Eskalation mit Belarus an der EU-Außengrenze: So leicht haben es Schurken mit einem verwirrten Europa
Warum sollen Polen und Litauen eine hilflos agierende EU um Hilfe bei der Grenzsicherung bitten? Im Zweifel dann doch lieber die Nato. Ein Kommentar.
Wer hier der Schurke ist, lässt sich leicht ausmachen: Alexander Lukaschenko, der autoritäre Herrscher von Belarus, betreibt staatlich organisierten Menschenhandel. Er benutzt Migranten als Waffe, um die EU zu destabilisieren.
Lukaschenkos Manöver an der Grenze zu Polen erwecken zudem den Anschein, dass er es darauf anlegt, Blutvergießen zu provozieren. Seine Sicherheitskräfte treiben Migranten auf einzelne Grenzabschnitte zu. Entweder schaffen sie den gewaltsamen Durchbruch, dann sieht die EU schwach aus.
Oder die EU-Grenzer verhindern dies, im Zweifel ebenfalls mit Gewalt. Dann steht die EU als Heuchlerin da, die Werte predigt, aber Brutalität zeigt. Lukaschenko spielt mit unseren Gefühlen und unserem Gewissen.
Was aber verlangt die gezielt herbeigeführte Notlage an der EU-Außengrenze uns Europäern ab? Was müssten die Regierungen Polens und Litauens tun, was die Verantwortlichen der EU, wenn sie die postulierten Werte hochhalten wollen? Gebietet es die Humanität, die als Waffe missbrauchten Menschen aufzunehmen?
Lukaschenkos Vorgehen spaltet die Europäer
Da zeigt sich, was Lukaschenko so ganz nebenbei erreicht: Er verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und spaltet so die europäischen Zivilgesellschaften. Denn es ist gar nicht so leicht, auseinander zu sortieren, was Recht und Moral gebieten. Und es scheint, dass die jahrelangen öffentlichen Debatten seit der Massenmigration im Sommer 2015 mehr Verwirrung als Klärung gebracht haben.
Wann darf man Menschen an der Grenze zurückweisen, wann nicht? Was geben die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht vor, wenn Menschen aus einem Drittstaat, in dem sie nicht verfolgt werden, an die Außengrenze der EU kommen – und wenn sie zudem nicht Zuflucht in diesem ersten EU-Staat auf ihrem Weg suchen, sondern weiterreisen wollen, im Zweifel nach Deutschland?
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, sie wolle die EU stärken. Aber sie lehnt es ab, eine bessere Sicherung der Außengrenze mit EU-Mitteln zu unterstützen. Sie wolle keine neuen Mauern bauen, begründet sie diese Haltung. Das zielt auf deutsche Gemüter und die Erinnerung an die unmenschliche deutsche Teilung ab.
Von der Leyen und Seehofer reden am Kern des Problems vorbei
Damit redet von der Leyen jedoch an der dominierenden Stimmungslage in der EU vorbei. Die folgt eher dem Grundsatz: Gute Zäune machen gute Nachbarn. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers hat Europa längst Zäune errichtet, ebenso auf der Balkanroute.
Auch Horst Seehofers Appell, die EU solle „aktiv werden“ und Polen und Litauen besser unterstützen, trifft den Kern der Herausforderung nicht. Seehofer weiß doch, dass Grenzschutz eine nationale Aufgabe ist und die EU nur tätig werden kann, wenn ein EU-Staat Hilfe anfordert. Zudem: Was soll und was könnte die EU-Agentur Frontex überhaupt konkret tun?
Die Lage im Herbst 2021 an Polens und Litauens Grenze mit Belarus ist eine ganz andere als die im Sommer 2015 an der Außengrenze der EU mit der Türkei. Damals kamen Menschen in unmittelbarer Not aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan – und aus völlig überfüllten und unterversorgten Flüchtlingslagern. Die Türkei und Griechenland waren überfordert.
Die neuen Migranten kommen mit Touristen-Visum via Minsk
Die Menschen, die nun über Belarus nach Polen drängen, sind mit einem regulären Flug und einem Einreisevisum nach Minsk gelangt, staatlich organisiert. Schon diese Umstände sprechen dagegen, dass sie in Belarus politisch verfolgt werden und deshalb keine andere Wahl haben, als im nächst gelegenen Staat Zuflucht zu suchen; das wären Polen oder Litauen. Sie wollen auch gar kein Asyl in Polen beantragen, darauf weisen polnische Stellen immer wieder hin. Sie betrachten Polen als Transitland und wollen nach Deutschland.
Gewiss, politisch Verfolgte genießen Asyl. In Deutschland gilt das dann, wenn sie in dem Land, aus dem sie unmittelbar nach Deutschland kommen, verfolgt werden. Das ist hier nicht der Fall. Es ist schon eine sehr weitgehende gedankliche Konstruktion, dass Menschen, die wie Touristen mit Visum nach Belarus fliegen, wegen offensichtlicher Verfolgung von der EU aufgenommen werden müssen.
Die EU muss sich der Erpressung nicht beugen
Ja, die Lage an Polens Grenze mit Belarus ist unmenschlich. Lukaschenko will es so. Er möchte die EU erpressen.
Aber muss die EU sich dieser Erpressung beugen? Sie sollte ihre Energien darauf richten, wie sie diese Erpressung beendet: durch Druck auf Belarus; durch Druck auf die Herkunftsstaaten, die Touristenflüge nach Minsk erlauben.
Warum sollten Polen oder Litauen eine EU um Hilfe bitten, die offenkundig nicht weiter weiß? Dann wenden sie sich in Sachen Grenzsicherung eher an die Nato.