Flüchtlinge in Deutschland: Horst Seehofer garantiert Obergrenze
CSU-Chef Seehofer macht seinen Wählern unwahrscheinliche Wahlversprechen. Vielleicht hat er sich Donald Trump zum Vorbild genommen.
Wer in diesen Tagen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begegnet, kann schon mal den Eindruck gewinnen, dass in München ein stiller Bewunderer des Donald Trump zu finden ist. Wie der Mann es geschafft hat, eine Stimmung zu erspüren und in Stimmen zu verwandeln ... also nicht, dass Seehofer das jetzt mit allen schmutzigen Details imitieren wollte. Aber ein bisschen guckt er sich doch gerne ab.
Das jüngste Beispiel ist am Donnerstag in der „Augsburger Allgemeinen“ nachzulesen. Es geht da wieder mal um die „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen“, sagt Seehofer der Zeitung. So weit, so bekannt. Doch dann gibt er seinen Wählern ein Versprechen: „Wir garantieren, wenn ihr euch für uns entscheidet, dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird.“
Das gibt natürlich Schlagzeilen und allerlei aufgeregtes Raunen: Kaum hat Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatur bereit erklärt, fordert Seehofer schon wieder ihre Unterwerfung! „Wenn man sie ärgern will, muss man sie so behandeln“, sagt auch einer aus der CDU, der die Chefin gut kennt.
Denkt man aber etwas länger über Seehofers Sätze nach, werfen sie eine irritierende Frage auf: Mit wem will der CSU- Chef unter dieser Bedingung überhaupt mitregieren? Dass die CDU von einer Flüchtlings-Obergrenze nichts hält, ist bekannt. Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, in der Flüchtlingsfrage nun wirklich kein Merkel-Fan, hat neulich noch einmal darauf hingewiesen, dass sich feste Obergrenzen weder mit dem deutschen Asyl- noch mit dem Völkerrecht vereinbaren lassen und man allenfalls über eine Art natürliche Grenze der Integrationskraft reden könne. Wie sich die in ein trockenes Gesetz schreiben ließe, hat Seehofer bisher nicht verraten.
Trump ist nach gewonnener Wahl auch schon zurückgerudert
Aber selbst wenn Merkel um des Unionfriedens willen einlenken würde – zum „Durchsetzen“ brauchte es Partner. Da wird die Auswahl rasch knapp. Diese „Obergrenze“ ist ein anderes Kaliber als die Ausländer-Maut, bei der Seehofer einst die gleiche Drohung ausgestoßen hatte. Die Maut haben CDU und SPD ihm schulterzuckend schließlich zugestanden – politisches Spielzeug im Tausch gegen anderes. Bei der „Obergrenze“ kann von Spiel keine Rede sein.
Es sei denn – nun, es sei denn, bei dieser garantierten „Obergrenze“ handelte es sich um ein Versprechen à la Trump. Was hat der Überraschungssieger der US-Präsidentenwahl nicht vorher alles verkündet – Obamas Gesundheitsreform weg, Klimaabkommen auch, Mauer zu Mexiko hoch, Wasserfolter gegen Terrorverdächtige! Inzwischen wissen seine Wähler, dass die Gesundheitsreform in Teilen bleiben und der Klimawandel eventuell doch existieren, aus der Mauer hier und da ein Zaun werden und die Wasserfolter vielleicht doch als Verhörtechnik unbrauchbar sein könnte.
Wenn also den Seehofer jemand demnächst dabei ertappt, wie er sich probehalber einen goldgelben Wischmopp auf den Kopf setzt – bitte nicht wundern!