Unsichere Merkel-Nachfolge: AKK bekommt Druck aus der CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zunehmend unter Zugzwang, als CDU-Chefin Erfolge vorzuweisen. Der Weg für sie ins Kanzleramt ist schwieriger als gedacht.
Annegret Kramp-Karrenbauer soll einen profilierten Umweltpolitiker der CDU nennen – Tote und Rentner gelten nicht. Die CDU-Vorsitzende zählt auf: Rüdiger Kruse, Stefan Gruhner und die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die Partei, die schon mal eine Umweltministerin Angela Merkel hatte oder einen Klaus Töpfer, ist in einigen Bereichen derzeit ziemlich blank, genauso wie der Koalitionspartner SPD. Da aber das Thema Umwelt- und Klimaschutz für viele Bürger das Topthema ist, erklärt das auch ein Stück weit den Grünen-Höhenflug.
Dass sich neben der Frage nach dem Profil auch das Interview in der „Welt am Sonntag“ vorrangig um die Frage des Übergangs von Merkel zu ihr dreht, zeigt das ganze Dilemma. Die Mission ist ohne Beispiel: Ein geordneter Machtübergang, mit einer ohne Sturz oder Abwahl aus dem Amt scheiden wollenden Kanzlerin.
Die Unruhe in der CDU wächst spürbar, die Stimmung ist bei einigen Bundestagsabgeordneten im Keller – weil keiner weiß, ob dieses Experiment gut und geordnet ausgehen wird. Zumal Merkel keine Anstalten macht, vor 2021 das Amt abzugeben. Zumal sie mit der EU-Ratspräsidentschaft 2020 noch einmal richtig glänzen kann.
Und die SPD-Spitze sagt ohnehin: „AKK“ wählen wir nicht. Es könnte damit spätestens 2021 die erste Wahl seit 1949 geben, in der kein Kanzler zur Bundestagswahl antritt, sondern nur Kandidaten. Laut ZDF-Politbarometer finden es 68 Prozent aller Befragten und 88 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gut, wenn Merkel bis 2021 im Amt bleibt.
Kein Raum zum Gestalten
Im schlimmsten Fall ist Kramp-Karrenbauer bis dahin so beschädigt, dass es gar nichts mehr wird mit ihrer Mission Kanzleramt – die Kandidatin oder der Kandidat sollen im Spätherbst 2020 gekürt werden. Nicht wenige hoffen weiter auf Friedrich Merz. Sie selbst sagt nun noch einmal, dass es nach der Europawahl am 26. Mai keinen Wechsel im Kanzleramt geben soll. „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt. (…) Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite“, sagt Kramp-Karrenbauer.
Das große Manko: Sie kann nur bedingt gestalten, da sie kein Ministeramt hat und nur Gastrecht in der Bundestagsfraktion. Aber alle Probleme bleiben an ihr hängen. So auch der unklare Kurs in der Frage, ob der Kohlendioxid-Ausstoß über eine Steuer (und entsprechende Kompensationen zum Beispiel für Pendler) gedrosselt werden soll. Kramp-Karrenbauer ist gegen eine CO2-Steuer, ihr Vize Armin Laschet warnt davor, das vorschnell auszuschließen. „Wichtig ist, dass man nicht irrlichtert, sondern sein eigenes Koordinatensystem behält“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Tagesspiegel.
Es gehe beim Klimaschutz nicht um das Ob, sondern um das Wie. Er muss sich am 1. September bei der Landtagswahl behaupten. Auf die Frage, ob ein Abgang Merkels, die in Sachsen wegen der Flüchtlingspolitik angefeindet wird, hilfreich für den Wahlkampf sein könnte, sagt er knapp: „Nein.“
Versuche in der Steuerpolitik
Nun pocht Kramp-Karrenbauer wieder erfolglos auf die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages – aber ihre Union hätte das ja in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Die SPD verweist auf den gemeinsamen Vertrag, wonach er für 90 Prozent der Zahler ab 2021 wegfällt.
Wie groß ihre Sehnsucht wäre, mal richtig das große Rad in der Steuerpolitik zu drehen, wird an folgender Aussage deutlich: „Auf längere Sicht werden Digitalisierung, Klimaschutz und Globalisierung dazu führen, dass wir unser Steuersystem verändern müssen und dabei auch vereinfachen können.“ Das österreichische Modell entlaste nicht nur, sondern vereinfache die gesamte Besteuerung, sagt sie.
Die Reform des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz sieht Steuersenkungen von mehr als acht Milliarden Euro vor. Zunächst werden die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert, dann die Steuersätze für die drei niedrigsten Gehaltsgruppen; für Unternehmen soll es ab 2023 eine Senkung der Gewinnsteuer von 25 auf 21 Prozent geben. Die große Koalition dagegen verhakt sich zwischen „Soli“ und Grundrente, wo die SPD aber bisher keine fundierten Finanzierungsvorschläge vorlegen kann.
Kramp-Karrenbauer versucht es daher mit viel Profilierung, doch ohne Aussicht auf Umsetzung in der aktuellen Regierungsvariante. „Das ist ja schon ein bisschen Verzweiflung bei ihr, wie sie da versucht, am Zaun des Kanzleramts zu rütteln“, sagt der SPD-Haushälter Johannes Kahrs. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert eine mangelhafte Leistung von CDU-Ministern wie Peter Altmaier und Anja Karliczek: Da sei „ordentlich Luft nach oben“. Der Koalitionsausschuss am Dienstag wird nicht einfach für die neue CDU-Chefin. Der Druck wächst, einmal Erfolge zu erzielen.