USA: Trump unterzeichnet Gesetz zur Steuerreform
In einem schlichten Zeremoniell hat US-Präsident das umstrittene Gesetz über eine Steuerreform unterzeichnet. Demokraten kritisieren, dass es Wohlhabende begünstige.
US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Gesetz über eine umfassende Steuerreform unterzeichnet. Er beschränkte sich dabei am Freitag auf eine schlichtes Zeremoniell im Oval Office des Weißen Hauses. Dabei sprach er von einem Gesetz „für die Mittelschicht und für Jobs“, der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Anschließend flog er in seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab.
Das Gesetz über Steuerleichterungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ist der bisher weitaus größte Erfolg für Trump und die Republikaner. Kern ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler werden weniger Geld an den Fiskus abführen müssen - aber nur vorübergehend: Die neuen individuellen Vergünstigungen sollen Ende 2025 auslaufen.
Das Gesetz sieht außerdem eine Abschaffung der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Pflicht für alle Amerikaner vor, eine Gesundheitsversicherung abzuschließen. Nach unabhängigen Schätzungen wird das Haushaltsdefizit durch die neuen Steuererleichterungen im Zeitraum von zehn Jahren um eine Billion Dollar steigen.
Die Demokraten im Kongress hatten das Gesetz geschlossen abgelehnt. Sie kritisieren, dass es Unternehmen und Wohlhabende massiv begünstige. (dpa)