Vor dem Koalitionsausschuss: Hier knirscht es zwischen Union und SPD
Am Abend setzen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Über Geld streiten sie schon. Es hakt aber auch bei anderen Themen – ein Überblick.
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend zusammen. Wichtigstes Streitthema seit der neuen Steuerschätzung die Finanzierung jeweils eigener Vorhaben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fehlen bis 2023 10,5 Milliarden Euro. CDU und CSU fordern Steuerentlastungen oder ein Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geben als Ziel aus, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen, CSU-Chef Markus Söder will sogar eine große Reform der Unternehmenssteuern. Der Koalitionsvertrag brauche ein "ökonomisches Update". Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz niedrigerer Steuereinnahmen Unternehmensteuer und Stromsteuer senken.
Davon will die SPD nichts wissen. SPD-Chefin Andrea Nahles warnt, es gebe keinen Beleg, dass damit Investitionen oder Innovationen gefördert würden. Ihre Partei hält stattdessen an ihrem milliardenschweren Projekt einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung fest.
Auch dem Unionsziel, den Soli vollständig abzuschaffen, erteilen die Sozialdemokraten eine Absage. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte Nahles. Denn der Schritt würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten und sei nur finanzierbar, wenn Sozialleistungen gekürzt oder neue Schulden aufgenommen würden.
Dem stellt die SPD sich entgegen. Finanzminister Scholz hat nach der Steuerschätzung als Prioritäten ausgegeben: sozialer Zusammenhalt, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dagegen lauten die Unionsziele Wachstum, Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit.
In der SPD gibt es wegen der Steuerschätzung nun Überlegungen, das eigene Zentralprojekt einer Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. Das empört die CDU. Die SPD wolle „augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen“, warnte Kramp-Karrenbauer: "Ich halte das für unverantwortlich." Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, nicht aber der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, den die SPD plant. Das will sie gegen die Union durchsetzen.
Streit auch über eine CO2-Steuer
Umstritten ist auch eine mögliche neue Steuer auf den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen hat. Sie will mit Einkünften aus einer solchen Steuer die Bürger an anderer Stelle entlasten.
Kramp-Karrenbauer und die CSU stellen sich allerdings quer – offenbar auch aus Angst vor "Gelbwesten"-Protesten wie in Frankreich und aus Rücksicht auf die bevorstehende Europawahl. Die CDU-Chefin sagt, es gebe intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz, als neue Steuern zu erheben. Unübersichtlich wird die Debatte, weil inzwischen CDU-Vizechef Armin Laschet dagegenhält ("Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen"). Inzwischen arbeitet die Union an einem gemeinsamen Konzept für mehr Klimaschutz.