Frontmann des rechtsextremen „Flügel“ : Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag
Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
Björn Höcke steht am blauen Saalmikrofon. „Es geht darum ein politisches Zeichen zu setzen, das draußen von unseren Wählern wahrgenommen werden kann“, dröhnt der Thüringer AfD-Chef. Ein souveränes Land habe das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem es zusammenleben wolle. Applaus auf dem AfD-Bundesparteitag in Dresden.
Kurz darauf wird mit einer Mehrheit von knapp 60 Prozent der Antrag angenommen, für den Höcke mit seinem Wortbeitrag geworben hat. Dieser sieht vor, ins AfD-Wahlprogramm die Forderung hineinzuschreiben: „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“.
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Auch wenn die AfD ihre personellen Streitigkeiten auf ihrem Parteitag in Dresden am Wochenende weitgehend zurückgestellt hat: Wie gespalten die Partei ist, zeigte sich auch in den inhaltlichen Debatten zum Wahlprogramm, das die AfD am Sonntag verabschiedet hat. Am Ende enthielt dieses einige deutliche Verschärfungen der bisherigen AfD-Positionen.
Dass das so ist, daran hat auch Höcke seinen Anteil. Bei den vergangenen Parteitagen hatte sich der Frontmann des rechtsextremen, formell aufgelösten „Flügels“ in der AfD im Hintergrund gehalten. In Dresden meldete er sich auffällig oft zu Wort. Immer wieder warb er für radikale Forderungen.
Höcke wollte jegliche Einwanderung aussetzen
Eine besonders hitzige Debatte gab es um die Forderung eines „Migrationsmoratoriums“. Höcke warb für einen Antrag, in dem es hieß, jegliche Zuwanderung nach Deutschland und die EU solle ausgesetzt werden. Ausnahmen solle es nur für Investoren geben, die mindestens fünf Millionen Euro mitbringen.
Höcke stellte Japan als Vorbild für die deutsche Einwanderungspolitik dar. Nach Höckes Fürsprache wurde der Antrag zunächst angenommen – zum Entsetzen etwa von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch. Hinter den Kulissen einigte man sich dann auf einen Kompromiss, was Höcke und Co. aber immer noch als Erfolg wahrnehmen: Japan wird anstatt von Kanada zum Vorbild der deutschen Einwanderungspolitik erklärt.
Aber auch ohne die Forderung nach einem „Einwanderungsmoratorium“ ist das Wahlprogramm der AfD radikal: Das Recht auf Asyl soll nach dem Willen der Partei massiv eingeschränkt werden. Asylsuchende sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden.
Eine humanitäre Aufnahme soll es nur noch für vom Bundestag ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen geben. Für deren Auswahl sei „ein mit deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund“ ein wichtiges Kriterium. Auch nahm die AfD explizit die Möglichkeit eines Grenzzaunes als Möglichkeit zum Schutz der deutschen Grenzen auf.
Auch Meuthen kann „Dexit“-Forderung nicht verhindern
Die Partei hat zudem dafür votiert, die Forderung nach einem „Dexit“ ins Wahlprogramm aufzunehmen: also eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl hatte das so scharf noch nicht gestanden.
Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse rief: „Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will!“. Redebeiträge von Parteichef Jörg Meuthen und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland konnten das Votum für den „Dexit“ nicht verhindern. Beide hatten davor gewarnt, einen bedingungslosen EU-Austritt ins Programm zu schreiben.
Die AfD näherte sich auf dem Parteitag zudem weiter an die Szene der Corona-Maßnahmengegner und Querdenker an. Nach Werben von Höcke und mehreren Corona-Skeptikern in der AfD verabschiedete der Parteitag eine „Corona-Resolution“.
Darin bezweifelte die AfD die Tauglichkeit von PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion. Die täglich veröffentlichten Infektionszahlen dürften nicht mehr allein auf Labordiagnostik beruhen. Auch verlangt die AfD, jedem Bürger müsse es selbst überlassen werden, in welchem Maße er sich schützen wolle.
Welche Gefahr etwa Maskenverweigerer für ihre Mitmenschen darstellen – solche Fragen berücksichtigte die Partei hier nicht. In ihr Wahlprogramm nahm sie nach kontroverser Diskussion die Forderung auf: „Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab.“
Attacke gegen Meuthen und den Bundesvorstand
Für Höcke ist dieser Parteitag ein voller Erfolg. Er konnte sich zwar nicht jedes Mal durchsetzen und erntete teils heftigen Widerspruch. Gleichzeitig untermauerte er aber mit seinem Auftreten seinen Machtanspruch. Am Schluss setzt er noch eine Resolution durch, in der die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig als Leiter der parteiinternen AG Verfassungsschutz gefordert wird. Hartwig war vom Bundesvorstand abgesetzt worden, auch weil er als zu „Flügel“-freundlich galt.
Höcke erklärte, die Parteibasis habe das Gefühl, der Bundesvorstand verwende zu viel Energie auf Parteiausschlussverfahren und machtpolitische Spiele. Höcke sprach von einem „spalterischen Geist“. Und versammelte eine Mehrheit des – schon leicht ausgedünnten – Parteitags hinter seiner Forderung. Klar ist nach diesem Wochenende in Dresden: Jörg Meuthen wird jetzt wohl wieder öfter Ärger mit Björn Höcke haben.