Parteitag in München: Getrübte Stimmung bei der CSU
Beim Parteitag verortet Seehofer seine CSU als „Volkspartei Mitte-rechts“. Der übliche Jubel bleibt aus. Klar ist, dass viele unruhig sind – und genervt.
Was den Magnetismus angeht, muss sich Markus Söder nicht sorgen. Der bayerische Finanzminister steht am hinteren Ende der Münchner Messehalle und zieht Frauen an. Dass Delegierte aus der Provinz einen Parteitag gerne für einen Schnappschuss mit Prominenz nutzen, ist ja nicht weiter ungewöhnlich; aber dem Söder laufen derart die Frauen zu – es fällt schon auf! Junge, ältere, alte, in Grüppchen, zwei links, zwei rechts, mittenraus ragt immer der Söder in die Hallenluft. Geht die eine Gruppe ab, kommt gleich die nächste. Nähme man das Bild fürs Ganze, müsste sich der Söder um seine Zukunft keinerlei Gedanken machen. Es ist aber nur ein Ausschnitt. Ausschnitte können täuschen.
Der Söder ist für diesen Parteitag insofern eine zentrale Figur, als seine Zukunft insgeheim jeden beschäftigt. Die zweite zentrale Figur in Zukunftsfragen ragt vorne auf dem Podium auf. Joachim Herrmann leitet auf CSU-Parteitagen traditionell die erste Sitzung. Mit dem Innenminister gibt es deshalb nicht so viele Delegiertinnenfotos. Mittelfristig könnte sich dies als Fehleinschätzung der Basis erweisen, denn Herrmann hat kurz vor dem Kongress Horst Seehofers Idee für gut befunden, dass sein Nachfolger als CSU-Chef in Berlin sitzen müsse. Man kann das als potenzielle Bewerbung deuten, zumal der Söder die Idee bekanntlich blöd findet.
Die Delegierten applaudieren müde, der General Scheuer findet Seehofer „#löwenstark“
Den Parteitag, wie gesagt, beschäftigt diese Frage; allerdings nur mäßig. Den Parteitag interessiert überhaupt wenig. Ohne nennenswerte Debatte nickt er die Leitanträge wider einen „Linksruck“ und wider einen „politischen Islam“ ab. Mit lustlosem Applaus begleitet er die geschlagenen eineinhalb Stunden, die sich der Vorsitzende am Freitag durch seine erste Rede krächzt – Horst Seehofer rutscht bei langen Ansprachen oft die Stimme weg. Sein General Andreas Scheuer lässt die Rede via Twitter als „#löwenstark“ bejubeln. Die Behauptung wirkt nicht nur zoologisch daneben.
Dass der bayernübliche Jubel diesmal ausfällt und Seehofer ihm auch keinen Anlass bietet, hat viel mit einem anderen Bild aus der Tierwelt zu tun, das in den Gängen viele benutzen: „Er muss sie von den Bäumen wieder runterholen.“ Ein Teil der CSU hockt noch drauf. Bei der Begrüßung des Unionsfraktionschefs Volker Kauder ertönen ein paar Pfiffe.
Statt Merkel spricht am Samstag ... Seehofer - aber die beiden sind jetzt wohl quitt
Ein anderer Teil war selbst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswellen nie hinter Seehofer her ins Geäst geklettert. Am Samstag hält der Vorsitzende seine zweite Ansprache – da, wo sonst die CDU-Parteivorsitzende spricht, diesmal keine halbe Stunde. Er verortet die CSU als „Volkspartei Mitte-rechts“. Der Applaus fällt gemischt aus. Manche klatschen so betont nicht, dass man sie wohl dem Lager derer zuschlagen muss, denen ihre Parteiführung inzwischen zu viel rechts daherredet.
Vor allem aber sind viele genervt. „Unsere Leute wollen den Streit nicht mehr“, sagt einer, der immer ein gutes Gespür für Stimmungen hatte. Zudem hat Seehofer die Personalfragen ohne erkennbare Not selbst wieder aufgeworfen, löst sie aber nicht – das schaffe Unruhe in einer ohnehin unruhigen Partei.
Und der Streit mit Merkel? Seehofer leistet auf seine Art Abbitte für die berüchtigte Schulmädchen-Szene am selben Ort vor einem Jahr: politisch „ein grober Fehler“. Das entspricht in der Qualität in etwa Merkels „Fehler“-Vortrag nach der Berliner Landtagswahlniederlage; die zwei sind nunmehr quitt.
13 Delegierte wollen Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin
Am Mittag ruft die Parteitagsleitung Antrag L6 auf. Die CSU, lautet er, möge beschließen, dass die Partei Frau Dr. Angela Merkel nicht mehr zur Bundeskanzlerin wählt. Der Antragsteller beantragt schriftliche Abstimmung. Der Parteitag lehnt ab. Der Antrag L6 bekommt genau 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Dann geht der Parteitag weiter zur Tagesordnung über.