Vorschläge für Alterssicherung: Heils Truppe für den großen Rentenplan
Sie sollen die gesetzliche Alterssicherung zukunftsfest machen: Am Donnerstag präsentierte Arbeitsminister Hubertus Heil die Mitglieder seiner Rentenkommission.
Arbeitsminister Hubertus Heil will Dampf machen bei der versprochenen „Sicherung und Fortentwicklung“ des gesetzlichen Rentensystems. Am Donnerstag präsentierte der SPD-Politiker schon mal die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenkommission, die der Regierung mit Vorschlägen für die Alterssicherung nach 2025 behilflich sein soll.
Zudem versicherte Heil, die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl anzugehen. „Wo immer es möglich ist, will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Weichen für einen verlässlichen Generationenvertrag noch in dieser Legislaturperiode stellen können.“
Bis März 2020 sollen die Empfehlungen vorliegen
Die zehnköpfige Kommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen. Geleitet wird sie von der ehemaligen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), und dem langjährigen Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU).
Weitere Mitglieder sind die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Katja Mast (SPD) und Hermann Gröhe (CDU), der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Alexander Gunkel von den Arbeitgeberverbänden sowie der Münchner Soziologe Axel Börsch-Supan, die Bremer Soziologin Simone Scherger und der Berliner Ökonom und Vorsitzende des Sozialbeirats, Gert Wagner.
"Keine Denkverbote"
Man verstehe sich als unabhängig, und beim Nachsinnen über die künftige Alterssicherung werde es auch „keine Denkverbote“ geben, versicherte Lösekrug-Möller. Ein Beleg dafür sei, dass Heil auch Wissenschaftler in das Gremium berufen habe, die der Rentenpolitik der Koalition kritisch gegenüberstünden.
Gemeint ist damit wohl vor allem Börsch-Supan, der die von der SPD durchgedrückte Rente mit 63 in der vergangenen Legislatur als Fehler bezeichnet hat und für den auch ein höheres Renteneintrittsalter kein Tabu ist. Die Linkspartei legte hierzu auch nochmal nach. „Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als unfinanzierbar bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, donnerte ihr rentenpolitischer Sprecher Matthias Birkwald.
Ohne Opposition und Sozialverbände
Verärgert zeigte sich die Linke auch darüber, dass weder Sozialverbände noch Opposition in das Gremium eingebunden wurden. Der Arbeitsminister versuchte das zu rechtfertigen. Vor die Wahl gestellt, „entweder eine Riesenveranstaltung zu machen oder eine schlagkräftige Truppe einzusetzen“, habe er sich für letzteres entschieden, sagte Heil. Er habe aber einen Brief an alle Oppositionsfraktionen im Bundestag geschrieben und ihnen offeriert, sich mit Vorschlägen in die inhaltliche Arbeit einzubringen. Mit Sozialverbänden, Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge seien bereits für Anfang Juli erste Fachgespräche vorgesehen.
Ziel des Ganzen sei es, für die kommenden Jahre einen verlässlichen Generationenvertrag hinzubekommen, sagte der Minister. "Mir geht es um eine Politik der neuen Balance.“ Geprüft werde müsse, was sozial nötig und was wirtschaftlich möglich sei.
Herausforderungen nach 2025
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags – doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beiträge bis 2025 sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Anerkennung von Erziehungszeiten – werde die Regierung noch in diesem Jahr umsetzen, versicherte Heil. Auch das Thema Grundrente und die Einbeziehung von Selbstständigen ins gesetzliche Rentensystem werde man angehen.
Doch wie es nach 2025 weitergehen soll, wenn die Babyboomer aus dem Arbeitsleben scheiden, ist ungewiss. Hier gehe es darum, rechtzeitig Antworten zu finden auf die zwei größten Herausforderungen: die zunehmende Alterung der Gesellschaft und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Die Politik müsse "Sicherheit im Wandel" garantieren, sagte Heil. "Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen, auf die sich Großeltern, Eltern und Enkel verlassen können."