Österreich: Hofer wirft Merkel schwere Fehler in Flüchtlingspolitik vor
Die deutsche Kanzlerin habe mit ihrem "Wir schaffen das" Europa schwer geschadet, sagt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer. Ihre Politik habe auch "Terroristen" nach Österreich gebracht.
Der rechtspopulistische österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Die Kanzlerin habe Europa erheblichen Schaden zugefügt, als sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe, sagte der FPÖ-Politiker am Sonntagabend in einer TV-Debatte mit dem Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen. In der Folge seien hunderttausende Flüchtlinge - einschließlich "Terroristen" - durch Österreich gezogen, kritisierte Hofer.
Merkels Satz "Wir schaffen das" habe Tausende angelockt, sagte Hofer. Die Frage sei doch, wen sie mit "wir" meine. "Den österreichischen Steuerzahler?", fragte Hofer.
Van der Bellen warf dem FPÖ-Kandidaten in der Debatte im Sender ATV vor, leichtfertig mit der Vorstellung eines EU-Austritts Österreichs zu spielen. Allein die bloße Spekulationen über einen solchen Austritt gebe dem Rechtspopulismus in Europa Auftrieb, sagte der Grünen-Politiker. Wichtig sei nun aber vor allem die Solidarität zwischen den EU-Staaten. Von der Bellen betonte die besondere Bedeutung eines guten Verhältnisses Österreichs zu Deutschland.
Hofer kündigte an, als Präsident würde er sich für engere Beziehungen zu den Ländern Osteuropas, insbesondere zu Russland, einsetzen. Einen "Öxit", also einen Austritt Österreichs aus der EU, lehnte er ab. Er ziele lediglich auf eine positive Weiterentwicklung der EU ab.
Der Grünen-Politiker Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Hofer treten am 4. Dezember in der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gegeneinander an. Der Grünen-Kandidat hatte bei der ersten Stichwahl am 22. Mai mit hauchdünnem Vorsprung vor Hofer gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom Verfassungsgericht nach einer FPÖ-Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. (AFP, dpa)
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