Ein AfD-Kandidat gegen Ramelow?: Höckes PR-Nummer könnte nach hinten losgehen
Mit seinem Ministerpräsidenten-Vorstoß hat Björn Höcke Aufregung provoziert. Der Name Maaßen kam ihm gerade recht. Nutzen wird er ihm aber nicht. Ein Kommentar.
Björn Höcke war klar, dass er mit der Ankündigung Schlagzeilen provozieren würde: Die Thüringer AfD wolle selbst einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, erklärte Höcke am Mittwoch in Erfurt. Dieser Gegenkandidat zu Bodo Ramelow müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. Einen Namen nannte er zunächst nicht. Doch auf Nachfrage eines Journalisten erklärte Höcke, er wolle nicht ausschließen, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein geeigneter Mann wäre.
Höcke. Maaßen. Ramelow. Die Mischung sorgt natürlich für Aufregung. Doch vor allem ist dieser Ministerpräsidenten-Vorstoß ein PR-Coup von Höcke, der am Ende für die AfD sogar nach hinten losgehen könnte.
Dass die AfD selbst einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen will, liegt - neben der zu erwartenden Aufmerksamkeit - daran, dass sie ein Wahlversprechen einlösen möchte. Obwohl sie weit von einer Mehrheit entfernt ist, will sie sich als regierungsfähige Partei darstellen. Nur: Nach der großen Ankündigung muss sie jetzt erst einmal einen präsentablen Kandidaten finden.
In der AfD sehen sie Maaßen als Widerstandskämpfer
Da kam Höcke die Frage nach Maaßen im ersten Moment gerade recht. Für die AfD ist Maaßen ein Held. Die Geschichte, die die Rechtspopulisten über ihn erzählen, ist kurz: Maaßen habe sich stets geweigert, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, deshalb habe er gehen müssen. Dass Maaßen selbst seinen Rauswurf provoziert hat - unter anderem mit seinen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz 2018 -, lassen sie bei der AfD jetzt gerne unter den Tisch fallen. Sie sehen ihn als eine Art Widerstandskämpfer.
Maaßen tourt seit Monaten als Aushängeschild für die konservative CDU-Gruppierung „Werteunion“ durch die Lande, agitiert gegen die Groko und tritt bei Veranstaltungen auf, zu denen neben CDU-Mitgliedern auch gerne Leute aus der AfD kommen. Immer mal wieder wird Maaßen für höchste Ämter in der Landespolitik ins Gespräch gebracht - was aber vor allem dem Wunschdenken seiner Anhänger geschuldet ist. Zuletzt empfahl Maaßen der CDU, einen Ministerpräsidentenkandidaten in Thüringen aufzustellen - und eine Minderheitsregierung mit der FDP einzugehen. Maaßen schloss nicht aus, dass ein solcher Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte.
Maaßen steht für die AfD nicht zur Verfügung
Aber auch wenn Maaßen inhaltlich die Nähe der AfD sucht, hat er sich auch wiederholt von ihr abgegrenzt. So sagte er über ein mögliches Bündnis zwischen CDU und AfD: „Eine Koalition mit der Höcke-AfD kann es nicht geben.“ Und die Idee, für die AfD als Ministerpräsidentenkandidat ins Rennen zu gehen, lehnte er direkt ab. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen durchzusetzen“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Für den Wahlvorschlag einer anderen Partei stehe ich aber nicht zur Verfügung.“
Höcke steht jetzt unter Druck. Nicht nur, dass die AfD-Anhänger über die Ablehnung des Ex-Verfassungsschützers enttäuscht sein könnten. Damit, dass er Maaßen ins Spiel gebracht hat, hat Höcke die Messlatte auch für weitere Kandidaten hoch gelegt. Und wenn er sich noch mehr Absagen einfängt, könnte das peinlich für ihn werden.
Am Ende könnte Ramelow profitieren
Selbst wenn es Höcke gelingt, einen präsentablen Kandidaten aufzustellen, dürfte das einen Effekt haben, der der AfD eigentlich nicht gefallen dürfte: Ein Gegenkandidat zu Ramelow könnte dem Linken am Ende die Wahl im Landtag erleichtern.
Derzeit gibt es nämlich eine Diskussion darüber, wie die Thüringer Verfassung auszulegen ist, wenn Ramelow als einziger angetretener Kandidat im dritten Wahlgang möglicherweise mehr Nein- als Ja-Stimmen bekommt. Bei zwei oder mehr Kandidaten im dritten Wahlgang gilt die Verfassung als eindeutig: Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen bekommt. Und das wäre dann mit Sicherheit Ramelow.