem Rücken spüren. Der Grünen-Politiker stand am Rednerpult und sprach über Cum-Ex-Geschäfte, die unlauteren Aktien- und Dividendendeals, mit denen der Fiskus um einige Milliarden Euro erleichtert wurde. Seit Jahren engagiert der Finanzexperte sich dafür, betrügerischen Steuertricks einen Riegel vorzuschieben, initiierte einen eigenen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Und nun leitete ausgerechnet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Debatte. Der FDP-Politiker ist Verteidiger des Finanzanwalts Hanno Berger, der die Cum- Ex-Nummer erfand und nun deswegen vor Gericht steht. Schick drehte sich zu Kubicki um: „Das ist für mich nicht eine Sache, die man weglächeln kann.“ Zwar habe jeder ein Recht auf eine anwaltliche Vertretung. Aber, fügte Schick hinzu: „Man kann nicht beide Seiten in einem Fall vertreten: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einerseits und möglicherweise eines Hauptangeklagten andererseits.“ Einen „massiven Interessenkonflikt“ gebe es da.
Im Dezember ist Schluss
Es war Schicks vorletzter Auftritt im Plenum. Im Dezember redet er noch einmal, zu seinem Antrag „Finanzwende anpacken – Den nächsten Crash verhindern“. Das ist fast der Titel des Buches, das er 2016 mit seinen grünen Mitstreitern Sven Giegold und Udo Phillip geschrieben hat. Genau darum ist es dem Mannheimer Abgeordneten in den vergangenen Jahren gegangen, und darum geht es ihm auch künftig. Zum Jahresende wird der 46-Jährige den Bundestag verlassen und die Politik außerparlamentarisch begleiten, als Vorstand der neu gegründeten „Bürgerbewegung Finanzwende“. Ein Tausch, der nicht alle Tage vorkommt: Ein profilierter Abgeordneter verzichtet auf Mandat und Macht, um sein Hauptanliegen über eine kleine NGO weiterzutreiben. Hat da einer begriffen, wie sich eine digitalisierte Demokratie entwickelt und welche Chancen außerparlamentarische Organisationen haben? Oder geht einer, weil er in seiner Partei nicht ganz so weit kam, wie er vielleicht gehofft hatte?
Neuanfang im kleinen Büro
Nun beginnt das zweite politische Leben des Gerhard Schick, das er aus einem kleinen Büro in Schöneberg organisieren wird. Eine Bürgerbewegung ist die Finanzwende noch nicht, aber sie soll schnell Zulauf bekommen. Von 53 Leuten, die Schick als Unterstützer angefragt hat, sagten 50 zu. Das Spektrum reicht vom Wirtschaftsprofessor bis zum Klimaaktivisten, vom Gewerkschafter bis zum Unternehmer, vom Anwalt bis zum Verbraucherschützer. Schick will ausdrücklich überparteilich agieren. „Das ist keine kleine Grünen-nahe Gruppe, sondern breit aufgestellt“, sagt er. „Uns eint die Analyse, dass uns die Finanzwirtschaft über den Kopf wächst.“ Auch Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm ist dabei. Dem CDU-Mann sei es ein Anliegen gewesen, gegen die Privatisierung der Rente vorzugehen, erzählt Schick. „Er hat mir gesagt, dass er nicht Karteileiche sein will, sondern dass ich ihn jederzeit anrufen kann.“
Im Herbst 2005 war der Volkswirt erstmals in den Bundestag eingezogen, 2007 wurde er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Schnell hatte er den Ruf eines wenig teamfähigen Einzelgängers. Seine ersten Jahre im Bundestag bezeichnet der Schwabe im Rückblick als „bockelhart“. Später zahlte sich seine Expertise aus: „Als 2008 die Finanzkrise kam, war ich vorbereitet.“ Er hatte sein Thema: So etwas darf sich nicht wiederholen. Eine Ursache: undurchsichtige Derivatkonstrukte, die von Bankberatern an gutgläubige Anleger verscherbelt wurden, um so Ausfallrisiken von Finanzinstituten an Privatleute weiterzureichen. Eine andere: übermäßige Verschuldung von Privathaushalten, Staaten, Unternehmen. Schick gehörte zu denen, die hartnäckig auf mehr Regulierung, Kontrolle, Verbraucherschutz drängten. Bis heute, denn er ist sicher, dass eine neue Finanzkrise möglich ist. Bald schon standen auch Themen wie Steuerhinterziehung und Steuerparadiese auf der Agenda. In Düsseldorf verstärkte der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Ankauf von CDs mit Kontendaten aus der Schweiz. Zu seinen Unterstützern im Bundestag gehörte Schick.
Cum-ex - sein großer Auftritt
Seine große Stunde kam 2016, als er für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Thema sorgte, das kaum jemand verstand, weder im Bundestag noch außerhalb. Es sollte um Cum-Ex-Geschäfte gehen, eine Masche der „Steuergestaltung“, die jahrelang von Finanzjongleuren in der Banken- und Vermögensverwalterwelt betrieben wurden mit dem Ziel, sich durch verschleierte Aktiendeals vom Fiskus eine überhöhte Erstattung der Kapitalertragsteuer zu erschleichen. Bekannt war das Vorgehen seit 1992, das Bundesfinanzministerium handelte erst 2007 – unzulänglich, wie sich zeigte. Erst seit 2012 sind diese Geschäfte praktisch unterbunden – jedenfalls in Deutschland, nicht aber in anderen Ländern, wie gerade erst bekannt wurde. Die Summe, die der Staat wegen der krummen Tour zu viel auszahlte, ist nicht bekannt, Schätzungen reichen bis zu 32 Milliarden Euro. „Es gefährdet die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie Steuern an Betrüger zahlen“, sagt Schick.
Und dann kam Friedrich Merz
Ausgerechnet kurz vor seinem Ausstieg aus dem Bundestag wird Cum-Ex nun wieder zum Thema – durch neue Enthüllungen, aber auch durch Friedrich Merz. Denn der Aspirant auf den CDU-Vorsitz hat 2016 bei einer Firma angeheuert, die mit den unlauteren Geschäften womöglich zu tun hat. Wenn auch nicht unbedingt als Betreiber solcher Deals, wohl aber als Ermöglicher. Denn die Fondsfirma Blackrock gehört zu den großen Aktienverleihern, und ohne die Möglichkeit der Aktienleihe waren Cum-Ex-Deals und auch die verwandten Cum-Cum-Geschäfte nicht möglich. Daher wohl hat die Staatsanwaltschaft Köln die Blackrock-Zentrale in München kürzlich durchsucht.
Als Merz zu Blackrock kam, war Cum-Ex in Deutschland nicht mehr möglich. Dass der CDU-Kandidat nun beteuert, er habe diese Geschäfte schon immer als unmoralisch empfunden, beeindruckt Schick nicht. Immerhin war Merz davor jahrelang bei der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown tätig, die auch im Finanzbereich arbeitet. Und er war seit 2010 im Aufsichtsrat eines deutschen Ablegers der britischen Bank HSBC. Zudem hatte Merz als Beauftragter des Bankenrettungsfonds Soffin für die Abwicklung der angeschlagenen WestLB tiefe Einblicke in die Finanzwelt und ihre Verantwortung für die Finanzkrise. „Merz war jeweils als Steuerexperte in diesen Gremien“, sagt Schick. „Er hätte bei Mayer Brown eine klare Distanzierung von diesen Geschäften sicherstellen können, später hätte er nachhaken können, was jeweils in der Vergangenheit passiert ist“, sagt er.
Blackrock: "Gefahr durch Größe"
Schick ist überzeugt, dass Merz spätestens seit 2011 von dem Thema gewusst haben müsse. Andere Banken hätten ihre Rolle bei Cum-Ex aufgearbeitet, einige hätten Millionensummen zurückgezahlt. „HSBC Trinkaus und Blackrock haben sich bisher der öffentlichen Diskussion nicht wirklich gestellt.“ Aber selbst wenn Blackrock gesetzestreu gewesen sein sollte – die schiere Größe der Firma ist für Schick ein Problem: weil hier eine extreme Zusammenballung finanzieller Macht entstanden sei, die ordnungspolitisch problematisch sei. Die neueste Variante der Dividendentrickserei ist gerade erst als "cum fake" bekannt geworden.
Gerade dagegen will Schick mit seiner Bürgerbewegung nun ankämpfen. In der Tonlage will er dabei „fair und sachlich“ bleiben. „Wir wollen nur dann zubeißen, wenn wir den richtigen Punkt finden“, sagt er. Wenn man alles skandalisiere, nutze sich das ab. „Mit präzisen Fragen kann man mehr erreichen als mit Verbalradikalismus.“ Konkret will er auf unterschiedliche Instrumente setzen: Unterschriftenlisten, das Erstellen von Rankings, aber auch mal ein „Blaming“. So könne er sich öffentlichkeitswirksame Aktionen bei Banken vorstellen, die keine gute Rolle bei Cum-Ex gespielt hätten. „Bei denen kann es im Kundengeschäft dann auch unangenehm werden.“ In einer der ersten Aktionen nahm die Bürgerbewegung sich den Betrugsskandal des Münchner Schiffscontainervermieters P&R vor. Schon lange vor der Unternehmenspleite habe es Hinweise auf Unstimmigkeiten gegeben, doch die Aufsichtsbehörde Bafin habe nichts unternommen, sagt Schick. Die erste Gläubigerversammlung in der Münchner Olympiahalle nutzen er und seine Mitstreiter, um die geschädigten Anleger zu Protestschreiben an den Bafin-Chef aufzufordern. "Herr Hufeld hatte noch nie tausende Unterschriften auf seinem Schreibtisch“, sagt Schick. „Wenn er plötzlich solche Briefe erhält, ändert sich vielleicht auch die Arbeit der Behörde.“
Das Parlament "wird mir fehlen"
Die Anschubfinanzierung der neuen Organisation reicht für drei Jahre. Schick hofft, dass sich seine NGO auf Dauer über Spenden und Beiträge von interessierten Bürgern finanzieren kann. Obwohl er sich in das internationale Netzwerk von Finance Watch einklinkt, wollte er einen deutschen Namen: „Wir wollen Nähe zu den Bürgern herstellen.“ Der Abschied aus dem Bundestag fällt ihm nicht ganz leicht. Es sei schon „sehr cool“, Abgeordneter zu sein, sagt Schick. Redeschlachten im Plenum, im Untersuchungsausschuss Informationen rauskitzeln, Akteneinsicht bei der Geheimschutzstelle, bei der man als Einziger das Recht hat, bestimmte Unterlagen zu lesen. „Das wird mir alles fehlen“, sagt er. Doch ohne sein Engagement zum jetzigen Zeitpunkt hätte es die Bürgerbewegung Finanzwende gar nicht gegeben, sagt Schick: „Ich musste springen.“