US-Haushalt beschlossen: Höhere Ausgaben, noch mehr Schulden
Nach monatelangem Gezerre hat der US-Kongress einen Kompromiss gefunden. Die ohnehin gewaltige Staatsverschuldung steigt damit nochmals deutlich.
In der Stunde der Not besannen sich Amerikas Senatoren und Abgeordnete auf einen altbewährten Grundsatz der Politik: Im Zweifel hilft das Geldausgeben. Mit einem mehrere hundert Milliarden Dollar schweren Gesetzespaket hat der US-Kongress in der Nacht zum Freitag eine neue Haushaltssperre nach wenigen Stunden beenden können und eine einigermaßen sichere Finanzierungsgrundlage für die kommenden zwei Jahre geschaffen. Doch neuer Streit zeichnet sich schon ab.
Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten in nächtlichen Abstimmungen eine 650 Seiten lange Regelung, die massive Ausgabensteigerungen vorsieht. Die Mehrkosten für den Steuerzahler werden bei 300 Milliarden Dollar liegen, die Staatsverschuldung wird demnach kurz nach dem Finanzierungsdefizit durch die jüngst beschlossene Steuerreform von 1,5 Billionen Dollar noch einmal kräftig ansteigen. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Paket am Freitag, woraufhin die Haushaltssperre nach mehr als acht Stunden endete.
Zeit für langfristige Lösungen
Mit der Einigung werden Obergrenzen für die Staatsverschuldung für die kommenden zwei Jahre angehoben, um Mehrausgaben für die Armee, Hilfe für die Opfer der jüngsten Wirbelstürme und andere zivile Projekte finanzieren zu können. Sowohl die regierenden Republikaner als auch die oppositionellen Demokraten können ihren Anhängern Erfolge melden. Trump und die Republikaner verkündeten, mit dem Deal werde Amerikas Armee stark bleiben. Die Demokraten setzten die Beibehaltung sozialer Vorhaben wie eines Drei-Milliarden-Programms für die Gesundheitsversorgung bedürftiger Kinder durch.
Gleichzeitig wird eine erneute Haushaltssperre bis Ende März ausgeschlossen. Erst im Januar hatten sich die Politiker in Washington den Zorn der Wähler zugezogen, weil sie eine mehrtägige Haushaltssperre nicht verhindern konnten. Seit Oktober hatte sich die US-Haushaltspolitik mit Notmaßnahmen behelfen müssen, die jeweils nur wenige Wochen lang galten. Jetzt haben Haushaltspolitiker zumindest bis Ende des kommenden Monats Zeit, langfristigere Lösungen zu finden.
Keine Hoffnung für die "Dreamer"
Wichtige Streitpunkte wurden ausgeklammert. Das verabschiedete Paket sieht, anders als von den Demokraten verlangt, kein Bleiberecht für die sogenannten Dreamers vor, rund 800000 Einwanderer, die als Kinder ohne gültige Papiere ins Land gekommen sind und nach dem Willen von Trump bald abgeschoben werden sollen. Über die Dreamers soll nun nächste Woche gesondert beraten werden. Auch Trump bekam nicht alles, was er wollte: Mittel zum Bau der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko fehlen in dem Milliarden-Paket.
Die Einigkeit im Kongress – die Vereinbarung passierte den Senat und das Repräsentantenhaus mit jeweils großen Mehrheiten – überdeckte erhebliche Spannungen in beiden Parteien. Besonders bei den Republikanern rumort es. Die Partei versteht sich seit ehedem als Wahrerin der soliden Haushaltspolitik, hat nun aber innerhalb weniger Wochen nicht nur einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung, sondern auch einem teuren Haushaltspaket zugestimmt.
Im Senat wurde die Abstimmung in der Nacht durch eine Intervention des konservativen Republikaners Rand Paul aufgehalten, der die Anhebung der Staatsverschuldung nicht hinnehmen wollte. Paul verhinderte ein Votum vor Mitternacht (Ortszeit) und verursachte so die mehrstündige Haushaltssperre. Auch andere Republikaner tragen den Kompromiss nicht mit.
Acht Stunden Rede
Auch bei den Demokraten sind nicht alle glücklich. Ihre Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warf sich mit Verve, aber letztendlich vergeblich für die Dreamers in die Schlacht. Die 77-jährige Politikerin aus Kalifornien hielt am Tag vor der Abstimmung eine Rede von acht Stunden für die Dreamers und stellte damit einen neuen Rekord in der Kammer auf.
In den kommenden Wochen und Monaten dürften überparteiliche Lösungen sehr schwierig werden. Die im November anstehenden Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus, der beginnende Wahlkampf macht Kompromisse schwierig. Die Demokratische Partei sowie Republikaner mit vielen hispanischen Wählern in ihren Wahlbezirken stehen unter hohem Druck, eine Massenabschiebung der Dreamers zu verhindern, die ab März droht.
Bei den Republikanern könnte der innerparteiliche Konflikt zwischen radikalen Gegnern der Regierungsbürokratie und der gemäßigten Parteiführung neu aufbrechen.