Proteste in Hongkong: „Die Studenten singen und lachen“
Der demokratische Aufstand in Hongkong gewinnt an Wucht. Auch Deutsche demonstrieren vor Ort mit. Politiker von CDU und SPD sympathisieren zunehmend mit der Bewegung.
Immer mehr Menschen versammeln sich auf Hongkongs Straßen. Sie setzen sich für das demokratische System in Hongkong ein, das ihnen nach der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China 1997 von der Volksrepublik unter dem Slogan „Ein Land, zwei Systeme“ zugestanden wurde.
Auch Deutsche und andere Ausländer beteiligen sich. Der Baden-Württemberger Stephan Ortmann lebt seit dreieinhalb Jahren in Hongkong und lehrt Politische Ökonomie an der City University Hongkong. Er hat sich den Protesten im Mongkok-Viertel angeschlossen.
Am Sonntag wurde zum ersten Mal Tränengas von der Polizei eingesetzt. An diesem Tag protestierte auch der Belgier Kristof Van den Troost. Der 32-Jährige lehrt an der Chinese University Hongkong. Er stand wenige Meter entfernt, als die Polizei gegen die Demonstranten vorging. „Die Stimmung hat sich schnell aufgeheizt“, sagt er. Im Laufe der Nacht hätten sich immer mehr Menschen den Protesten angeschlossen. „Sie waren wütend darüber, dass die Polizei ohne Grund Tränengas benutzt.“ Seit Montag hat die Polizei sich zurückgezogen. Unter den Demonstranten sei die Stimmung inzwischen recht ausgelassen, sagt Ortmann. „Die Studenten singen und lachen, sie sind sehr friedlich.“
Trotzdem freut sich bei Weitem nicht jeder Hongkonger über die Proteste. Viele arbeiten im Mongkok-Viertel. Sie haben Probleme, zur Arbeit zu kommen, weil Busse und Bahnen nicht fahren. Dennoch beobachtete Ortmann am Montag viele Passanten mit einer gelben Schleife an ihrer Kleidung. Diese symbolisiert den Wunsch nach Demokratie. „Andere gesellen sich kurz zu den Demonstranten, um ihre Solidarität zu zeigen“, sagt er.
Ai Weiwei signalisiert seine Unterstützung
Unterstützung für die Demokratie-Bewegung gibt es nicht nur aus Hongkong. Am Dienstag erklärte sich der chinesische Künstler Ai Weiwei solidarisch mit der Occupy Central Bewegung, in der sich die Protestler organisieren. In einem Interview mit CNN erklärte er, dass die Chinesen gebannt auf die Entwicklungen in Hongkong blicken.
Politiker der Regierungskoalition in Berlin kritisierten das Vorgehen der kommunistischen Führung in Peking angesichts der Proteste. Die von der Führung in Peking verfügte Kandidatenauslese vor der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone erfülle nicht die „Voraussetzungen für ein System, welches sich zu mehr Offenheit und Pluralität bekennen muss“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Tagesspiegel. Die gegenwärtigen prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong hatten sich an einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking entzündet, bei der Wahl des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen.
„Die friedlichen Proteste in Hongkong werden insbesondere von jungen Menschen in der Stadt getragen, die sich sowohl für mehr Demokratie als auch für bessere ökonomische Chancen einsetzen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Mützenich weiter. Die Demonstranten bewegten sich „auf dem Boden der geltenden Verfassung für Hongkong“ und nähmen ihre legitimen Rechte in Anspruch.
Mützenich erinnerte an „dramatische Erfahrungen“ bei der Unterdrückung von Protesten in China in der Vergangenheit – sprich: die brutale Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989. Die chinesischen Machthaber seien „gut beraten, besonnen auf die friedlichen Proteste zu reagieren, um weitere Eskalationen zu vermeiden“, lautete das Fazit des SPD-Politikers.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte dem Tagesspiegel, die Menschen in Hongkong protestierten besonnen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, 2017 eine „Wahlfarce“ zu veranstalten. „Die Stigmatisierung der Proteste durch die Führung in Peking als ,illegale‘ Aktivitäten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte stehen im Gegensatz zu den friedlichen Demonstrationen der Hongkonger Bürger, die ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrnehmen und diese 2017 nicht beschnitten sehen wollen“, sagte Schockenhoff.