Nancy Pelosi im US-Haushaltsstreit: Acht Stunden Widerstand am Stück
Im US-Senat haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket geeinigt. Doch eine Rekordrede der Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus zeigt, dass es weitere Hürden gibt.
Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das Paket sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen. Allerdings könnte darüber eine Auseinandersetzung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus drohen.
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Am Donnerstagabend (Ortszeit) läuft eine weitere Frist aus, bis zu der der Kongress ein Haushaltsgesetz durchbringen muss. Sonst käme es erneut zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung.
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag eine Übergangslösung verabschiedet und den Entwurf an den Senat geschickt. Dort wollen McConnell und Schumer das Paket nun um ihre Einigung erweitern. Nach einer Abstimmung im Senat müsste es zurück ans Repräsentantenhaus, weil beide Kammern einen identischen Entwurf verabschieden müssen.
Repräsentantenhaus: Keine Zustimmung ohne Bedingungen
Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.
Im Januar war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.
Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schließlich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.
Pelosi bricht Rekord von 1909
Ihre Rede im Repräsentantenhaus wurde zu der längsten seit 1909: Am Mittwochmorgen um 10.04 Uhr Ortszeit hob Pelosi an, und forderte den Schutz hunderttausender junger Immigranten, die derzeit von Abschiebung bedroht sind. Die 77-jährige Demokratin aus Kalifornien rechnete scharf mit dem vom Senat erzielten Haushaltskompromiss ab, der erhebliche Mehrausgaben vorsieht, das Schicksal der sogenannten "Dreamer" aber ausklammert. Pelosi redete und redete und redete, ohne Pause. Um 18.11 Uhr verließ sie schließlich das Rednerpult, hinter dem sie praktisch einen ganzen Arbeitstag gestanden und nach Angaben einer Mitarbeiterin nur Wasser getrunken hatte. Die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus lieferte damit ein eindrucksvolles Beispiel ihrer Entschlossenheit.
Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: „Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten.“
"Ich erfahre gerade, dass die Historiker des Hauses bestätigen, dass du gerade den Rekord für die längste Rede im Haus seit mindestens 1909 gehalten hast", las Pelosi die Mitteilung eines Mitarbeiters vor. "Ich frage mich, wer das war?"
Der bisherige Rekordhalter war der Kongressabgeordnete Champ Clark aus dem Bundesstaat Missouri, der fünf Stunden und 15 Minuten sprach. Ob vor 1909 eine längere Rede vor dem Repräsentantenhaus gehalten wurde, ist unbekannt. Die Ehre der längsten Rede in der Geschichte des US-Kongresses gebührt Strom Thurmond aus South Carolina, der im Senat aus Protest gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1957 insgesamt 24 Stunden und 18 Minuten redete.
Die Aktion offenbart den Druck, dem sich die Demokraten seitens des linken Flügels ihrer Basis ausgesetzt sehen. Aktivistengruppen zeigen sich zunehmend unzufrieden und fordern, die Parteispitze dürfe sich beim Thema Einwanderung nicht von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Gleichzeitig müssen die Demokraten ein Programm entwickeln, mit dem sie bei den Kongresswahlen im Herbst eine breite Wählerbasis ansprechen können. (dpa, AFP)