Politisches Wagnis in Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht
Thüringens rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Ramelow will weitermachen – als Minderheitsregierung. Das Dreierbündnis hat nun ein Regierungsprogramm.
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Über den Abschluss des Vertrags informierten die Spitzen von Rot-Rot-Grün am Mittwoch in Erfurt. Thüringen steuert damit angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf ein politisches Experiment zu.
Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert.
In dem Vertrag definieren die drei Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren beispielsweise im Bundesrat. „Unterschrieben wird er nach unserer Mitgliederbefragung“, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Noch verhandelt werde, voraussichtlich auch am Donnerstag, über den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien, so der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee.
Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung, die nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag ist, offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.
Linke und CDU haben wichtige Projekte besprochen
Zu Wochenbeginn hatten sich Ramelow und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring auf Gespräche über wichtige Projekte verständigt. Das Themenspektrum reicht laut CDU-Fraktion von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zur besseren Finanzierung der Kommunen. Ein Termin für ein Treffen von Ramelow und Mohring steht nach Angaben der Linken noch nicht fest.
Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken, die mit Ramelow an der Sitze erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen vor der CDU mit 21 Sitzen ist die AfD mit ihrem Frontmann Björn Höcke, mit dem alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ablehnen.
Das Dreierbündnis will auf Gesetzesvorhaben verzichten, bei denen die Minderheitsregierung auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Geplant sind unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.
Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der Bildung einer Minderheitsregierung noch Parteitage von SPD und Grünen am letzten Januarwochenende. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Parlament zu stellen. (dpa)