Unterwegs mit dem Ex-Verfassungsschutzchef: Wie Hans-Georg Maaßen aus seinem Rauswurf politisch Kapital schlägt
Sein Publikum feiert den Ex-Verfassungsschutzchef wie einen Volkstribun. Das ist für die CDU schmerzhaft – und könnte ihr doch auf paradoxe Weise nutzen.
Hans-Georg Maaßen ist in guter Stimmung. Der Ex-Verfassungsschutzchef sitzt in rot-weiß-kariertem Hemd und ohne Krawatte in einem Wirtshaus im Südwesten Berlins, auf der Nase seine markant kleine, goldene Brille. In den vergangenen Wochen hat er mit seinen Tweets Empörung ausgelöst, auch in seiner Partei, der CDU, schütteln sie den Kopf über ihn – aber unangenehm scheint Maaßen das nicht zu sein. Dass er sich seit seinem unfreiwilligen Abgang im November 2018 nicht mehr zurückhalten muss, empfindet er als Befreiung. Er hat jetzt eine neue Rolle. „Ich werde als Symbol wahrgenommen“, sagt er. „Die Leute sehen, dass ich es teuer bezahlt habe, meine Meinung zu sagen.“
Eine Weile war Maaßen nach seinem Aus als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz von der Bildfläche verschwunden. Doch seit Februar ist der Jurist als Galionsfigur der „Werteunion“ aktiv, einer kleinen, rechtskonservativen Truppe in der CDU. Mit wachsender Lust widmet er sich der Schelte der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Maaßen sieht sich als „politischer Aktivist von der Seitenlinie“. Seine Provokationen sind gezielt.
Er teilte auf Twitter den Link zur rechtspopulistischen Website „Journalistenwatch“, er verglich die „Neue Zürcher Zeitung“ nach einem einwanderungskritischen Artikel mit dem „Westfernsehen“ – als sei die deutsche Presse unfrei wie in der DDR. Und er erklärte bei einer Veranstaltung in Coburg: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Eine Koalition von CDU und AfD will er nicht für immer ausschließen.
Das erste Ziel der Werteunion: Merkel muss weg
War Maaßen schon immer so – auch in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Oder hat er sich radikalisiert? Und was will, was kann Maaßen jetzt erreichen?
Das erste Ziel der Werteunion, für die Maaßen jetzt wirbt, ist: Merkel muss weg. Das zweite: eine Änderung der Migrationspolitik. Zwar hat die Werteunion nur gut 2.500 Mitglieder, ihrem Selbstbewusstsein tut das aber keinen Abbruch. Sie hat eine Umfrage bei Insa in Auftrag gegeben, wonach sich 77 Prozent der CDU-Wähler eine stärkere Berücksichtigung der Positionen der Werteunion wünschen.
In der Union beobachten sie das Treiben von Maaßen und „Werteunion“ mit Argwohn. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, führender Innenexperte der Fraktion, hält Maaßen vor, er verbrauche sich „mit seichten, populistischen Thesen“. Mit den „kraftmeierischen“ Auftritten für die Werteunion schade er der Partei. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz glaubt, dass sich die „Werteunion“ als Scharnier zur AfD versteht.
Maaßen sieht sich in erster Linie als einer, der Probleme anspricht – im Gegensatz zu vielen anderen in seiner Partei. Er kultiviert den Mythos vom Geheimdienstchef, der es gewagt hat, zu widersprechen – und der dann gehen musste. Seine Entlassung ist sein politisches Kapital.
Maaßen reist durch die Republik. Vergangenen Freitag macht er Station in Düsseldorf – Stadtteil Garath. Der Veranstaltungsort, eine Freizeitstätte, ist ein Betonbunker, teilweise mit Backsteinen verkleidet. Das Gebäude begrenzt einen tristen Platz, Wohnblöcke erheben sich über kleine Geschäfte. Direkt über die Flachdächer walzt eine Autobahn. Wer als Besucher hierhin kommt, muss einen speziellen Grund haben.
Sie sehen aus, als könnten sie zufrieden sein. Sind sie aber nicht
Den bietet die konservative Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Im Namen der „Frauen Union“ hat sie Maaßen in die Freizeitstätte eingeladen. Das Publikum, der Saal ist vollbesetzt, wartet freudig erregt. Kaum ist Maaßen zu sehen, wird kräftig geklatscht. Der 56-Jährige, trotz Hitze im Anzug, die rötliche Krawatte fest am Hals, wird schon vor dem ersten Satz gefeiert wie ein Star.
„Ich möchte ihn im Original hören“, sagt ein Mann. Er sei Rentner, einst als Industriekaufmann tätig gewesen. Er könne nicht davon ausgehen, dass das, was die Medien über Maaßen schreiben, „die komplette Geschichte ist“. Das Publikum, adrett gekleidet, ist gutsituiertes Bürgertum. CDU-Wähler, altgediente Parteimitglieder. Ein paar hundert Menschen sind gekommen, etwa gleich viele Männer und Frauen, es dominiert die Generation 60 plus. Vermutlich wohnt kaum einer im ärmlichen Zentrum von Garath. Die Leute sehen aus, als könnten sie zufrieden sein. Sind sie aber nicht.
Der alte Industriekaufmann war „entsetzt“, als Merkel im September 2015 sagte, „dann ist das nicht mein Land“, wenn sie sich für ihre Flüchtlingspolitik entschuldigen müsse. „Es kommen immer mehr rein“, sagt der Rentner, „ohne dass man weiß, wer ist das“. Maaßen hat in Garath ein Heimspiel.
„Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland“, sagt er, die Leute applaudieren. Der Rechtsstaat müsse sich an den Grenzen durchsetzen, „auch wenn es unschöne Bilder gibt“. Beifall. „Ich würde mir wünschen, dass von den abzuschiebenden 240.000 Ausländern 240.000 unser Land verlassen.“ Beifall. „Das Problem mit der Migration wird drängender als die Klimaprobleme.“ Beifall. „Wir brauchen keine linksgrüne CDU!“ Maaßen wird etwas lauter. „Wir brauchen eine Volkspartei, das war die CDU, in die ich vor 30 Jahren eingetreten bin“. Der frühere Industriekaufmann klatscht und nickt immer wieder.
Ein Warnschuss für die CDU
Auch Maaßen selbst wirkt nach der einstündigen Rede euphorisch: „So wie hier ist es überall“. Ein halbes Dutzend Auftritte hat er absolviert, alle im Westen. Maaßen lächelt, „stellen Sie hier mal Kramp-Karrenbauer hin“. An diesem Donnerstag tritt er zum ersten Mal im Osten auf, in Radebeul in Sachsen.
Der Auftritt in Düsseldorf ist ein Warnschuss für die CDU. Hans-Georg Maaßen wandelt sich zum Volkstribun. Zum Radikalkritiker mit dem Nimbus des Sicherheitsexperten. Das ist für die Partei wenig angenehm – und könnte ihr doch auf paradoxe Weise nutzen. Maaßen peilt in der Union offenbar die Leerstelle an, die frühere Recht-und-Ordnung-Politiker hinterlassen haben. Konservative wie Wolfgang Bosbach, Günther Beckstein, Jörg Schönbohm.
In Düsseldorf ist zu spüren, dass Teile der CDU-Basis und CDU-nahe Konservative auf eine Lichtgestalt warten, die das politisch unkorrekte und doch populäre Wort nicht scheut. Das Publikum in der Freizeitstätte Garath will Merkel nicht mehr, aber auch keinen Rechtsradikalen wie Björn Höcke. Womöglich hält ein aufstrebender Merkelkritiker wie Maaßen jetzt sogar Konservative in der Union – wenn er nicht bei Twitter heiß läuft.
Eine ältere Frau im geblümten Kleid, parteilos, konservativ, sagt: „Ich finde es richtig, dass er den Mund aufmacht.“ Es sei schade, dass „Menschen, die unbequem sind, von der Regierung weggemobbt“ würden. Und es gebe viele in der AfD, die einfach die Nase voll hätten und sich benachteiligt fühlen. „Warum diskutiert die Politik nicht mit denen? “ Stattdessen werde heutzutage überall die Nazi-Keule rausgeholt. „Man kann nicht mal sagen: Ich bin stolz auf mein Land.“
Der Prototyp des sicherheitspolitischen Hardliners
„Düsseldorf“ ist ein Blick in die Seele eines verunsicherten Bürgertums, das sich die alte CDU zurückwünscht. Und die alte, westdeutsche Bundesrepublik, die im Rückblick zu einem Hort der Stabilität idealisiert wird. Der einstige Industriekaufmann sagt, „in den guten Zeiten“, da habe er auch mal SPD gewählt, als Helmut Schmidt Kanzler war. Die guten Zeiten waren für Maaßen-Fans die Jahrzehnte, in denen es keinen Massenzustrom von Flüchtlingen gab und niemand von Globalisierung sprach. Und im Bundestag nur CDU, CSU, SPD und FDP saßen.
Für die nostalgische Sehnsucht nach einer stabilen, überschaubaren Republik bietet Maaßen offenbar Altkonservativen eine Projektionsfläche. Maaßen ist der Prototyp des sicherheitspolitischen Hardliners. Mit dem Image wechselte er schon 2012 vom Bundesinnenministerium zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
Maaßen richtet die Behörde nach dem NSU-Schock wieder auf, er tritt betont selbstbewusst auf. Mit einer rigorosen, bisweilen rabiaten Sprache, auch gegenüber Journalisten. Wer von einem stressigen Arbeitstag berichtet, bekommt von Maaßen zu hören: „Stress ist was für Leistungsschwache.“ Gefällt dem neuen BfV-Präsidenten ein Zeitungsartikel nicht, wird der Autor bei nächster Gelegenheit mit „Sie Schurke!“ angeredet. Vor Publikum. Er scheint gerne zu testen, was andere aushalten.
Im Verbund der Verfassungsschutzbehörden wird er nicht geliebt, von manchen wegen seines herrischen Tonfalls gehasst – aber auch von den meisten Chefs der Landesämter respektiert. Obwohl es sie nervt, dass er ihnen Kompetenzen streitig macht, dass er den Ländern nicht viel zutraut. Aber ohne Maaßen und sein BfV hätten Extremisten noch mehr und härter zugeschlagen.
Im Mai 2015 gelingt es der Polizei dank der Vorarbeit des BfV, die rechtsextreme Terrorgruppe „Old School Society“ auszuheben. Der Rassistentrupp war kurz davor, mit selbstgebastelten Sprengsätzen ein Flüchtlingsheim in Sachsen anzugreifen. Und im Juni 2018 verhindert das BfV mit der Weitergabe seiner Informationen an die Polizei, dass im Kölner Stadtteil Chorweiler, in Sichtweite der wuchtigen Zentrale des BfV, der Tunesier Sief Allah H. die erste biologische Terroristenbombe in der Geschichte der Bundesrepublik baut.
Er warnte die Kanzlerin immer wieder
Es sind solche Geschichten, die Maaßen stark machen. Als im Herbst 2018 Maaßen von SPD, Grünen und Linken wegen seiner Äußerung massiv kritisiert wird, es habe in Chemnitz keine rechte Hetzjagd gegeben, stellt sich Innenminister Horst Seehofer hinter ihn. Er will Maaßen nicht opfern, sondern zum Staatssekretär befördern. Auf Kosten des letzten übriggebliebenen Staatssekretärs der SPD.
Die Partei tobt, die Große Koalition bricht beinahe auseinander. Seehofer zieht seien Vorschlag zurück, Maaßen soll nun im BMI „Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben“ werden. Doch auch das wird nichts. Anfang November versetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den unbequemen Präsidenten des Bundesamtes auf Bitte Seehofers in den einstweiligen Ruhestand.
Einiges spricht dagegen, dass sich Maaßen radikalisiert hat. Er war offenbar schon immer ein harter Knochen. Maaßen begann schon im Herbst 2015, sich stärker politisch einzumischen. Da hatte er Merkel gewarnt, der Zustrom von Flüchtlingen ohne Grenzkontrolle berge ein hohes Risiko für die Sicherheit der Bundesrepublik. Immer wieder. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, argumentierte genauso. Romann hat seinen Chefposten heute noch. Der oberste Bundespolizist agiert weniger drastisch in der Öffentlichkeit.
Maaßen geht nach seinem Rauswurf erst recht nach vorn. Obwohl er das Mäßigungsgebot für Beamte weiter beachten muss, wollen er und die Werteunion den Diskurs in der Union verschieben. „Wenn wir die Speerspitze für die Meinungsfreiheit in der Union sind, die Frontrunner, dann trauen sich in unserem Windschatten noch viel mehr Leute, ihre Meinung wieder offen zu äußern“, sagt Werteunionschef Alexander Mitsch. Zur Politik gehört auch, argumentativ zuzuspitzen, manchmal zu provozieren, wenn das der Lösungsfindung diene.
"Überall kleine rechte Terrorzellen"
SPD und Opposition sind über die Provokationen empört. Maaßen befinde sich „anscheinend in einem Twitter-Wettbewerb mit dem US-Präsidenten“, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es ist erschreckend, dass jemand wie Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz geleitet hat“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Es stelle sich die Frage, ob Maaßen aus seiner eigenen politischen Haltung heraus eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus verhindert habe.
Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic glaubt, dass Maaßen das Vorgehen gegen Rechtsextremismus nicht so wichtig war. „Überall in der Bundesrepublik schießen jetzt kleine rechte Terrorzellen aus dem Boden. Dass man über diese Netzwerke so wenig weiß, ist der Vernachlässigung geschuldet, die unter Maaßen passiert ist.“ Und die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner meint, „Maaßen hängt rechten Verschwörungstheorien an und ein Blick in seine Vita zeigt, dass er seit Jahrzehnten eine rechte Agenda verfolgt hat.“ Beifall bekommt Maaßen von Roman Reusch, dem Innenexperten der AfD-Fraktion. Er sagt: „Maaßen hat mit jedem Wort recht“.
Gegrummelt wird allerdings auch im Verfassungsschutz. Durch die Auftritte Maaßens könnte der falsche Eindruck entstehen, „der gesamte Verbund oder auch nur Teile stünden dem Rechtspopulismus nahe“, sagt der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.
Kürzlich hat er seinen Jagdschein gemacht
Maaßen scheint vom politischen Berlin enttäuscht. „Viele Leute, auch aus dem Bundestag, haben mir unter vier Augen gesagt, dass sie meine Äußerungen richtig fanden, habe sich aber nicht öffentlich für mich eingesetzt“, erzählt Maaßen im Wirtshaus. „Viele Deutsche sind Ducker. Daran hat sich leider nichts geändert.“ Dennoch er will auf keinen Fall den Eindruck erwecken, verletzt zu sein. „Ich bin ganz der Alte“, sagt er, „Verbitterung habe ich nie empfunden.“
Auch wenn er eines Tages nur noch Privatier sein sollte, Maaßen wird nicht langweilig. Kürzlich hat er seinen Jagdschein gemacht. Da schießt man in der Prüfung auf einen laufenden Keiler in 50 Meter Entfernung. Fünf Schüsse, drei müssen sitzen. Bei Maaßen hat es geklappt.