Proteste in China: Hongkong und die Geister von Tiananmen
Die Proteste in Hongkong halten am chinesischen Nationalfeiertag an. Schon fordern Chinas Staatsmedien „resolute Maßnahmen“ und erinnern damit auf unheimliche Weise an 1989 - die Angst vor einem Massaker wächst.
Lange schien so etwas undenkbar: China feiert seinen 65. Nationalfeiertag und die Hauptzeremonie in Hongkong muss hinter Polizeibarrikaden abgehalten werden. Das geplante Volksfest in der ehemaligen britischen Kronkolonie verlief am Mittwoch ganz anders, als die Machthaber in Peking dies geplant hatten.
Erneut forderten tausende Demonstranten der Demokratiebewegung „Occupy Central“ lautstark den Rücktritt von Hongkongs Regierungschef Leung Chun Ying, der um Mitternacht ein Ultimatum der studentischen Protestbewegung verstreichen ließ und damit weiter im Amt bleibt. Doch sein Appell an den „chinesischen Traum“ und sein Aufruf, die belagerten Protestzonen „sofort“ zu räumen, verhallten ungehört. Im Gegenteil: Am Mittwoch wurde auch das populäre Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon von den Unruhen erfasst. Aktivisten wandten der Zeremonie zum Nationalfeiertag demonstrativ den Rücken zu, als die Flaggen Chinas und Hongkongs gehisst wurden. Die Demonstranten, unter ihnen Studentenführer Joshua Wong, hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt. Das traditionelle Feuerwerk zum Nationalfeiertag war bereits einige Tage vorher abgesagt worden.
Inzwischen äußerte sich auch Chinas Präsident Xi Jinping zu den Vorgängen in Hongkong, wenn auch nur indirekt, um das Protestlager nicht mit seiner Aufmerksamkeit zu würdigen. In einer Rede zum Nationalfeiertag versprach Xi, den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs „standhaft zu schützen“. Hongkongs Studentenbewegung wiederum sieht drei Eskalationsstufen vor, sollte Peking die Forderung nach einer freien und direkten Wahl von Hongkongs Regierungschef im Jahr 2017 weiter ignorieren. Laut Alex Chow, dem Generalsekretär der Hongkonger Studentenvereinigung, erwäge man eine Ausweitung der Proteste, Arbeiterstreiks und die Besetzung von Regierungsgebäuden, wenn Leung nicht bis Donnerstag zurücktritt. Eine solche Eskalation würde mit Sicherheit zu gewaltsamen Konfrontationen mit Sicherheitskräften führen und Rückhalt für den bislang friedlichen Protest kosten.
Die Staatspresse schreibt von "radikalen Aktivisten"
Derweil veröffentlichte die „People’s Daily“, das Sprachrohr der Pekinger Führung, einen harschen Leitartikel, der auf schon fast unheimliche Weise an die offiziellen Verurteilungen der Tiananmen-Proteste 1989 erinnerte, als Studentenproteste blutig niedergeschlagen worden waren und China das volle Recht für „resolute Maßnahmen“ gegen „Occupy Central“ zusprach. „Radikale Aktivisten“ würden den „Ruf Hongkongs schädigen“ – eine Meinung, mit der Peking nicht allein dasteht. Wenig überraschend verurteilen auch staatliche russische Medien die Protestwelle in Hongkong als „sorgfältig konstruierten Plot der USA“, während es „Occupy Central“ trotz Zehntausenden auf den Straßen mit Volksfeststimmung noch immer nicht gelungen ist, auch die breite Mittelschicht und Großteile der arbeitenden Bevölkerung für den Aufstand zu gewinnen, der in seiner friedlichen Art einmalig scheint und weltweit auf große Solidarität stößt.
Gerade Hongkongs ältere Generationen, die vielfach vor Hunger und Armut aus China geflohen waren, zeigen jedoch wenig Sympathie für die Kundgebungen gegen Peking, die mit der Belagerung von Hongkongs Downtown das öffentliche Leben behindern. Abseits der Protestzonen nimmt der Alltag zwar wie gewohnt seinen Lauf. Doch ältere Menschen sind in den Protestgebieten kaum auszunehmen. Wenig Verständnis zeigen auch chinesische Touristen, die weiterhin in die Sonderverwaltungszone strömen und sich ihren Einkaufsspaß nicht trüben lassen wollen. Schaulustige „Mainlanders“ wagen einen Blick auf die Proteste, doch „sie finden, Hongkonger beschweren sich allzu viel“, sagte die Journalistin Joanna Chiu.
Derweil leisten Chinas Zensoren ganze Arbeit, das Festland über die Proteste im Dunkeln zu lassen. Erstmals wurde am Mittwoch die Webseite der englischsprachigen Hongkonger Zeitung South China Morning Post geblockt. Chinas führende Medien verschwiegen das Thema, während der Satellitenempfang der Nachrichtensender CNN und BBC gestört und in sozialen Medien massenhaft Kommentare zu Hongkong gelöscht werden.
Wenig erfreut nahm Peking Äußerungen des britischen Premiers David Cameron zur Kenntnis, wonach er mit Chinas Botschafter in Hongkong sprechen wolle. Großbritannien mische sich nicht ein, so Cameron, doch Hongkongs Bürger hätten ein Recht darauf, ihren Regierungschef zu bestimmen, wie dies damals durch die Regierung von Margaret Thatcher vor der Rückgabe Hongkongs an China ausgehandelt worden war.
Daniel Kestenholz