Umfragetief der CSU: Horst Seehofer weist Kritik von Markus Söder zurück
Der CSU-Chef und Innenminister Seehofer will nicht für das Umfragetief seiner Partei verantwortlich sein. Im Streit um Abschiebungen sieht er sich als Opfer einer Kampagne.
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner politischen Gegner. Zur Kritik an seinen jüngsten Äußerungen in der Flüchtlingspolitik sagte er der „Augsburger Allgemeine“ „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, die geht gegen mich und meine Partei.“ Leider hätten sich auch Einzelne aus der CSU dafür vereinnahmen lassen. „Viele der Kritiker lassen genau das vermissen, was sie mir vorwerfen: Anstand und Stil“, monierte Seehofer.
Der Innenminister betonte, dass er trotz des Asylstreits gut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeite: „Frau Merkel und ich sitzen oft im Kanzleramt zusammen und sagen: Das glaubt uns jetzt kein Mensch, dass wir trotz aller Differenzen ganz normal miteinander reden.“ Er und sie besprächen Dinge nüchtern und sachlich, danach verabschiede man sich freundlich. „Anders als es gelegentlich dargestellt wird, war der Sturz der Kanzlerin für mich nie eine Option und der Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auch nicht.“
Deutlich wies Seehofer die Kritik seines Nachfolgers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, zurück, wonach die Bundespolitik schuld am Umfragetief der CSU sei. Er sehe keinen bundespolitischen Gegenwind für die bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer der Innenminister. "Bayern steht blendend da, und Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben", betonte Seehofer. Bayern könne "also handeln, die Staatsregierung ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen, das ist ein großer Vorteil für den Wahlkampf".
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Der Innenminister wies zugleich Spekulationen zurück, dass er bei einem Debakel bei der Landtagswahl in Bayern als Parteivorsitzender zurücktreten könnte: "Das ist eines von diesen Märchen, die jetzt überall herumerzählt werden. Daran beteilige ich mich nicht", sagte Seehofer. Er zeigte sich überzeugt, dass "die absolute Mehrheit nach wie vor möglich" sei für die CSU.
Schockierende Umfrage für die Christsozialen
Die CSU verliert drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl deutlich an Rückhalt. Derzeit würden nur noch 38 Prozent der bayerischen Wähler für die Regierungspartei stimmen, wie eine Umfrage von Infratest Dimap für das Politikmagazin "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks ergab. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei im Mai veröffentlichten Erhebung. Damit sinken die Aussichten von Ministerpräsident Söder, die Alleinregierung der CSU am 14. Oktober zu verteidigen.
Die AfD, deren Einzug in den Landtag die CSU verhindern will, stabilisierte sich demzufolge bei zwölf Prozent. Zulegen konnten die Grünen, die sich um zwei Punkte auf 16 Prozent verbesserten, die SPD (plus eins auf 13) und die Freien Wähler (plus zwei auf neun). Die FDP könnte mit einem Rückgang um einen Punkt auf fünf Prozent knapp in den Landtag kommen. Mehr als die Hälfte der Befragten hat sich allerdings noch nicht auf ihr Wahlverhalten festgelegt.
Der Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Wochen hat der CSU nach Ansicht einer überwältigenden Mehrheit geschadet. Dieser Ansicht sind 78 Prozent aller Umfrageteilnehmer und 68 Prozent der befragten CSU-Anhänger. Sowohl CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Söder verloren an Beliebtheit. Seehofer kam mit einer durchschnittliche Schulnote von 3,9 auf den bisher niedrigsten Wert in der BR-Umfrage. Söders Benotung sank auf durchschnittlich 3,4 von 2,8 im Mai. (dpa, Reuters)